Finanzen - Kommunale Haushaltslage bleibt angespannt / Aufarbeitung finanzieller Altlasten vor Abschluss
Grenzach-Wyhlen - Die Aufarbeitung der über Jahre aufgebauten finanziellen Altlasten steht vor dem Abschluss. Diese Botschaft überbrachten Kämmerer Marco Prinzbach und Bürgermeister Tobias Benz gestern im Rahmen eines Pressegesprächs.
Nachdem die Eröffnungsbilanz nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht (NKHR) im vergangenen Jahr fertiggestellt worden ist (wir berichteten), spuckt die Finanzverwaltung der Gemeinde Grenzach-Wyhlen kräftig in die Hände, um auch mit Blick auf die Versäumnisse aus der Vergangenheit endlich den Sack zumachen zu können.
„Wir wollen im Jahr 2021mit unseren Jahresabschlüssen auf dem aktuellen Stand sein“, kündigt Bürgermeister Tobias Benz an. So soll der Gemeinderat in der April-Sitzung den Abschluss von 2013 beschließen. Jene der Jahre 2014 und 2015 sollen dem Gemeinderat bis Ende dieses Jahres vorliegen. „Damit wären wir einen großen Schritt weiter“, freut sich Benz, schließlich habe man dann jene Haushaltsjahre aufgearbeitet, in denen die Verwaltung noch über keine zentrale Buchhaltung verfügte.
Diese hatte Benz sehr bald nach Amtsantritt aufgegleist und dabei mit etlichen, teils über Jahrzehnte gewachsenen Strukturen in der Verwaltung gebrochen. „Das war nicht ganz leicht für alle“, räumt der Rathauschef ein. Seit drei Jahren nun gibt es eine zentrale Buchhaltung, die verwaltungsinternen Wege sind damit kürzer und zugleich viele Prozesse transparenter geworden. Benz: „Das war einfach überfällig.“
Den Aufarbeitungsstau hat die Gemeinde nicht komplett in Eigenregie bewältigen können, sondern sich fachkundige Hilfe ins Boot geholt. „Das ist nötig, aber auch nicht billig“, rechnet der Rathauschef vor. „Die ganze Vorgeschichte war einfach zu lang.“
Dass nun richtig Schwung in die Aufarbeitung der finanziellen Altlasten aus der Ära Lutz gekommen ist, führt Benz auch auf die personell bessere Ausstattung der Verwaltung zurück. Gerade der Bereich Finanzen sei „völlig unterbesetzt“ gewesen. Inzwischen arbeiten in der Kämmerei inklusive Liegenschaftsbereich 13 Mitarbeiter, die sich zehn bis elf Vollzeitstellen teilen. Zuvor sind es laut Benz vier oder fünf weniger gewesen.
Nicht nachlassen will die Kommune auch beim Tempo der Haushaltskonsolidierung, denn nach wie vor ist der finanzielle Spielraum Grenzach-Wyhlens „extrem eng“, wie es der Bürgermeister formuliert. „Vielen, glaube ich, ist gar nicht klar, wie ernst die Lage nach wie vor ist.“ Das Landratsamt beobachte die Entwicklung zwar mit Wohlwollen, „aber macht auch mächtig Dampf, dass wir diesen Kurs fortsetzen“. Wie Prinzbach ergänzt, ist der aktuelle Haushalt noch nicht genehmigt worden, dieser formelle Akt sei aber in Sicht.
Rückblende
Die Gemeinde Grenzach-Wyhlen ist seit 2012 nicht nur mit ihren Jahresabschlüssen im Verzug, sondern auch mit mehreren Steuererklärungen. Hinzu kommen etliche steuerliche Fehlbuchungen aus vergangenen Jahren. So wurden Rechnungen aus dem Ausland steuerlich falsch behandelt, unkorrekte Steuersätze verwendet und in einigen Fällen auch eine Weiterbelastung an die kommunalen Eigenbetriebe zu spät veranlasst. Dies bedeutete finanzielle Risiken für die Gemeinde.
Daneben lief seit Ende 2015 eine vom Finanzamt Lörrach angeordnete Umsatzsteuer-Sonderprüfung bezüglich der Erweiterung und Sanierung des Seniorenzentrums Emilienpark. Denn parallel zur baulichen Erweiterung wurden auch Arbeiten im Gebäudebestand vorgenommen, was aus steuerlicher Sicht zweierlei ist und daher hätte gesondert aufgeführt werden müssen.
