Hasel Mit einem Sitz im Gremium vertreten

Plan für den interkommunalen Gutachterausschuss „Lörrach Wiesental“ (grüne Fläche).                                                                                                                                                                                                                                                                                                               Foto: Paul Berger Foto: Markgräfler Tagblatt

Einstimmig sprach sich der Gemeinderat am Montagabend für die Bildung eines interkommunalen Gutachterausschusses aus, der künftig für den Bereich „Lörrach Wiesental“ zuständig sein wird.

Von Paul Berger

Hasel. Zu den Aufgaben des Ausschusses, dem sich sämtliche Gemeinden von Inzlingen über die Kreisstadt Lörrach bis hin nach Todtnau und dem Kleinen Wiesental anschließen wollen, zählt es, fachlich unabhängig Bodenrichtrechte für die jeweiligen Gemeindeflächen auszuarbeiten und zu ermitteln. Dies, so Geschäftsstellenleiter Gerold Hain von der Verwaltungsgemeinschaft Lörrach-Inzlingen bei der Vorstellung im Gemeinderat, sei eine wichtige Basis für die künftige Grundsteuer-Erhebung.

Derzeit gebe es in Baden-Württemberg zirka 750 solcher Ausschüsse. Das angepeilte Ziel ist es, diese Zahl auf etwa 600 zu reduzieren. Derzeit gibt es im Landkreis Lörrach noch 30 Gutachterausschüsse. Schon jetzt zeigten zahlreiche Zusammenschlüsse, dass solche Zusammenlegungen gut funktionieren, erklärte Hain.

Allerdings können Zusammenschlüsse, wie von Thomas Welz, Fachbereichsleiter für Vermessung, zu erfahren war, nur innerhalb der jeweiligen Landkreise erfolgen, was eine mögliche Zusammenarbeit von Hasel mit der Nachbargemeinde Wehr ganz klar ausschließt, da Wehr zum Landkreis Waldshut gehört.

Vorgesehen ist nach seinen Ausführungen, den Ausschuss bei der Stadt Lörrach anzusiedeln, was folglich in Lörrach zu mehr Personalbedarf führen wird. Die entstehenden Kosten für den angepeilten gemeinsamen Gutachterausschuss sollen entsprechend der jeweiligen Einwohnerzahlen auf die Kommunen umgelegt werden. Anhand bereits erfolgter Auswertungen sowie von inzwischen auch schon vorliegenden Zahlen bewegen sich die Kosten derzeit zwischen 3,50 Euro und 4,13 Euro je Einwohner.

Fakt ist, auch wenn sich der Gemeindetag in dieser Sache noch schwer tue, wie Bürgermeister Kima informierte, dass sämtliche interkommunalen Vorhaben künftig mit einer Mehrwertsteuer belegt werden. Um eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung für einen gemeinsamen Gutachterausschuss „Lörrach-Wiesental“ zu erarbeiten, ist zunächst erforderlich, in sämtlichen Gemeinden einen gleichlautenden Grundsatzbeschluss herbeizuführen. Damit erklären die Kommunen ihre Bereitschaft für die Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses.

Wer bestellt künftig die Gutachter? Diese, so war zu hören, sollen von den jeweiligen Gemeinden nach einem klar vorgegebenen Schlüssel – je Einwohnerzahl – benannt werden. Berechnet werden diese je angefangene Einwohnerzahl von 5000.

Während Lörrach aufgrund seiner Bevölkerung (49 382 ) zehn Mitglieder in den Ausschuss entsenden würde, steht der Gemeinde Hasel (1106) nach diesem Berechnungsschlüssel ein Sitz im vorgesehenen 28-köpfigen Gutachter-Gremium zu. Mit der am Montag erfolgten Zustimmung des Gemeinderates erteilte dieser grünes Licht für die Vorbereitung einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung für einen gemeinsamen Gutachter-Ausschuss „Lörrach-Wiesental“.

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