Grenzach-Wyhlen - Die Gemeinden Grenzach-Wyhlen, Muttenz und Riehen haben kein Recht, gegen die von BASF geplante Form der Altlastensanierung für ihren Teil der Keßlergrube (Einkapselung statt Vollaushub) zu klagen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat dieses Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Freiburg von Dezember 2019 am Donnerstag bestätigt. Trotzdem ist die Messe damit noch nicht gelesen.
Die Beantragung der Berufung wurde seitens des VGH abgelehnt, weil die drei klagenden Gemeinden formal durch die Sanierungsvariante der Keßlergrube nicht in ihren Rechten „betroffen“ seien und damit keine Klagebefugnis hätten.
Die Gemeindeverwaltung von Grenzach-Wyhlen trägt sich nun mit dem Gedanken, Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil einzulegen, wie Bürgermeister Tobias Benz im Gespräch mit unserer Zeitung bekundet. „Unsere Anwälte schauen sich das gerade an“, hält Benz fest.
Gleichwohl kommt das VGH-Urteil für den Rathauschef „nicht unerwartet“, wie er einräumt. Er sieht die Grenzach-Wyhlener aber sehr wohl „betroffen“, schließlich befinde sich die Bodenaltlast komplett auf ihrer Gemarkung und obendrein in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung sowie in Kommunalbesitz befindlichen Grundstücken.
Riehen und Muttenz hatten sich der Klage damals unter anderem aus Sorge um die Sauberkeit ihres Trinkwassers angeschlossen, wenn BASF die Altlast wie geplant im Boden beließe und einkapseln würde.
Hauptsacheverfahren im Sommer
Gespannt ist Benz nun, wie es im Sommer im Hauptsacheverfahren vor dem VGH weitergeht. In diesem Verfahren geht es dann wieder um die Inhalte selbst und nicht, wie jetzt vor dem VGH, um reine Formalien. Die Klagebefugnis des BUND ist bekanntlich anerkannt worden (wir berichteten).
Um was es geht
Die frühere Kiesgrube Keßlergrube war jahrzehntelang mit Abfällen aller Art aufgefüllt worden – von Hausmüll bis zu Hinterlassenschaften aus der chemischen Industrie. Entsprechend wurde eine Altlast im Boden festgestellt.
Während Teile der Grube („Perimeter 1“, heute im Eigentum von Roche) durch einen Totalaushub vollständig saniert werden, ist für den strittigen Bereich („Perimeter 2“, heute Eigentum von BASF) eine Einkapselung der Altlast vorgesehen. Den entsprechenden Sanierungsplan von BASF hatte das Landratsamt Lörrach im Jahr 2014 für verbindlich erklärt.
Gegen die Verbindlichkeitserklärung gingen unter anderem die Gemeinde Grenzach-Wyhlen selbst sowie die zwei benachbarten Schweizer Gemeinden Muttenz und Riehen mit dem Ziel vor, statt der Einkapselung ebenfalls einen Totalaushub des BASF-Anteils der Keßlergrube zu erreichen.
Das Gericht sah die Klagen der Gemeinden aber als unzulässig an, weil sie durch die gewählte Art der Sanierung nicht in ihren Rechten betroffen seien. Sie als „Dritte“ hätten keinen Anspruch auf die Durchführung eines bestimmten Sanierungskonzepts. Denn die von BASF geplante Einkapselung ihres Teils der Keßlergrube gilt als eine zulässige Variante – unabhängig davon, dass Roche ihren Anteil der Altlast seit Jahren und mit höchstem Aufwand komplett aus dem Boden herausholen lässt.
Keine Chance vor VGH
Die Anträge auf Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil blieben ohne Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorlagen, schreibt der VGH in einer Pressemitteilung. Vor allem hätten die Gemeinden auch im Berufungszulassungsverfahren „nicht darlegen können, dass sie durch die vorgesehene Sanierung in eigenen Rechten verletzt und insbesondere unzureichend geschützt würden“.
Ungeachtet dessen hätten sie als Dritte auch keinen Anspruch auf eine ihren Vorstellungen am besten entsprechende Art der Sanierung.
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