Landratsamt fordert Bebauungsplanänderung

Im Mittelpunkt der jüngsten Hasler Gemeinderatssitzung stand die erste Änderung des Bebauungsplans „Bürgerhaus und Feuerwehrheim“.

Von Dirk Friberg

Hasel. Städteplaner Till O. Fleischer (Geoplan) erläuterte, dass die Änderung des Bebauungsplans „Bürgerhaus und Feuerwehrheim“ notwendig geworden sei, weil das Landratsamt Lörrach die Genehmigungsfähigkeit des geplanten Bauhofgebäudes an der Wehrer Straße 25 verneint hat, da die vorgegebene Nutzung nur für die Feuerwehr und kulturelle Zwecke gelte, aus der die Bauhofnutzung nicht abgeleitet werden könne.

Bürgermeister Helmut Kima sagte, dass im vergangenen Jahr ein neuer Generalentwässerungsplan erstellt wurde, woraufhin Fleischer bemerkte, dass dann auch der Punkt Entwässerung erfüllt und abgeschlossen sei.

Es gab keine Fragen zum Beschlussvorschlag - die Abstimmung darüber erfolgte einstimmig.

Bei den Bekanntgaben gab Bürgermeister Kima einen Überblick über die aktuelle Finanzsituation Hasels. Wie in anderen Gemeinden seien wegbrechende Steuereinnahmen zu verzeichnen - einerseits durch einen hohen Rückgang bei der Gewerbesteuer, andererseits bei den Schlüsselzuweisungen und bei der Einkommensteuer. Hasel geht von einem Worst-Case-Szenario aus, dem ein zehnprozentiger Rückgang der Steuereinnahmen zugrunde liegt (aktuell realistisch wären wahrscheinlich sechs Prozent). Somit würde sich im schlimmsten Fall für 2020 ein Minus von rund 150 000 Euro ergeben, welches aber aufgrund der bestehenden Liquidität verkraftet werden könne. An den geplanten Ausgaben für die beiden großen Bauprojekte (Bauhof mit 300 000 Euro und Baugebiet Kaiden mit 200 000 Euro) werde man auch im folgenden Jahr festhalten, ansonsten würde man sich bei den zu planenden Ausgaben auf das Nötigste beschränken, zum Beispiel durch Einschränkung der Unterhaltungsmaßnahmen auf den aktuellen Bestand ohne neue Projekte.

Der Zeitplan bei den beiden großen Bauvorhaben sei eingehalten. Beim Bauhof gehen Ende der Woche die letzten Ausschreibungen raus, so dass in zirka vier Wochen die Auftragsvergabe erfolgen kann. Kleinere Hohlräume müssen noch verfüllt werden, dann kann im Laufe der nächsten Woche die Bodenplatte gegossen werden.

Der Baugrund Kaiden ist inzwischen zu rund 80 Prozent fertig und liegt im Zeitplan. Im Bereich des Wendehammers, der sehr großen Belastungen ausgesetzt sein wird, ist der Untergrund nicht tragfähig. Dort muss der Boden durch mehrere Lkw-Ladungen ausgetauscht werden, wodurch Mehrkosten entstehen.

An der Hochstraße, wo der Gemeindeschopf stand, ist ein neuer Spielplatz geplant. Zunächst soll dieser provisorisch in Betrieb genommen werden. Das Gelände soll geräumt und gemäht werden, und noch vorhandene eingelagerte Spielgeräte sollen zunächst verwendet werden. Über Herbst und Winter soll dann das Gelände durch Bodensanierung abschließend bearbeitet werden.

Nach Räumung des Geländes soll, wenn möglich, noch vor der nächsten Ratssitzung eine Ortsbesichtigung stattfinden. Über die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel kann Bürgermeister Kima noch keine Angaben machen: „Wenn wir 500 Euro bereitstellen, brauchen wir nicht groß weiterreden- wenn wir 5000 Euro bereitstellen, können wir gegebenenfalls ein Planungsbüro beauftragen.“

An dieser Stelle meldete sich eine Zuhörerin zu Wort. „Mein Name ist Janine Mauth, ich bin Landschaftsarchitektin und Spielraumplanerin und würde diese Aufgabe gern unentgeltlich übernehmen und Sie beraten. Ich kenne mich auch mit den Spielgeräten aus und kann beurteilen, was man von dem Bestand verwenden kann.“ Dieser Vorschlag wurde unter anhaltendem Applaus der Ratsmitglieder von Bürgermeister Kima sehr gerne angenommen.