Grenzach-Wyhlen Gewerbesteuer bleibt unberechenbar

Neben einer Nachzahlung aus den Jahren 2009 und 2010 in Höhe von insgesamt 269 000 Euro darf sich die Gemeinde über 2,9 Millionen Euro aus 2020 und 167 000 Euro aus 2021 freuen. Foto: Die Oberbadische

Grenzach-Wyhlen - Ein weiteres Mal droht der Gemeinde eine Gewerbesteuerrückzahlung im siebenstelligen Bereich. In Vertretung von Amtsleiter Marco Prinzbach stellte Selina Sasse den Quartalsbericht der Finanzabteilung im Gemeinderat vor. Trotz dieser zu erwartenden Hiobsbotschaft konnte sie ein zufriedenstellendes Fazit abgeben: „Die außerplanmäßigen Erträge übersteigen die außerplanmäßigen Aufwendungen.“

Dennoch zeige der Sachverhalt die Problematik für eine seriöse Planung. Neben einer Nachzahlung aus den Jahren 2009 und 2010 in Höhe von insgesamt 269 000 Euro darf sich die Gemeinde über 2,9 Millionen Euro aus 2020 und 167 000 Euro aus 2021 freuen.

Dem steht eine aktuelle Rückzahlung von 806 000 Euro gegenüber. Im Oktober ist eine mündliche Verhandlung zwischen dem Finanzamt Lörrach und einem ortsansässigen Unternehmen vor dem Bundesfinanzhof angesetzt, in dessen Folge mit einer weiteren Nachzahlung von rund einer Million Euro zu rechnen sein wird.

Weiterhin eingebrochen ist schließungsbedingt der Bereich Vergnügungssteuer. Durch den kälteren Jahresbeginn fielen beim Winterdienst Mehrkosten von 10 000 Euro an. Weitere Zusatzkosten: nicht eingeplante Sicherheitsprüfungen bei Tafeln in der Realschule, die Miete für Räumlichkeiten in der Gewerbestraße und Beratungskosten.

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