Grenzach-Wyhlen Ins Stocken geraten

Tim Nagengast

Noch immer gibt es keinen Haustarifvertrag für die Angehörigen der Werkfeuerwehr bei DSM in Grenzach.

Grenzach-Wyhlen - Die Gewerkschaft IG BCE macht weiter Druck für eine an den Chemietarif angelehnte Bezahlung der Werkfeuerwehrleute bei DSM. Der angestrebte Haustarifvertrag für die bei DSM unter dem Dach der Firma „OneServe“ tätigen Floriansjünger ist nämlich noch nicht unter Dach und Fach.

Das Konstrukt hinter der Werkfeuerwehr bei DSM ist nicht ganz einfach und in Baden-Württemberg – bisher – so auch nicht üblich. Denn seit der Gesetzgeber auch Fremdfirmen erlaubt hat, Werkfeuerwehren zu betreiben, kauft DSM diese Dienstleistung bei „OneServe“ ein. Aber: DSM hält selbst 25 Prozent der Anteile an „OneServe“, die übrigen 75 Prozent besitzt die in Saarbrücken ansässige Firma Vereinigte Sicherheitsunternehmen (VSU). Nur noch die beiden Einsatzleiter der DSM-Wehr sind seither „richtige“ DSM-Mitarbeiter, die 23 übrigen Einsatzkräfte am Standort Grenzach stehen auf der Lohnliste von „OneServe“.

Die Gewerkschafter der IG BCE unterstellen DSM, diesen Weg gewählt zu haben, um das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (Stichwort: Übernahmepflicht von Leiharbeitern nach neun Monaten) zu umgehen und so die Kosten für die werkseigene Wehr zu drücken.

Anerkennungsbescheid liegt immer noch beim RP

Weil das nötige Genehmigungsverfahren noch immer beim Regierungspräsidium (RP) Freiburg liege, arbeite „OneServe“ bei DSM in Grenzach im Prinzip in einer rechtlichen Grauzone, klagt DSM-Betriebsratschef Michael Mattes. Das RP spreche diesbezüglich von „Auslastungsproblemen“, hält er fest. Dabei sei „OneServe“ bereits seit Jahresbeginn 2018 für DSM tätig. „Aber immerhin hat man uns den Anerkennungsbescheid für das Ende des zweiten Quartals dieses Jahres zugesagt“, sagt Mattes, der darauf baut, „dass die Behörde Auflagen formuliert“. Schließlich habe man es hier mit einer hauptamtlichen Berufsfeuerwehr zu tun. Diese müsse nicht nur materiell und personell adäquat ausgebildet und ausgestattet sein, sondern auch entsprechend bezahlt werden. „Unser Ziel in den Verhandlungen mit VSU bleibt, den Haustarif für die Feuerwehr an den Chemietarif anzulehnen“, bekräftig der Betriebsratschef. „Aktuell werden die Wehrleute also weiterhin nach Status quo bezahlt“, ergänzt IG BCE-Bezirksvorsitzender Klaus Keßner. „Aber immerhin verhandelt VSU jetzt mit uns als IG BCE, aber bis dahin war’s ein weiter Weg.“

Vorsichtiger Optimismus

Laut Mattes habe die Gewerkschaft enorme Vorarbeiten leisten müssen, um als Gesprächspartner akzeptiert zu werden. „Außerdem lagen wir recht weit auseinander, und die 23 Mitarbeiter von OneServe mussten sich ja auch abstimmen“, räumt der DSM-Betriebsratschef ein.

Dies sei mit ein Grund, warum die Verhandlungen einige Zeit lang ins Stocken geraten seien, denn eigentlich sollte der Haustarif – so der Wunsch der IG BCE im vergangenen Herbst – bereits zu Jahresbeginn in Kraft getreten sein. Die Gewerkschafter sind aber weiterhin optimistisch, für die Angehörigen der Werkfeuerwehr etwas herauszuholen zu können nach dem Grundsatz: Gleiches Geld für gleiche Arbeit.

  • Weitere Informationen: Als ein sogenannter Störfallbetrieb ist die Firma DSM gesetzlich dazu verpflichtet, eine Werkfeuerwehr vorzuhalten.

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