Grenzach-Wyhlen „Wir wollen, dass uns BASF kündigt“

Die Oberbadische, 27.11.2013 18:55 Uhr

Von Manfred Herbertz Grenzach-Wyhlen. Mit einem Paukenschlag begann am Dienstag die Sitzung des Gemeinderates. Eigentlich war vorgesehen, über eine Neufestsetzung der Abwassergebühren und einen Ergänzungsvertrag mit der BASF zu verhandeln. Statt dessen wurden diese Tagesordnungspunkte auf Antrag der CDU abgesetzt. Walter Schwarz erklärte: „Wir wollen, dass die BASF uns den Vertrag kündigt“. Dann hätte die Gemeinde fünf Jahre Zeit neu zu planen. (Die BASF hat das Recht den 1974 geschlossenen und auf 50 Jahre laufenden Vertrag mit einer fünfjährigen Frist aufzukündigen.) Die angereisten externen Fachleute, die zu diesen Punkten geladen worden waren, mussten unverrichteter Dinge abziehen. Am 5. Dezember wird sich der Gemeinderat in einer extra anberaumten Sitzung, die Hauptausschusssitzung wird zur Ratssitzung erhoben, mit diesem Thema befassen. Einige Gemeinderäte hatte zudem auch moniert, dass die fraglichen Unterlagen zur Sitzung viel zu spät eingegangen seien. Eine seriöse Prüfung der Vorlagen sei so überhaupt nicht gewährleistet gewesen. „Am Freitag bekommt man 60 Seiten und viele konnten dies erst Montag zu Kenntnis nehmen,“ sagte Bernd Herzog, allein das sei ein Grund, dem Absetzungsantrag der CDU zuzustimmen. Mit Blick auf die Altlasten in der Kesslergrube, sei es das Beste, die bestehende Kläranlage abzubrechen, betonte Walter Schwarz eingangs. „Wir wollen runter vom Giftmüll“, sagte der CDU-Fraktionssprecher dazu, der dann auch einen Antrag für seine Fraktion formulierte: „Die Verwaltung soll umgehend mit der Planung einer neuen Kläranlage beginnen, dazu auch andere Standorte untersuchen, in den Abwasserhaushaltsplan 2014 einen entsprechenden Betrag einsetzen und die Gebührenrechnung darauf abstimmen.“ Bernd Herzog (FDP) pflichtete dem CDU-Ansinnen zu: „Die BASF hat betonte, die Kläranlage sei der Grund, warum man die Kesslergrube nicht ausheben könne. Wir bekommen so die Chance, neue Wege zu gehen“, sagte Herzog weiter. Und man müsse grundlegend über das weiter Vorgehen entscheiden. Man rede schließlich über ganz wichtige Dinge und „das kann heute einfach nicht geschehen“. Dass man unter Zeitdruck stehe, sei nun mal ganz und gar nicht die Schuld des Rates. Außerdem rede man ja auch über den Abwasserpreis, dem man dem Bürger dann aufzubürden habe. Bürgermeister Jörg Lutz wies darauf hin, dass die Gemeinde bereits tätig geworden sei: Man habe ein Büro beauftragt, die möglichen Varianten zu prüfen. Aber „Kläranlagen fallen nun mal nicht vom Himmel.“ Er machte keine Hoffnung auf eine schnelle Lösung: „Die BASF-Kläranlage wird uns noch viele Jahre begleiten“. Heinz Schwarz (SPD) gab zu bedenken, dass man eine schnelle Regelung nicht finden werde, aber „wir müssen eine Regelung treffen, die in die Zukunft weist und Sinn macht.“ Einzig Annette Grether (Die Grünen) wehrte sich vehement gegen eine Absetzung der fraglichen Tagesordnungspunkte, es sei nicht nötig. „Das ist nur dumm und blöd“, klagte sie. Sie sieht zudem keinen Sinn darin, einen neuen Vertrag mit der BASF abzuschließen. Schon zu Beginn der Sitzung hatte Herwig Eggers vom BUND drauf hingewiesen, dass die Kläranlage das entscheidende Hindernis sei, eine nachhaltige Sanierung der Kesslergrube hinzubekommen. „Wir müssen uns dem Strukturwandel stellen“, hatte er dann auch betont, und das würde eben erhebliche Investitionen bedeuten. Die Kläranlage sei gut gewesen, so Eggers, aber „sie ist nicht gut genug für unsere Zukunft.“ Bürgermeister Jörg Lutz kommentierte dazu, dass die Gemeinde eben aus diesem Grund eine Veränderungssperre erlassen habe, um hier „Luft“ für eine zukunftsweisende Planung zu bekommen, aber „ohne den Eigentümer geht nichts“.