Hausen Ein Blick in die Politik

chs
Das SPD-Vorstandsteam (von links): Bernhard Greiner, Wernfried Hübschmann, Christoph Jäkel und Harald Wetzel. Foto: Christoph Schennen

Über Themen aus Bundes-, Kreis- und Gemeindepolitik diskutierte die Hausener SPD bei ihrer Hauptversammlung.

Abgeordneter Takis Mehmet Ali lieferte Hintergründe aus dem Bundestag, der in der letzten Woche unter anderem beschlossen hat, die Anzahl der Mandate auf 630 zu beschränken. Er finde die Entscheidung gut, erklärte er – obwohl sie für ihn selbst bedeuten könnte, dass er in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr im Bundestag sitze. Beim geplanten Verbot des Neueinbaus reiner Öl- und Gasheizungen sei die SPD anderer Meinung als die Grünen, sagte er: Die Sozialdemokraten lehnen den Plan des Wirtschaftsministers ab.

Klinik und Abfallwirtschaft

Karl Argast referierte kurz über die Landkreis-Themen „Umstrukturierung der Kreiskliniken“ und „Abfallwirtschaft“. Für ihn stehe fest, dass man „Gesundheitspolitik nicht über Fallzahlen definieren könne.“ Auch die geplante Schließung von Recyclinghöfen und die Erhöhung der Abfallgebühren um 25 Prozent kritisierte Argast. Hermann Lederer verwies darauf, dass die Entscheidungen zur Neugestaltung der Kliniklandschaft von fast allen Gremien mit überwältigender Mehrheit gefasst worden seien. Die Öffentlichkeit sei in dieser Angelegenheit geteilter Meinung und „von vorne bis hinten mit den Vorgängen überfordert“.

Bürgermeister-Kandidat

Gast der Versammlung war auch Bürgermeisterkandidat Philipp Lotter. Falls er zum Bürgermeister gewählt werde, werde er zunächst laufende Projekte abschließen, bevor die Gemeinde was Neues anfange, erklärte er. Besonders am Herzen liege ihm die Gestaltung des Sutter-Areals. Es wäre eine „Verschwendung“, wenn der derzeit „größte Dorfparkplatz“ nicht bebaut würde. Ihm schwebt hier ein Mehrgenerationen-Bauprojekt mit und für Senioren vor. Auf dem Areal könnten auch fünf Wohneinheiten geschaffen werden, die zum „Selbstkostenpreis“ an Erzieherinnen der Kita vor Ort vermietet werden sollen. Wichtig sei ihm auch ein Spielplatzkonzept und eine sichere Wegeführung. Und er will sich auch für ein Gesundheitszentrum einsetzen.

„Parkdruck“ im Dorf

Im Hinblick auf den hohen „Parkdruck“ im Dorf kritisierte Elmar Vogt, dass für das Markus-Pflüger-Heim keine Tiefgarage realisiert wurde, während man einem privaten Bauherren 300 Meter vom Heim entfernt eine solche „aufs Auge gedrückt“ habe.

Vorstand wiedergewählt

Die Wahlen erbrachten folgendes Ergebnis: Vorsitzender: Harald Wetzel (auch Kreisdelegierter), stellvertretender Vorsitzender und stellvertretender Schriftführer: Wernfried Hübschmann, Schriftführer: Bernhard Greiner, Beisitzer: Reinhard Seiberlich, Fritz Jäkel und Renate Oswald (sie ist auch Kreisdelegierte und Kassenprüferin). Zweiter Kassenprüfer ist Stefan Ehinger. Die Gemeinderäte sind kraft Amtes in der Vorstandschaft der SPD.

Umfrage

Heizung

Der Ausbau des Fernwärmenetzes im Landkreis Lörrach nimmt Fahrt auf. Würden Sie, falls möglich, Ihr Haus an das Netz anschließen lassen?

Ergebnis anzeigen
loading