Lahl: „Anweisung erübrigt sich“

Grenzach-Wyhlen - Die Fraktion der CDU im Gemeinderat hat Post aus Stuttgart bekommen. Nachdem Ulrike-Ebi Kuhn beim jüngsten Besuch von Vertretern des Regierungspräsidiums (RP) Ende Januar im Grenzach-Wyhlener Gemeindeparlament einen flammenden Appell zum Thema „B 34 neu“ verlesen hatte, könne von einem „Dissens“ keine Rede sein, wie der Amtschef im Stuttgarter Verkehrsministerium, Ministerialdirektor Uwe Lahl, mitteilt.

Ebi-Kuhn hatte in ihrer Rede sowohl Ministerpräsident Winfried Kretschmann als auch Verkehrsminister Winfried Hermann nachdrücklich aufgefordert, „zu den gemachten Zusagen zu stehen“ und die Umgehungsstraße „B 34 neu“ einschließlich des Abschnitts am Wyhlener Altrhein „umgehend“ weiterzubauen und parallel dazu die Detailplanung für letztgenannten Abschnitt vorzunehmen. Kretschmann müsse diesbezüglich gegenüber dem Verkehrsminister von seiner Weisungsbefugnis Gebrauch machen, hatte Ebi-Kuhn im Namen der CDU-Fraktion gesagt und ihr Manuskript nach Stuttgart geschickt.

Vor einigen Tagen nun kam von dort Post – allerdings nur in Form einer reinen Empfangsbestätigung. Verkehrsreferatsleiter Peter Hahn schreibt darin nur, dass Kretschmann aufgrund der zahlreichen Eingaben, die ihn tagtäglich erreichen, nicht alle persönlich beantworten könne und die Stellungnahme Ebi-Kuhns an das Verkehrsministerium weitergeleitet habe.

Auf Nachhaken unserer Zeitung schreibt Ministerialdirektor Uwe Lahl nun, dass eine solche Form der Bestätigung „amtsüblich“ sei und „keinerlei Wertung“ beinhalte. Die RP-Vertreter hätten in Grenzach-Wyhlen ja „die Marschrichtung der Planung öffentlich vorgestellt“. Auch betont Lahl, dass die gesamte Ortsumfahrung „in einem Zuge geplant und gebaut“ werde. Eine Anweisung zur Aufnahme von Planungen im Bereich des Altrheins erübrige sich daher. „Dieser Bereich befindet sich bereits in der Planung“, lässt Lahl wissen. Zudem gebe es „keinen Dissens“ in der Landesregierung zum Thema „B 34 neu“.