Häg-Ehrsberg Regionalplan: Es ist jetzt Eile angesagt

Wolfgang Grether
Bürgermeister Dirk Philipp und Sebastian Wilske informieren über den Regionalplan. Foto: Wolfgang Grether

Der Gemeinderat Häg-Ehrsberg berät über den Regionalplan für Windenergie und Photovoltaik

Bei der Ratssitzung in Häg-Ehrsberg gehörte der Platz neben Bürgermeister Dirk Philipp dem Verbandsdirektor des Regionalverbands Hochrhein-Bodensee, Sebastian Wilske. Denn die Ratsrunde wurde vom Thema „Teilfortschreibung Regionalplan Hochrhein-Bodensee“ dominiert. Inhalt der Fortschreibung ist die Nutzung der Windenergie und der Sonne für die Stromerzeugung.

Beide Energiegewinnungen unterscheiden sich nicht nur in der Technik, sondern auch in den Vorgaben für die Umsetzung, die von Bund und Land erlassen sind. Während bei der Windenergie klare Ziele sowohl hinsichtlich der Gesamtfläche als auch der Standorte und Termine im Vorfeld definiert wurden, haben die Kommunen beim Bau von Photovoltaikanlagen einen größeren Spielraum.

Der Regionalverband bildet sich aus den Gemeinden der Landkreise Lörrach, Waldshut und Konstanz. Für dieses Gebiet werden die Vorgaben der Landesregierung umgesetzt. Ziel ist die Bereitstellung von 1,8 Prozent der Gesamtfläche in der Region für die Nutzung mit Windkraft. Aufgrund der Topografie sind die Gemeinden in unterschiedlichen Anteilen vertreten.

Ziel muss erreicht werden

Wichtig ist das Erreichen des Gesamtziels. Dies war ein Aspekt, der besonders bei den anwesenden Bürgern negativ gesehen wurde, da Gemeinden wie Häg-Ehrsberg mehr Gelegenheiten bieten würden, um Windkraft zu nutzen als die Stadtgemeinden im Tal. Dass die Kommune Pachteinnahmen generieren kann, wurde in der Sitzung nicht erläutert. Lediglich die Teilhabe an der Einspeisevergütung von 0,2 Cent pro Kilowattstunde wurde diskutiert. Auch die Auswahlmöglichkeit der genauen Standorte fand wenig Würdigung.

Standorte nicht diktiert

Schon die Überschrift über der Karte der möglichen Standorte zeigt die behutsame Vorgehensweise des Regionalverbands: „Potenzielle Vorranggebiete Windenergie“. Damit werden die Standorte nicht diktiert, sondern die Gebiete markiert, in denen Windenergie nutzbar ist. Viele Kriterien wie der Artenschutz, Denkmalbelange, Trinkwassergewinnung, Abstandsflächen zu Wohn- und Mischgebieten sowie die errechnete Lärmbelästigung fanden Einzug in die Bewertung. Ein wesentlicher Faktor ist die Wirtschaftlichkeit, die laut Wilske ab 190 Watt pro Quadratmeter erreicht ist.

Einwände sind erwünscht

Mit einer klaren Terminvorgabe zum Planungsabschluss im September 2025 wird auch die Dringlichkeit dokumentiert. Für die Gemeinderäte aus Häg-Ehrsberg hätte das bedeutet, dass sie innerhalb dieses Monats noch ihre Einwände zu Protokoll geben müssten. Hier zeigte sich Wilske kulant. Anfang Oktober darf auch noch eingewendet werden. Eine große Chance, wie auch Ratsmitglied Björn Langendorf erkannte. Die stringenten Planungsvorgaben der Landesregierung, die über den Regionalverband umgesetzt werden, erscheinen in der ersten Betrachtung eng. Beim genauen Hinsehen wird aber deutlich wie Kommunen Freiraum erhalten, den es zu gestalten gilt. Berechtigte Einwände wie den der Gemeinde Häg-Ehrsberg, die die zu verhindernde Versiegelung von Grundwasserspreichern betont, seien ausdrücklich erwünscht. Auch die Abstimmung mit den umliegenden Gemeinden sei möglich.

Sollten im Gemeinderat die „Hände in den Schoß gelegt werden“ droht die Superprivilegierung, die der Gemeinde die Verhinderung von Anlagen bis auf Weiteres vollkommen aus der Hand nimmt. Wilske umschrieb das flapsig mit „Schuss frei für den Anlagenbau“.

Beim Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Wiesen und Feldern liegt die Hoheit komplett bei der Kommune. Sie bestimmt über den Flächen-Nutzungsplan und damit, was wo gebaut werden darf. Aber auch hier ist Eile angesagt, denn momentan darf jede und jeder planen und die Gemeinde hätte Stand heute, erst im Nachgang zu entscheiden. Der Ärger ohne Flächennutzungsvorgaben ist vorprogrammiert, was bisher in Häg-Ehrsberg offensichtlich nicht erkannt worden ist, wie die Wortmeldungen der Bürger und Räte zeigten.

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