Gemeinderat: Geschäftsordnung sieht neue „Spielregeln“ vor / „Aufrufteil“ gegen ausufernde Debatten
Grenzach-Wyhlen (tn). Die bisweilen sehr zäh vor sich hinplätschernden Gemeinderats- und Ausschusssitzungen wirken offenbar nicht nur auf Zuhörer (und Pressevertreter) fallweise arg ermüdend. Mithilfe einer Änderung der Geschäftsordnung sollen Endlosvorträge, ausufernde Debatten und sich Kreise drehende Fragerunden künftig zumindest eingedämmt werden.
Unbestreitbar ist, dass die Doppelgemeinde mit der Dauer von Sitzungen ihrer kommunalen Gremien im Landkreisvergleich einen Spitzenplatz einnimmt. Gründe gibt es dafür viele: Tatsächlich ist die Zahl komplexer Themen mit erhöhtem Beratungs- und Vortragsbedarf angesichts der Struktur der hochdynamischen Gemeinde im Vergleich zu ihrer Größe enorm. Hinzu kommt aber auch „Hausgemachtes“: ein im Vergleich sehr später (und oftmals noch weiter verspäteter) Sitzungsbeginn, manchmal zu geringe Vorabsprachen innerhalb der Fraktionen sowie bei „Gegenwind von Ratsseite“ ein intensives, wiederholtes Werben der Verwaltung für den jeweiligen Beschlussvorschlag. Den Ball wirft man sich gegenseitig zu und schiebt den Schwarzen Peter hin und her.
Nachdem es in den vergangenen Monaten öfter zu Unmut kam, wenn das Gremium auch um 22.30 Uhr noch immer beisammensaß und Sätze wie „Wir sind müde und müssen morgen früh aufstehen“ zu hören waren, will die Verwaltung nun versuchen, einen Riegel vorzuschieben und Sitzungen tendenziell zu verkürzen.
Instrumente dafür sind eine Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates sowie bessere innerfraktionelle Absprachen im Vorfeld. Eine entsprechende Vorlage war am Donnerstagabend Thema im Hauptausschuss. Sie kommt am 22. Oktober im Gemeinderat aufs Tapet.
Eine einschneidende Neuerung ist der Vorschlag, zur Verkürzung der Ratssitzungen auf der Tagesordnung einen „Aufrufteil“ einzuführen. Darin sollen Punkte „einfacherer Art“, mit geringen finanziellen Auswirkungen oder Angelegenheiten, welche bereits in einem beschließenden Ausschuss intensiv vorberaten und dort „unstrittig“ waren, im Schnellverfahren behandelt werden können. Eine Aussprache am Ratstisch ist dann nicht mehr vorgesehen. Außerdem soll die Redeordnung dergestalt geändert werden, dass zunächst den Fraktionen in der Reihenfolge ihrer zahlenmäßigen Stärke das Wort erteilt wird – und erst danach den Einzelmitgliedern.
Nachdem Mitglieder des Hauptausschusses massive Bedenken anmeldeten, stellte Bürgermeister Benz klar, dass es nicht um ein „Durchwinken“ wichtiger Angelegenheiten gehe. Werde bei einem Thema Klärungsbedarf angemeldet, werde man dies selbstverständlich aus dem „Aufrufteil“ herausnehmen und auf der Tagesordnung behandeln. Zugleich appellierte der Rathauschef an die Fraktionen, die Treffen vor den Sitzungen für bessere innerfraktionelle Abstimmungen zu nutzen.
