Hausen im Wiesental Abweichung städtebaulich vertretbar

Markgräfler Tagblatt
Bergwerkstraße in Hausen. Foto: Anja Bertsch Foto: Markgräfler Tagblatt

Gemeinderat: Umstrittenes Bauprojekt in der Bergwerkstraße mit knapper Stimmenmehrheit gebilligt

Mit vier zu drei Stimmen billigte der Hausener Gemeinderat am Dienstag den Antrag zum Bau eines dreigeschossigen Mehrfamilienhauses in der Bergwerkstraße.

Hausen (jab). Das Abstimmungsergebnis spiegelt wider, wie umstritten das Bauprojekt im Gemeinderat ist; auch Anwohnern äußerten in der Sitzung Kritik. Damit wiederholte sich die Szenerie, die sich rund um das Bauprojekt vor einem guten halben Jahr schon abgespielt hatte.

Im März hatte der Bauherr schon einmal einen Bauantrag für eingereicht und war angesichts der heftigen Überschreitungen der Bebauungsplanvorschriften auf Widerstand in Gemeinderat und Landratsamt gestoßen. Der nun vorgelegte Antrag berücksichtigt einige der eingeforderten Änderungen; so ganz im Rahmen des Regelwerkes allerdings bewegt sich das Objekt weiterhin nicht: Das Baufenster wird um bis zu 3,20 überschritten; Geschossflächenzahl (GFZ) und Grundflächenzahl sollen um etwa fünf Prozent über den Vorgaben des Bebauungsplanes liegen. Ursprünglich war bei der GFZ eine Überschreitung um geschlagene zwanzig Prozent angedacht. Weitere wichtige Änderung: Im Unterschied zum ersten Anlauf soll das Gebäude nun parallel zur Bergwerkstraße stehen – ein Punkt, der dem Gemeinderat mit Blick auf den Anblick von der Straße aus wichtig war.

Hatte Bürgermeister Martin Bühler mit Verweis auf die bisherige großzügige Befreiungspraxis schon bei den Ursprungsplänen keine Bedenken, so gab es die angesichts der Anpassungen nach unten nun erst recht nicht mehr: Städtebaulich und auch unter Würdigung der nachbarlichen Belange (die Nachbarn hatten gegen die Pläne Einspruch erhoben) seien die Abweichungen vertretbar, heißt es denn auch in der Verwaltungsvorlage. Auch Harald Klemm (Freie Wähler) befand, dass die nötigen Befreiungen von den Vorschriften nun „relativ gering“ seien und signalisierte seine Zustimmung.

Ganz andere Töne schlugen Harald Wetzel und Bernhard Greiner aus der SPD-Fraktion an. Wenn ein Gebäude von Grund auf neu geplant werde, könne man vom Bauherrn einfordern, dass er sich an die Vorschriften halte, argumentierten Wetzel und Greiner mit einiger Schärfe: „Es gibt Vorschriften, und nach denen muss man sich richten.“ Auch aus dem Zuhörerkreis erhob sich die Frage, wieso die Gemeinderäte sich auf eine solche Übertretung der Vorschriften überhaupt einlassen. Das geplante Gebäude reihe sich ein in die unglückliche Entwicklung der letzten Jahre, in denen etliche zu massiv geratene Neubauten dem Dorfbild schadeten.

Weitere Kritikpunkte waren die Stellplätze. Doch formal ist alles korrekt: „Die gesetzliche Anzahl der Stellplätze ist erfüllt – eine rechtliche Grundlage zur Einforderung weiterer Stellplätze ist nicht gegeben“, so die Erklärung. Die Gemeinde will dem Bauherrn nun zumindest empfehlen, auf dem Grundstück weitere Stellplätze anzulegen.

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