Grenzach-Wyhlen „Kläranlage darf kein Grund sein“

Die Oberbadische, 24.07.2014 23:01 Uhr

Von Tim Nagengast

Grenzach-Wyhlen. Und immer wieder die Kesslergrube: Auch bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats nahm die geplante Einkapselung von Perimeter 2 breiten Raum ein. Alle fünf Ratsfraktionen betonten dabei einhellig ihr Beharren auf einem Totalaushub des BASF-Teils der Grube.

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Auch eine schriftliche Stellungnahme gab es – unterzeichnet von fünf Fraktionsvertretern. In diesem Positionspapier heben die Räte hervor, dass sie „zu allen Maßnahmen der Veränderung in Bezug zur Kläranlage bereit sind, die im Zuge eines Totalaushubs von Perimeter 2 notwendig werden“. Die Unterzeichner erinnern dabei an das Gutachten vom Oktober, mithilfe dessen man ausgelotet habe, wie sowohl eine Verlagerung als auch ein totaler Verzicht auf eine eigene Kläranlage „kostenmäßig abgebildet“ werden könnten.

Entscheidung fällt das Landratsamt, nicht die Gemeinde

„Die derzeitige kommunale Kläranlage stellt somit kein Hindernis für einen Totalaushub dar und darf auch nicht als solche zur Begründung für eine Einkapselung als Sanierungslösung dienen“, schreiben die Vertreter von CDU, SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP.

Auch Bürgermeister Jörg Lutz erinnerte an das einmütige Votum des Gemeinderats pro Totalaushub von Perimeter 2, „und daran ist nicht zu rütteln“. Gleichwohl stellte der Rathauschef klar, dass die Entscheidung, welche Sanierungsvariante gewählt wird, eben anderswo falle: im Landratsamt. Die Gemeinde Grenzach-Wyhlen sei nicht Eigentümerin des Grundstücks und habe somit auch keine Chance, den Klageweg zu beschreiten. „Es bleibt nur der politische Weg“, so Lutz.

Gemeinde nimmt schriftlich Stellung

In die gleiche Kerbe schlug Bauamtschefin Monika Neuhöfer-Avdic, die allein einen Totalaushub als nachhaltig bezeichnete – und dies auch aus wirtschaftlicher Sicht, wenn man etwa bedenke, dass in der Kesslergrube Altlasten mit einer Halbwertszeit von über 10 000 Jahren seien.

Die Gemeinde Grenzach-Wyhlen hatte übrigens beim Fachbereich Umwelt des Landratsamts eine Verlängerung der Stellungnahmefrist beantragt. Das entsprechende Papier zum Sanierungsplan für Perimeter 2 der BASF wurde am Dienstagabend im Gemeinderat einmütig abgesegnet und am Tag danach an die Lörracher Behörde weitergeleitet.

Zusammengefasst bittet die Gemeinde um Darlegung, welche Rolle das vom Landratsamt selbst in Auftrag gegebene Nachhaltigkeitsgutachten bei der Entscheidungsfindung spiele. Zudem wird die juristische Überprüfung der durch die Altlastenbewertungskommission als gleichberechtigt angesehenen beiden Sanierungsvarianten gefordert. Ohne ein Ergebnis dieser Prüfung werde man als Gemeinde dem Sanierungsplan für Perimeter 2 nicht zustimmen. Die Einkapselung sei nämlich „eine temporäre Maßnahme, die ewig dauern wird“.

Einige Nachträge wurden noch im Verlauf der Sitzung in die Stellungnahme eingearbeitet. So wird auf Wunsch der SPD-Fraktion darauf verwiesen, dass die Umspundungswand von Perimeter 2 dauerhaft überwacht werden müsste und ständiges Pumpen erforderlich werde. Die CDU wiederum fordert, klarzustellen, dass die Gemeinde keineswegs am Betrieb der Kläranlage festhalte, sondern beabsichtige, diese „auf nicht kontaminiertes Gelände zu verlegen oder auf andere Weise zu ersetzen“. Die Grünen wiederum warfen die Frage auf, was mit „Brunnen 49“ nach der Einkapselung passieren wird. „Pumpt dieser weiter, oder wird er abgestellt? Was geschieht mit der bestehenden Schmutzfracht unter dem Gelände der BASF?“, fragen die Grünen.