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Grenzach-Wyhlen Millionenrückzahlung kommt

Tim Nagengast
Geht es nach Bürgermeister Tobias Benz, wird die Gemeinde Grenzach-Wyhlen garantiert niemals mehr Millionenbeträge vorstrecken. Foto: Tim Nagengast

Um die Finanzen der Gemeinde Grenzach-Wyhlen ist es in summa nicht sonderlich gut bestellt. Der Gemeinderat verfolgte den jüngsten Haushaltsbericht daher mit zwiespältigen Gefühlen. Doch es gibt Licht am Horizont: Eine seit Jahren ausstehende Millionenrückzahlung steht an. Stichwort: „Querspange Wyhlen“.

Ist das Glas halb voll oder halb leer? Genauso wie diese Frage den unterschiedlichen Blickwinkel auf ein und dieselbe Tatsache verdeutlicht, ist es auch bei den Finanzen der Doppelgemeinde oftmals nur die Frage, von welcher Seite man in die sinnbildliche Kasse hineinschaut. Und was man daraus liest beziehungsweise daraus lesen will.

Levante: „Sind pleite“

Während die Gemeindeverwaltung sich stets darum bemüht, die aktuelle Haushaltslage beziehungsweise -entwicklung in einen Gesamtkontext einzuordnen und dabei weder zu beschönigen noch zu dramatisieren, sieht man im Kommunalparlament die dort regelmäßig präsentierten Zahlen oftmals deutlich nüchterner. Oder wie resümierte Tilo Levante (FDP) nach der – zum allerersten Mal öffentlich erfolgten – Präsentation der Haushaltsverfügung und Genehmigung des Grenzach-Wyhlener Haushaltsplans durch das Landratsamt Lörrach: „Okay, also zusammengefasst kann man sagen: In den nächsten Jahren sind wir pleite.“

Nur wenige Verbesserungen

Trotz Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission seien nur vergleichsweise geringe Verbesserungen erzielt worden. „Und wir hätten mehr geschafft, wenn wir uns konkretere Ziele gesetzt hätten“, deutete Levante auf angedachte, dann aber doch wieder verworfene oder zumindest stark abgeschwächte Einsparungen an verschiedenen Stellen.

Weder Bürgermeister Tobias Benz noch Kämmerin Selina Sasse wollten das arg schonungslose Bild, das Levante da gezeichnet hatte, so stehen lassen. Benz erinnerte etwa daran, dass die Kreisumlage im vergangenen Jahr gestiegen sei, was den Gemeindehaushalt zusätzlich belaste. Und sie werde noch weiter steigen, prognostizierte der Rathauschef, der selbst Kreistagsmitglied ist. „Aber, ja, Sie haben Recht. Wir müssen den eingeschlagenen Weg weitergehen“, sagte Benz zu Levante.

An eigene Nase fassen

Wesentlich deutlicher wurde die Leiterin der Finanzverwaltung. Sasse rief im Rat in Erinnerung, dass der aktuelle Haushalt im Dezember beschlossen worden sei. „Und dabei wurden vom Gemeinderat einige Punkte nicht angenommen, die zu einer Verbesserung geführt hätten. Da waren übrigens auch Ideen der Haushaltsstrukturkommission dabei, welche der Rat dann aber verworfen hat“, schrieb die Kämmerin dem Gremium ins Stammbuch. Klar sei: Die Gemeinde müsse „auf Sparkurs bleiben“. Die Kommune sei aber keineswegs „pleite“, die Situation vielmehr angespannt.

Sasse zufolge blitzt am Horizont zudem der eine oder andere Silberstreif durch. So solle zum Beispiel der auf 7,5 Millionen Euro gesetzte Stand der Kassenkredite auf 4 Millionen Euro „radikal heruntergekürzt werden“, wie die Kämmerin es formulierte. Und auch bei den Einzahlungen, auf welche die Gemeinde wartet, sieht es verhältnismäßig gut aus.

Bahn-Millionen kommen

Rudolf Schartel – seit einiger Zeit aus dem Ruhestand zurückgekehrt und aktuell Leiter des Bauamts – verwies zum Beispiel auf ursprünglich zu erwartende GVFG-Mittel (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) im Zuge des Querspangenbaus von 900 000 Euro. Dieser Betrag sei „wohl eher die Untergrenze“. Schartel zufolge könnten es eher knapp 3 Millionen Euro werden.

Dazu kommt die (bald nicht mehr) endlose Geschichte der Nachtragsvereinbarung, welche Bund, Bahn und Gemeinde im Kontext des Querspangenbaus geschlossen hatten. Die „Querspange Kirchstraße“ als Verlängerung und Durchbindung der Wyhlener Bahnhofstraße ist zwar schon vor sechs, sieben Jahren dem Verkehr übergeben worden. Auf damals vorgestreckte Millionen wartet Grenzach-Wyhlen aber noch immer.

Hintergrund ist eine sogenannte Eisenbahnkreuzungsvereinbarung, welche die Gemeinde Grenzach-Wyhlen, der Bund und die Deutsche Bahn anno 1997 geschlossen hatten. Das Papier regelte unter anderem den Bau der Unterführung am Wyhlener Bahnhof sowie die „Querspange Kirchstraße“. Weil acht Ordner voller Unterlagen zwischen Freiburg und Karlsruhe „verloren gegangen“ waren, hielt die Bahn zuletzt 4,3 Millionen Euro zurück.

„Strecken nichts mehr vor“

Wie Bürgermeister Tobias Benz am Dienstag im Gemeinderat fast schon beiläufig einfließen ließ, ist die seit 2017 ausstehende Rückzahlung der Gelder offenbar in Sicht. Insgesamt erwarte die Gemeinde aus dem Themenkomplex „Querspange“ noch rund 5,3 Millionen Euro, doch „es wird deutlich mehr“. Benz sprach von 5,9 Millionen statt in diesem Kontext im laufenden Haushalt einkalkulierten 0,9 Millionen Euro. Davon entfielen rund 2,9 Millionen Euro auf den Bund und rund 3 Millionen Euro Euro auf die Deutsche Bahn. „Wir können dieses leidige Thema positiv beenden. Und was wir gelernt haben, ist: Wir schießen nie wieder Geld vor“, sagte Benz mit ironischem Unterton.

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