Grenzach-Wyhlen „Unverständlich und ein Affront“

Die Oberbadische, 01.12.2014 23:03 Uhr

Grenzach-Wyhlen (tn). Angesichts der in Kürze zu erwartenden Entscheidung über das Sanierungsgesuch der BASF (Einkapselung von Perimeter 2 der Keßlergrube) wendet sich die Bürgerinitiative „Zukunftsforum“ Grenzach-Wyhlen (BI) in einem offenen Brief an Landrätin Marion Dammann. Dies vor allem, da bekanntlich der Sofortvollzug angeordnet werden soll.

Der durch Dr. Georg Lutz, Leiter des Fachbereichs Umwelt beim Landratsamt Lörrach, in Aussicht gestellte Sofortvollzug der Entscheidung ist aus Sicht der BI „unzeitgemäß“ und habe „erneut eine breite Diskussion vor Ort entfacht“, schreiben die BI-Sprecher Dr. Markus John und Prof. Dr. Manfred Mutter.

„Nach Sachlage ist es keineswegs notwendig, einen Sofortvollzug anzuordnen, da die Gefährdungslage ihn in keiner Weise erfordert“, schreiben die BI-Vertreter an die Landrätin. Vor allem deshalb, da der Sofortvollzug „in drastischem Widerspruch zu den vorliegenden Gutachten“ stehe.

Die Bürgerinitiative bittet die Lörracher Behörde vielmehr dringend darum, mit allen beteiligten Stellen einen Erörterungstermin festzusetzen. Und zwar noch vor Bekanntgabe des täglich zu erwartenden Sanierungsbescheids. Ein solches Vorgehen gibt aus Sicht der BI auch dem neuen Bürgermeister Tobias Benz sowie dem Gemeinderat die Chance, die Pläne zur „zukunftsfähigen Gestaltung des Gesamtareals zu realisieren und langwierige, kostspielige juristische Prozesse zu vermeiden“, heißt es im offenen Brief an die Landrätin weiter. „Es ist aus unserer Sicht vollkommen unverständlich – von vielen sogar als Affront empfunden –, weshalb die Behörde bei dieser Jahrtausend-Entscheidung im Dreiländereck der betroffenen Bevölkerung eine solche Interaktionsmöglichkeit bis zu diesem Zeitpunkt verweigert hat. Dieses Unterlassen der Verwaltung befremdet in hohem Maße“, wählt die BI „Zukunftsforum“ deutliche Worte.

Mutter und John führen zur Begründung unter anderem an, dass die geplante Einkapselung der Altlast von Perimeter 2 der Keßlergrube bezüglich des zeitlichen, finanziellen und baulichen Aufwandes „keine Übergangslösung darstellt, wie dies häufig suggeriert wird“. Erlaube das Landratsamt diese von der BASF beantragte Sanierungsvariante, würden Fakten geschaffen, die einen Totalaushub (den die BI als einzig nachhaltige Variante betrachtet) späteren Generationen aufbürdeten.

Manfred Mutter und Markus John bitten die Lörracher Behörde, die endgültige Entscheidung um drei bis fünf Jahre zu verschieben, um einen Konsens zu finden – eine juristische Auseinandersetzung liege nämlich in niemandes Interesse.

In ihrem offenen Brief nimmt die BI im Übrigen erneut Bezug auf das Nachhaltigkeitsgutachten von Dr. Helmut Dörr sowie auf die „spezifische und in Deutschland einmalige Lage“ der Keßlergrube. Generell werde die Interessenslage künftiger Generationen im ganzen Verfahren zu wenig gewichtet, klagen die Verfasser des Schreibens. Trotz gegenteiliger Äußerungen von Seiten der BASF in unserer Zeitung ist die BI des Weiteren der Ansicht, dass sich das Unternehmen am Standort Grenzach „in einer sehr unsicheren Entwicklungsphase befindet“. So fürchten die Verfasser des offenen Briefs „eine mittelfristige Aufgabe des Standorts Grenzach infolge globaler Optimierungsmaßnahmen“.