Auch Minister Hauk hat kein Geld für restliches Straßenstück

Häg-Ehrsberg. Nachdem bereits das Verkehrsministerium eine Absage erteilt hatte, erhielt der SPD-Landtagsabgeordnet Rainer Stickelberger nun auch vom Ministerium für Ländlichen Raum einen abschlägigen Bescheid für die erbetene finanzielle Unterstützung zum Lückenschluss der Ortsverbindungsstraße zwischen Häg-Ehrsberg und Todtnau-Herrenschwand. „Ich bedauere, dass sich offenbar kein Ministerium wirklich zuständig sieht, um hier eine Ausnahmeregelung zu finden“, zeigt sich Stickelberger in einer Pressemitteilung enttäuscht.

In einem Antwortschreiben an Stickelberger teilt der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk mit, dass sein Ministerium „leider über keine Möglichkeiten verfügt, Straßenbaumaßnahmen aus den bestehenden Programmen zu fördern“. Hauk räumt zwar ein, dass es „auch bei uns Gemeinden gibt, die Schwierigkeiten haben, ihre Infrastruktur aus eigenen Mitteln aufrechtzuerhalten beziehungsweise zu verbessern“, eine konkrete Lösungsmöglichkeit zeigt der Minister jedoch nicht auf.

Stickelberger hat durchaus Verständnis für die grundsätzliche Antwort des Ministeriums: „Es ist primär nicht für diese Problematik zuständig und hat daher auch keine eigenen Programme für Straßenbau.“ Gleichwohl hätte sich der SPD-Abgeordnete mehr Unterstützung für solch ein berechtigtes Anliegen des ländlichen Raums erhofft. Vielleicht hätte das Ministerium für Ländlichen Raum gemeinsam mit dem eigentlich zuständig Verkehrsministerium „eine praktikable Lösung in Form einer Ausnahmeregelung finden können“, so Stickelberger.