Grenzach-Wyhlen Noch nichts entschieden

Derzeit ist das Streitobjekt, der BASF-Teil der Keßlergrube, noch eine große grüne Fläche, hinten steht die kommunale Kläranlage. Foto: Rolf Reißmann Foto: Die Oberbadische

All jene, die sich erhofften, nach der Verhandlung des Verwaltungsgerichtes schon absehen zu können, in welche Richtung die Entscheidung wohl gehen wird, konnten nicht zufrieden sein. Denn die Kammer des Verwaltungsgerichts sammelte am Mittwoch im Haus der Begegnung eine Vielzahl von Informationen und Erklärungen, ließ aber keine Tendenz erkennen.

Von Rolf Reißmann

Grenzach-Wyhlen. Der Vorsitzende, Gerichtspräsident Christoph Sennekamp, zeigte bei der Eröffnung Freude darüber, dass so viele Zuhörer gekommen waren. Der Kammer gehören noch zwei Berufsrichterinnen und zwei Schöffinnen an. Nicht die umfassenden Schriftsätze, mit denen die Gemeinde ihre Klage begründete und die BASF erwidert hatten, waren Verhandlungsgegenstand, sondern Unklarheiten sollten präzisert werden. „Auch für uns wirft diese Materie Fragen auf, weil wir eben keine Spezialisten für Schadstoffbeseitigung sind“, meinte Sennekamp zu Beginn.

Zunächst ging es um die Klageberechtigung. Für die Gemeinde Grenzach-Wyhlen schien sie wohl gegeben, weil sie die öffentlichen Belange vertritt, die direkt an die Kesslergube angrenzen.

Argumente von Riehen und Muttenz zeigen Schwächen

Fraglich wurde es wohl bei Riehen und Muttenz. Beide begründeten ihre Teilnahme an der Klage mit möglicher Beeinflussung ihrer Trinkwasserfassungsgebiete, falls aus den eingekapselten Schadstoffen doch Grundwasser austrete. Allerdings, die dargelegten Strömungswege empfand wohl der Richter nicht als durchweg logisch. Dass belastetes Grundwasser aus der Einhausung austreten, unter dem Rhein hindurchströmen und dann entgegen der Hauptflussrichtung nach Muttenz gelangen könnte, schien das Gericht anzuzweifeln.

Ob der BUND-Landesverband, vertreten durch Herwig Eggers, klageberechtigt ist, schien auch nicht klar zu sein. Dies trifft zu, wenn eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Doch dies ist hier nicht der Fall.

Die Baugenossenschaft Grenzach-Wyhlen sieht ihre benachbarten Grundstücke an der Scheffelstraße betroffen, falls aus der eingehausten Kesslergrube Schadstoffe austreten. Auch dorthin müsste das Grundwasser entgegen der Hauptströmungsrichtung fließen. Über die Klageberechtigungen wird das Gericht entscheiden.

Kläger-Anwalt Peter Neusüß brachte namens der Gemeinde etliche Zweifel am Funktionieren des von der BASF vorgelegten Konzeptes an. So bewertete er die Absenkung des inneren Grundwasserspiegels für zu gering. Wie Klaus Schnell, für die BASF tätiger Gutachter, erläuterte, soll unter Nutzung des hydrologischen Gradienten, ein Naturgesetz für unterirdische Wasserströme, gewissermaßen Unterdruck erzeugt werden, um ungewollte Austritte von schadstoffhaltigem Wasser zu verhindern. Bürgermeister Tobias Benz erkundigte sich danach, ob eine solche funktionierende Lösung bereits bekannt sei, erhielt aber keine Antwort.

Müssen alle Stoffe in der Grube bekannt sein?

Unterschiedliche Positionen nahmen die Parteien dazu ein, ob alle in der Grube liegenden Schadstoffe in Menge und Qualität bekannt sein müssten. Die Gemeinde fordert dies, BASF hält es für unwichtig. Dazu meinte Georg Lutz, Fachbereichsleiter Umwelt im Landratsamt, dass diese Kenntnisse nicht notwendig sind, wenn das Gesamtsystem funktioniert. Dann komme ohnehin nichts mehr heraus.

Neusüß dagegen bewertete die vorgesehene Einkapselung als Mumifizierung. Im Falle von Schäden an der Einhausung nach 50 oder 100 Jahren träte die gleiche Gefahr auf wie heute. Nur Beseitigung könne dauerhaft abhelfen. Allerdings meinte Thomas Gerhold, Anwalt der beklagten Seite, dass es nicht darum gehe, einen Zustand wie vor Beginn der Schädigung, also vor der Mülleinlagerung, herzustellen, sondern lediglich die Gefahren abzuwehren.

Ist ein Totalaushub noch verhältnismäßig?

Der Vorsitzende kam noch auf Verhältnismäßigkeit zu sprechen. Darunter verstand er das Abwägen, ob die Kostenvervielfachung bei einem Totalaushub gegenüber der günstigeren Sicherung vertretbar ist. Bürgermeister Benz bemängelte die Gefährdung der Einhausung durch Erdbeben, die BASF teilte dazu mit, dass der einzusetzende Beton erdbebensicher sei.

Schriftlicher Beschluss statt Urteilsverkündung

Gerichtspräsident Sennekamp teilte mit, dass es eine Urteilsverkündung werde es nicht geben, der Beschluss werde den Seiten schriftlich zugestellt, der Zeitpunkt wurde nicht genannt.

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