Grenzach-Wyhlen SPD ist nicht nur im Zweifel links

Forderte ein Einstehen für sozialdemokratische Werte: Landtagsabgeordneter Rainer Stickelberger. Foto: Rolf Reißmann Foto: Die Oberbadische

Bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Grenzach-Wyhlen gab es einen gern gesehenen Ehrengast: Rainer Stickelberger. Er rief die Genossen auf, sich klar und öffentlich zu den Werten der Sozialdemokratie zu bekennen.

Grenzach-Wyhlen. Der Landtagsabgeordnete bedankte sich zunächst für die Einladung ins Infozentrum der Keßlergrube. Schweres sei dort leicht verständlich dargestellt und er könne es nur weiter empfehlen.

Lokalpolitik

„Kein Verständnis habe ich aber dafür, dass beim Regierungspräsidium die Bearbeitung des Widerspruchs der Gemeinde gegen die Genehmigung der von BASF vorgesehenen Einkapselung solange dauert“, sagte Stickelberger. In seiner Zeit als Justizminister habe er des Öfteren mit einem Ministeriellen des Landes gesprochen, und dieser habe ihm bestätigt, der BASF-Antrag sei nach der die Rechtslage zu bewilligen. „Aber, wenn es so eindeutig ist, dann kann doch auch die Bearbeitung des Widerspruches nicht so lange dauern, oder?“

Bundespolitik

Er habe mehrfach Zweifel gehört, dass die SPD eine linke Volkspartei sei. „Ja, was denn sonst?“, fragte Stickelberger. Überall dort, wo Parteimitglieder dazu stünden, werde wieder offensiv über wichtige Fragen diskutiert. Rente, Geringverdiener und Steuern seien wieder Gesprächsthemen. Dies habe auch dazu geführt, dass in den vergangenen Wochen rund 1300 neue Mitglieder für die Partei im Lande gewonnen werden konnten. In Grenzach-Wyhlen waren es bis jetzt vier, und ein weiterer hat seinen Beitritt angekündigt.

„Ich werde in diesen Tagen viel stärker zu politischen Fragen angesprochen als noch vor einem Jahr. Das Interesse an unserer Position wächst“, freute sich Stickelberger. Dies werde den Kommunalpolitikern ähnlich gehen, deshalb sei auch in den Gemeinderäten und Kreistagen eine klare Meinung zu vertreten. Alle wichtigen politischen Aufgaben schlügen bis in die Kommunen durch. Daher müssten sie dort konkret besprochen und gelöst werden. Dazu sei klare sozialdemokratische Haltung gefragt.

Meinungen der Mitglieder

In der Diskussion verwies Thomas Möcklinghoff auf die in den letzten Wochen aus seiner Sicht zu wenig beachtete Leistung von Siegmar Gabriel. Er sei 2009 an die Spitze der SPD gewählt worden, als die Partei in schlechtem Zustand war. Gut geordnet und mit mehr Mut und Kraft habe er sie an Martin Schulz übergeben. Robert Blum, Co-Vorsitzender des Ortsvereins, meinte: „Mit klaren Vorstellungen und Aufgabenstellungen für die Kommunalpolitik müssen wir den Einwohnern genügend Gründe geben, SPD zu wählen.“

Heinz Schwarz empfahl, dass die Kommunalpolitiker mit interessanten Themen auch direkt zu den Bürgern gehen sollten, um mit ihnen darüber zu sprechen. Christel Campagna fürchtete, das „Zubauen aller Lücken würde die Umwandlung der Gemeinde Grenzach-Wyhlen in eine „Basler Schlafvorstadt“ schnell vorantreiben. Bei der Ortsgestaltung sollte die SPD darauf hinwirken, dass die vorhandenen Vorzüge der Gemeinde erhalten blieben.

Stickelberger erinnerte zum Abschluss noch an ein notwendige Wertschätzung aller, die sich für das Gemeinwohl einsetzen. „Kommunalpolitiker sind auch Ehrenamtler, die Anerkennung verdienen.“

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