Hasler Rat: Ausgeglichenes Zahlenwerk erstmals nach neuen Regeln vorgelegt.
Hasel - Der Haushalt 2019 für Hasel ist, wie es so schön heißt, „in trockenen Tüchern“. In der ersten Sitzung im neuen Jahr verabschiedete der Gemeinderat am Montagabend einstimmig das umfangreiche kommunale Zahlenwerk für das laufende Jahr.
Ausreichend Zeit, sich eingehend mit dem Inhalt zu beschäftigen, hatten die Ratsvertreter während der zurückliegenden Feiertage. Dennoch waren für einige Gemeinderäte viele der darin enthaltenen Positionen recht ungewohnt und daher auch erklärungsbedürftig. Schließlich wurde das neue Budget erstmals nach den Vorgaben des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) erstellt.
Fleißarbeit der Verwaltung
Renate Scholz sprach von „einer regelrechten Strafarbeit, die Menge an Zahlenmaterial durchzuarbeiten“. Albert Senger, der, wie er selbst bestätigte, ebenfalls Mühe damit hatte, lobte die Verwaltung für die enorme, geleistete Fleißarbeit.
Eckdaten zum Haushalt 2019: Den ordentlichen Erträgen in Höhe von 2 259 777 Euro stehen in diesem Jahr Aufwendungen von insgesamt 2 257 705 Euro gegenüber, was unterm Strich ein veranschlagtes, ordentliches Ergebnis von 2072 Euro ergibt.
Die weitere gute Nachricht für alle Haus- und Grundstückseigentümer ist: Die Sätze sowohl auf die Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) als auch die Höhe der Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) bleiben jeweils bei den bisherigen Sätzen 330 von Hundert und damit unverändert. Gleiches gilt auch für die Gewerbesteuer, deren Satz weiterhin bei 350 von Hundert bleibt.
Ebenfalls positiv zu sehen ist laut Bürgermeister Kima, dass zur Finanzierung der Vorhaben 2019 keine neuen Kredite benötigt werden. Gleichzeitig informierte der Rathauschef die Gemeinderäte darüber, dass voraussichtlich in der nächsten Sitzung in 14 Tagen, die ausnahmsweise an einem Dienstag stattfinden wird, im Gremium der Satzungsbeschluss für das geplante Neubaugebiet „Kaiden“ vorgelegt und behandelt wird.
Für eine längere Diskussion am Ratstisch sorgte der Antrag eines Bauherrn, der an sein bestehendes Agrargebäude einen neuen Holzschopf für eine Futterlagerstätte errichten möchte. Gleichzeitig soll das Gebäude der Unterbringung von Maschinen sowie als Stallungen für seine Tiere dienen.
Privilegierung wird erwartet
Nach Auskunft von Bürgermeister Helmut Kima befindet sich der Bauort im Außenbereich und würde deshalb als privilegiertes Vorhaben gelten. Wie der Bauherr, der selbst als Zuhörer anwesend war, berichtete, läuft beim zuständigen Landwirtschaftsamt derzeit noch das Prüfverfahren für eine Privilegierung. Er sei jedoch zuversichtlich, dass dieses von der Behörde positiv beschieden werde. Schließlich gehe es hier um die Landschaftsoffenhaltung. Auch könne er die erforderlichen Mindestflächen nachweisen, erklärte er.
Der Gemeinderat stimmte seinem Vorhaben zu. Bedingung ist, dass die Privilegierung erteilt werde.
Die Fortschreibung des Teilregionalplanes „Oberflächennahe Rohstoffe für die Region Hochrhein-Bodensee“ hatte für die Ratsmitglieder lediglich informativen Charakter, da die Gemeinde Hasel, wie Bürgermeister Kima bestätigte, von den Plänen nicht unmittelbar betroffen sei.
