Gemeinderat: Neues kommunales Kassen- und Haushaltsrecht
Anlässlich der Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts musste bei den Kommunen neben der Gewinn- und Verlustrechnung auch erstmals die Bilanz für das Jahr 2018 ausgewiesen werden.
Hasel (ger). Nun müssen künftig alle Vermögensgegenstände, Schulden, Vorräte und sämtliche aktiven und passiven Rechnungsabgrenzungsposten dargestellt werden.
Nach den neuen gesetzlichen Anforderungen ging es in der Hasler Gemeinderatssitzung darum, eine Arbeitsgrundlage für die Jahresabschlüsse zu fassen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, hier von Ansätzen für Vorräte sowie aktive und passive Rechnungsabgrenzungsposten abzusehen. Dies beträfe jedoch nur jährlich wiederkehrende Ausgaben und Einnahmen, zum Beispiel die Beschaffung von Pellets oder Streusalz. Ausgenommen hiervon sind aktive Rechnungsabgrenzungsposten für nicht wiederkehrende, einmalige Ausgaben für mehrere Jahre ab einem Betrag von 5000 Euro und die passiven Posten für Grabnutzungsgebühren.
Bereits vor vier Wochen konnte die Eröffnungsbilanz der Gemeinde für 2018 vorgestellt werden. Die Zahlen und deren Aussagekraft wurden nun in der Ratssitzung verdeutlicht. Die Räte waren laut Gemeindeordnung verpflichtet, den Jahresabschluss mit den dargestellten Werten festzustellen.
Bürgermeister Kima meinte: „Wir waren nicht bei den Allerschnellsten bei der Erstellung der Bilanz, wir waren gut in der Zeit, und viele andere Gemeinden haben einen deutlich längeren Vorlauf“. Kima berichtete, dass die Verwaltung derzeit bemüht sei, innerhalb der nächsten Wochen den Jahresabschluss für 2019 fertigzustellen und sagte: „Gut zu wissen, wo wir stehen.“
Ratsschreiber Horst Weiß erklärte: „Bei den Rücklagen der Bilanz für 2018 konnten wir 192 000 Euro zuführen. Wenn künftig ein Haushaltsjahr negativ abgeschlossen wird, können wir aus diesen Rücklagen den Ergebnishaushalt finanzieren. Wäre die Rücklage aufgebraucht, müssten wir auf das Basiskapital zurückgreifen, was immer das Schlechteste für eine Gemeinde wäre.“
Und er hatte noch eine Botschaft: „Auch 2019 sieht es gut mit der Erhöhung der Rücklage aus. Davon können wir in künftigen Jahren zehren.“ Dies habe mit liquiden Mitteln jedoch nichts zu tun.
