Gemeinde wusste nichts von der Geläuteprüfung

In der Gemeinderatssitzung in der Angenbachtalhalle standen fünf Tagesordnungspunkte auf der Tagesordnung.

Zell / Oberes Wiesental

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Häg-Ehrsberg (mrue). Einer Nachtragsvereinbarung zum Bauvorhaben Kanalneuordnung /  Wasserleitungsarbeiten im Ortsteil Häg stimmte das Ratsgremium zu. Hierbei ging es um den Einbau einer bituminösen Tragdeckenschicht durch Häg über die Wintermonate (Kirche Häg bis Tanne) und deren Entsorgung danach zum Preis von rund 25 525 Euro inklusive Mehrwertsteuer.

Im nächsten Punkt ging es um die Vorlage des Landratsamtes Lörrach (Kommunalaufsicht und Prüfung) über die Genehmigung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung für das Jahr 2022. Hier wird der vorgesehene Gesamtbetrag der Kreditermächtigungen in Höhe von 241 900 Euro genehmigt. Auch genehmigt wird der Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 800 000 Euro.

Mit dem Haushaltsplan 2022 hatte die Gemeinde Häg-Ehrsberg dem Landratsamt auch das angeforderte Haushaltsstrukturkonzept vorgelegt. Durch die Erstellung dieses Konzeptes hat sich die Gemeinde intensiv mit möglichen Verbesserungen ihrer finanziellen Situation beschäftigt und bereits erste Maßnahmen umgesetzt.

Aber wie die Gemeinde selbst schon festgestellt hat, werden diese Maßnahmen nicht ausreichen, um die Gemeinde dauerhaft auf solide finanzielle Füße zu stellen. Die Abhängigkeit von Zuweisungen und Erträgen aus der Forstwirtschaft führt dazu, dass die Gemeinde bei Ausfällen in diesen Bereichen einen Haushaltsplanausgleich voraussichtlich nicht darstellen kann. Es ist daher wichtig, dass die Gemeinde entsprechende Rücklagen aufbaut, um auf solche Schwankungen reagieren zu können und den Haushaltsausgleich aus Rücklagen sicherzustellen.

Die Gemeinde hat das bereits aufgestellte Haushaltsstrukturkonzept auch im Jahr 2022 weiter zu überarbeiten und fortzuschreiben. Ein Blick in die Finanzplanung bis 2025 zeigt, dass ab dem Jahr 2023 positive Ergebnisse erzielt werden können. Häg-Ehrsberg schafft es somit, das nach dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) verfolgte Ziel der intergenerativen Gerechtigkeit durch die Erwirtschaftung der Abschreibung vollständig zu erfüllen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Erträge, gerade auch im Bereich des Forstes, wie geplant entwickeln.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Bekanntgabe“ hatte Bürgermeister Bruno Schmidt auch einiges zu berichten. Für das Baugebiet Schäfig III in Ehrsberg soll demnächst mit der Feinplanung begonnen werden. Für Rohrberg, Sonnenmatt und Altenstein läuft die Planung fürs Breitband und die Verlegung der Erdkabel für die Straßenbeleuchtung durch Energiedienst.

Die unlängst abgegebene Quellmessung für den Wasserverbrauch soll nochmals auf ein Jahr verlängert werden.

Von der Erzdiözese Freiburg, Abteilung Glockeninspektion, lag eine Vorlage vor. Hier wurde in der Ehrsberger Kapelle (welche sich im Eigentum der politischen Gemeinde befindet) eine Geläuteprüfung ohne Wissen der Gemeinde durchgezogen und ein Maßnahmenkatalog angehängt.

Aufgrund des Umfangs der vorstehend beschriebenen Maßnahmen empfiehlt das Ordinariat der politischen Gemeinde, die Erledigung der notwendigen Maßnahmen zu veranlassen. Die im Bericht genannten Maßnahmen zur Erfüllung der Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung müssten vor Fälligkeit der nächsten Jahreswartung umgesetzt werden. Die Erzdiözese bitte die politische Gemeinde um schriftliche Mitteilung bei Abschluss der Arbeiten beziehungsweise um Zusendung eines kurzen Sachstandsberichts, spätestens vor Ablauf eines Jahres.

Der Gemeinderat will sich diesbezüglich mit dem Pfarrgemeinderat an einen Tisch setzen und darüber beraten.