Hausen Gewerbe- und Hundesteuer werden erhöht

Christoph Schennen
Zur Verbesserung der Gemeindefinanzen sollen in Hausen Steuern erhöht werden (Symbolfoto). Foto: Manuel Hunn

Zur Haushaltskonsolidierung hat der Hausener Gemeinderat der Erhöhung der Gewerbesteuer und der Hundesteuer mehrheitlich zugestimmt.

In der Haushaltsverfügung des Landratsamts Lörrach vom 22. Februar wurde Hausen aufgefordert, mit dem Haushalt 2025 ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorzulegen. „Die Gemeinde ist verpflichtet“, so Bürgermeister Philipp Lotter, „unser Haushaltsdefizit abzubauen, Mehreinnahmen zu generieren und Einsparmaßnahmen zu prüfen.“

Um dieser Aufforderung Folge zu leisten, hat die Verwaltung beschlossen, den Hebesatz bei der Gewerbesteuer um zehn Prozentpunkte von 375 von Hundert auf 385 von Hundert zu erhöhen. Das würde zu Mehreinnahmen von 10 101 Euro führen. Die Gemeinde rechnet für kommendes Jahr bei der Gewerbesteuer mit Einnahmen von 378 796 Euro. Neun Gemeinderäte votierten für die Hebesatzerhöhung; Harald Wetzel, Harald Klemm und Melanie Brunner dagegen.

Harald Wetzel sagte, die Erhöhung der Gewerbesteuer sei ein „falsches Signal“. Er betonte: „Alles wird teurer für die Bürger.“ Die Kreisumlage und die Müllgebühren stiegen, die Kosten für die Flüchtlinge würden auf die Kommune abgewälzt und auch der Umbau zur Ganztagsgrundschule verursache Kosten bei der Gemeinde, nannte der Fraktionssprecher der SPD einige Beispiele. Melanie Brunner sagte, es sei ein „falscher Ansatz“, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Schließlich sei es das Ziel, mehr Gewerbebetriebe in Hausen anzusiedeln.

Harald Klemm befand, dass die Gewerbesteuer stabil gehalten werden sollte. Er hoffe, dass sich das Unternehmen Autokabel wirtschaftlich erhole. Dies sah Hermann Lederer eher pessimistisch, er befürchtete: Autokabel werde, wenn es in einem „Riesenkonzern“ aufgehe, nicht mehr steuerpflichtig in Hausen bleiben. Daher sei es „logisch“, die Einnahmen bei Gewerbe- und Grundsteuer maßvoll zu erhöhen. Gleichzeitig müsse die Verwaltung schauen, wo sie sparen könne.

Grundsteuer

Bei der Grundsteuer A und B hat sich die Verwaltung entschieden, die Hebesätze um 145 Prozentpunkte von 390 von Hundert auf 245 von Hundert zu senken. Elf Gemeinderäte votierten dafür; Harald Wetzel stimmte dagegen. Würde die Gemeinde den Hebesatz unverändert lassen, erhielte die Gemeinde Steuereinnahmen von 549 000 Euro. Dies wären 239 000 Euro Mehreinnahmen. Eine so hohe Mehrbelastung der Grundstückseigentümer will die Gemeinde aber nicht. „Das wäre nicht sozial verträglich“, sagte Lotter. Durch den neuen Hebesatz erhält die Gemeinde 50 000 Euro Mehreinnahmen bei der Grundsteuer B. Die Gesamteinnahmen bei der Grundsteuer B würden dann bei circa 360 000 Euro liegen.

Hundesteuer

Hundebesitzer müssen ab 2025 für ihren Hund 108 Euro im Jahr bezahlen – dies sind zwölf Euro mehr als bisher. Das Gremium stimmte dieser Erhöhung bei einer Gegenstimme von Harald Wetzel zu. Für den zweiten und jeden weiteren Hund wird der Steuersatz von 192 auf 216 Euro angehoben. Bei der Hundesteuer belaufen sich die Mehreinnahmen auf rund 1812 Euro. Der Steuersatz für einen Kampfhund beträgt weiterhin 600 Euro beziehungsweise 1200 Euro (bei zwei Kampfhunden). Die Zwingersteuer beträgt das Dreifache des Steuersatzes des Ersthundes. In Hausen haben derzeit 137 Männer und Frauen einen Hund, sieben davon zudem einen zweiten Hund.

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