SPD-Versammlung: Bürgermeister Tobias Benz nimmt Stellung zu aktuellen Themen und Problemen
Sitzfleisch bewiesen haben die Genossen im Rahmen einer Mitgliederversammlung am Donnerstag im Naturfreundehaus. Mehr als drei Stunden tagten die Genossen. Im Mittelpunkt stand ein Bericht über die Finanzsituation sowie über die Entwicklungen in der Kommune. Dazu begrüßten die Vorsitzenden Marianne Müller und Robert Blum Bürgermeister Tobias Benz.
Grenzach-Wyhlen (mh). Benz legte das bekannten Dilemma der drohenden Gewerbesteuerrückzahlung dar. Es sei schade, dass man auf der einen Seite Geld in zweistelliger Millionenhöhe „bunkern“ müsse, um möglicherweise Gewerbesteuern zurückerstatten zu können, andererseits müsse man für dringende Investitionen Kredite aufnehmen. „Es ist ein enormes Risiko, was sich für die Gemeinde aufgetan hat“, resümierte Benz.
Aufarbeitung von Altlasten
Weiter gab der Bürgermeister einen Überblick über die Aufarbeitung der Altlasten im Rechnungsamt. Durch die Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht sei vieles liegengeblieben, sagte Benz selbstkritisch. Man sei aber auf einem guten Weg, die Probleme in den Griff zu bekommen. Die versäumten Bilanzen, Abschlüsse und Steuererklärungen würden Schritt für Schritt aufgearbeitet, hielt er fest.
Infrastruktur
Benz zeichnete das Bild einer Gemeinde, die über eine ausgezeichnete Infrastruktur verfüge, die es aber zu erhalten gelte. Dass der Zuzugsdruck enorm hoch sei, könne man an den explodieren Preisen im Miet- und Immobilienbereich erkennen. Mit der Ausweisung neuer Baugebiete versuche man, dem zu begegnen, sagte Benz.
Dass mit dem Wachsen der Einwohnerzahl auch die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder steige, daraus machte der Bürgermeister kein Hehl (mehr dazu im Artikel „Kinder! Kinder!“ auf der vorhergehenden Seite).
Auch im Bereich der Industrie- und Gewerbeansiedlung sieht Benz die Gemeinde auf einem guten Weg, im Fallberg-Ost würden neue Areale erschlossen, und auch auf dem BASF-Areal gebe es Bewegung. Darüber werde in nächster Zeit berichtet, kündigte der Rathauschef an.
Schullandschaft
Der Verwaltungschef streifte in seinen Ausführungen auch die Veränderungen in der Schullandschaft. Die Lindenschule starte dieses Jahr mit dem Ganztagsschulbetrieb, allerdings auf einer anderen Basis als die Bärenfelsschule. Auch soll das Schulzentrum ausgebaut werden. „Es ist schön, dass in der Gemeinde alle Schulformen angeboten werden“, freute sich Benz.
Wahlen
Zunächst aber wurde gewählt. Die Versammlung, die gerade von lediglich zehn Genossen besucht war, brauchte eine knappe Stunde, bis die sechs Delegierten für die Europawahlkonferenz auf Kreisebene am 14. Juni in Grenzach-Wyhlen und deren Ersatzkandidaten feststanden. Etliche geheime Stichwahlen – vor allem bei den Ersatzkandidaten – wurden durchgeführt, bis schließlich auch der letzte Ersatzplatz vergeben war.
Zu Delegierten für die SP-Europawahlkonferenz gewählt wurden: Katja Schäfer, Monika Hornung, Robert Blum, Heinz Schwarz, Dirk Feltes und Frederik Maletzki.
