Grenzach-Wyhlen Rückzahlung: Stickelberger setzt sich ein

Die Oberbadische, 09.08.2018 22:58 Uhr

In Sachen drohender Gewerbesteuerrückzahlung gegen Grenzach-Wyhlen setzt sich jetzt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger ein.

Grenzach-Wyhlen (kör). In einem Schreiben an die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann spricht er von einem „unverschuldeten Dilemma“, vor dem die Doppelgemeinde stehe, dessen finanzielles Risiko er mit 23 Millionen Euro beziffert. Da sich das Verständigungsverfahren zwischen dem Pharmaunternehmen und dem Bundesfinanzministerium noch weiter hinziehen wird, steigt die wahrscheinlich zu leistende Rückzahlung weiter an. Grenzach-Wyhlen ist daher von der Insolvenz bedroht.

An das Haus von Landesfinanzministerin Sitzmann stellt er dabei die Frage, ob möglicherweise das Land einspringen könnte, um Grenzach-Wyhlen im schlimmsten Falle vor der Zahlungsunfähigkeit, etwa durch eine Haftungsübernahme, zu bewahren.

 
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