P2G-Anlage: Erörterungstermin zum Antrag auf Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
Im Haus der Begegnung in Grenzach fand am Donnerstag der Erörterungstermin zum Antrag der Firma Energiedienst statt, die sich für die am Wasserkraftwerk Wyhlen geplante „Power-to-Gas“-Anlage (P2G) um eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung bemüht. Allerdings folgte lediglich ein Dutzend Zuhörer der sechseinhalbstündigen Verhandlung.
Von Tim Nagengast
Grenzach-Wyhlen. Der Erörterungstermin diente der Diskussion der eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen zur geplanten Wasserstoff-Erzeugungsanlage. Am Tisch saßen neben einigen Fachgutachtern und Vertretern des Regierungspräsidiums Freiburg (RP) auch Irene Knauber von Energiedienst, Eugenia Klemin von der Grenzach-Wyhlener Bauverwaltung sowie Michael Kempkes, Sprecher der dem Wasserstoff-Projekt kritisch gegenüberstehenden Bürgerinitiative „Wasserkraftwerk am Altrhein“ (BI). Mit dabei war ferner BUND-Sprecher Herwig Eggers.
Das sagt der Bürgermeister:
Bürgermeister Tobias Benz selbst konnte aus terminlichen Gründen nur eineinhalb Stunden anwesend sein. Positiv wahrgenommen hat der Rathauschef dabei die konstruktive und sachliche Atmosphäre der Veranstaltung, wie er auf Nachfrage berichtet. Die Gutachter und Behördenvertreter seien detailliert auf alle Fragen und Kritikpunkte eingegangen. Zudem hätten Erläuterungen zu einzelnen Punkten für weitere Klarheit gesorgt und geholfen, das eine oder andere Missverständnis auszuräumen, hält Benz fest.
So habe das RP beispielsweise die Grenzen des Verfahren aufgezeigt. Dazu gehört, dass die Gemeinde Grenzach-Wyhlen für die Bauleitplanung – also die Änderung des Flächennutzungsplans sowie die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes – zuständig sei. Die Frage der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der P2G-Anlage dagegen liege in der Hand der Freiburger Behörde. „Und das RP hat uns ja bereits mehrfach signalisiert, dass es die von Energiedienst geplante Anlage für grundsätzlich betriebs- und genehmigungsfähig hält – mit entsprechenden Auflagen“, bekräftigt Benz.
Das eine Verfahren laufe getrennt vom anderen. „Und die Genehmigung für den Betrieb der Anlage liegt nun einmal auf der Entscheidungsebene des RP.“
Wie der Bürgermeister weiter berichtet, habe er in seinem Grußwort noch einmal herausgestellt, dass alle Gemeinderatsfraktionen das Vorhaben von ED grundsätzlich mittrügen. Aber eben nur, wenn ein höchstmögliches Maß an Sicherheit garantiert werden könne, „auch wenn es nirgends eine 100-prozentige Sicherheit gibt“.
Dass mit Walter Schwarz (CDU) lediglich ein einziges Gemeinderatsmitglied anwesend war, will der Rathauschef übrigens nicht als Desinteresse missverstanden wissen. Stattdessen verweist er auf den zeitlichen Termin und die Dauer der Veranstaltung, die jemandem, der berufstätig sei oder weitere Verpflichtungen habe, kaum eine Teilnahme erlaubt hätte.
„Jeder konnte alles fragen; die Veranstaltung hat sich gelohnt“, lautet Benz’ Resümee.
Das sagt der Sprecher der Bürgerinitiative:
BI-Sprecher Michael Kempkes ist im Nachgang vom Erörterungstermin sehr angetan: „Ich hatte den Eindruck: Endlich werden wir einmal für voll genommen.“ Im vergleich zu bisherigen Veranstaltungen zur P2G-Anlage sei der Erörterungstermin am Donnerstag „eine Sensation“ gewesen, hält Kempkes fest. „Wirklich jeder Punkt von uns, jede Eingabe wurde vorgelesen und beantwortet.
Er habe sich „sehr ernstgenommen“ gefühlt, spricht Kempkes den Veranstaltern ein Lob aus. Ein professionelles Team habe Rede und Antwort gestanden und sei auf alle Bedenken der Bürgerinitiative eingegangen. „Durch diese Seriosität ist die ganze Spannung abgefallen“, stellt Kempkes heraus. Denn im Vorfeld sei ihm „schon sehr mulmig“ gewesen. Aber: „Ich war auch sehr hartnäckig.“
Ein wesentlicher Punkt allerdings stört den BI-Sprecher und Anlieger des Wasserkraftwerkes gewaltig, wie er bekennt. Alle Fachleute hätten sich „vehement“ gegen die Verwendung des Begriffs „Restrisiko“ gewehrt. Er habe auf die Frage, ob man ein solches ausschließen könne, keine klare Antwort bekommen. Das RP habe dennoch gezeigt, dass es wirklich Verständnis für die Sorgen der Anlieger habe. „und alles wurde so erklärt, dass man es auch versteht“, lobt Michael Kempkes und ergänzt: „Das Prozedere macht den Anschein, als ob da wirklich etwas zu bewegen wäre.“
Dass nur einziges Gemeinderatsmitglied dabei war, findet der BI-Sprecher schade.
Kempkes’ Fazit: „Wir werden gehört und ernstgenommen, aber ich erwarte auch keine Wunder.“
Das sagt die Firma Energiedienst:
Laut Pressesprecher Alexander Lennemann ist Energiedienst ebenfalls sehr zufrieden mit dem Verlauf des Erörterungstermins. „Ziel war, das Genehmigungsverfahren zu erklären, die Einwendungen zu verstehen und, wenn möglich, Stellungnahmen dazu abzugeben. Aus unserer Sicht ist dies gelungen“, spricht Lennemann von einem sachlichen Austausch.
Vor allem der Gutachter für das Sicherheitskonzept habe deutlich gemacht, warum zum jetzigen Zeitpunkt des Verfahrens nicht alle Punkte und Unterlagen vollständig sein könnten und was zu tun sei, um sicherzustellen, dass die Anlage „zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme sicher“ sei. ED wolle nun die Stellungnahme des Regierungspräsidiums abwarten. „Dann wird sich zeigen, ob das Konzept für die Anlage angepasst werden muss. Inzwischen schreiten wir mit Planung und Umsetzung voran, um zeitnah nach dem Entscheid mit dem Bau beginnen können“, sagt der ED-Sprecher.
Sein Fazit: „Beide Seiten haben sich auf die Argumente eingelassen und so zu einer echten Erörterung beigetragen. Es gab keine Polemik.“
