Bürgerentscheid: Hausener halten an den Plänen des Gemeinderats zur Ansiedlung des MPH fest
Die Hausener Bürger haben sich beim gestrigen Bürgerentscheid mehrheitlich dafür ausgesprochen, an den Plänen des Gemeinderats zur Ansiedlung des Markus-Pflüger-Heims (MPH) im Hebeldorf festzuhalten.
Von Ingmar Lorenz
Hausen. Etwa eine halbe Stunde nachdem das Wahllokal in der Hausener Festhalle um 18 Uhr geschlossen wurde, verkündete Bürgermeister Martin Bühler das Ergebnis. „541 Stimmberechtigte haben die Frage mit Ja beantwortet“, sagte Bühler. „624 haben mit Nein gestimmt. Der Gemeinderatsbeschluss hat damit Bestand.“ Von 1867 Wahlberechtigten hatten 1173 ihre Stimme abgegeben, davon 210 per Briefwahl, führte der Bürgermeister weiter aus. Die Wahlbeteiligung lag damit bei 62,8 Prozent. Zuvor ließ er die Ereignisse, die zum Bürgerentscheid geführt hatten noch einmal in aller Kürze Revue passieren. Und noch einmal rief er die Frage ins Gedächtnis, über die Hausener zu entscheiden hatten: Sind Sie gegen den vom Gemeinderat beschlossenen Verkauf der gemeindeeigenen Grundstücke Autokabel-Areal und Sutter-Areal an die MPZ/Eigenbetrieb Heime LK Lörrach (Markus-Pflüger-Heim)?
Er sei natürlich glücklich über den Ausgang des Bürgerentscheids, sagte Bühler im Anschluss an die Bekanntgabe des Ergebnisses. Er sei froh, dass sich die Bürger nicht gegen den Beschluss des Gemeinderats gestellt hätten und man nicht wieder bei null anfangen müsse. „Es geht jetzt um die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses“, so der Bürgermeister. Diesem Verfahren blicke er zuversichtlich entgegen. Man werde das Ergebnis zunächst im Gemeinderat besprechen, und dann die weiteren Schritte mit dem Markus-Pflüger-Heim ins Auge zu fassen.
Auch dessen Leiter, Michael Schreiner, wirkte erleichtert, obwohl er im Vorfeld mit einem ähnlichen Ergebnis gerechnet habe. „Über 600 Menschen haben sich klar zu uns und unseren Bewohnern bekannt“, freute sich Schreiner. „Ich bin froh, dass wir jetzt die weiteren Schritte angehen können.“ Trotzdem betonte der Heimleiter auch, dass man die Sorgen derjenigen, die mit Ja gestimmt haben, ernstnehmen müsse. Schließlich sei ein gutes Miteinander im Hebeldorf zukünftig von entscheidender Bedeutung. „Wir werden deshalb auch zukünftig auf transparente Art und Weise über die Planungen informieren“, versprach Schreiner.
Auch Gemeinderat Hermann Lederer war erleichtert, dass sich die Mehrheit der Hausener dafür ausgesprochen hat, am Beschluss des Gremiums festzuhalten. Dennoch äußerte er sich auch nachdenklich. Es stelle sich die Frage, warum ein Bürgerentscheid für ein solches Unterfangen überhaupt nötig gewesen sei, und warum sich trotzdem so viele Wahlberechtigte gegen den Gemeinderatsbeschluss gestellt haben. Er erkenne dahingehend Anzeichen für ein Misstrauensvotum. „Zieht zukünftig jede Entscheidung des Gemeinderats einen Bürgerentscheid nach sich?“, so die rhetorische Frage Lederers. In jedem Fall gelte es, die Bevölkerung künftig noch umfassender zu informieren. Dabei seien aber auch die Bürger gefragt. „Unsere Entscheidungen treffen wir in der Regel allein, obwohl die Bürger zu jeder öffentlichen Sitzung eingeladen sind“, so Lederer.
„Es ist positiv zu werten, dass die Wahlbeteiligung so hoch war. Schade ist es, dass der Bürgerentscheid nicht in unserem Interesse ausgegangen ist“, sagte Helmut Lang, Vertrauensperson der Bürgerinitiative (BI), die den Bürgerentscheid erwirkt hatte. Dass es im Wahlgremium kein Mitglied der BI gab, bezeichnete er als schlechten Stil von Seiten der Verwaltung, erkannte den Ausgang der Wahl aber vorbehaltlos an. „Die Wähler haben entschieden und wir müssen diesen demokratischen Entscheid akzeptieren“, so Lang. Zugleich versprach er aber, dass all jene, die sich in der BI engagiert hatten, auch in Zukunft jeden Schritt bei der Planung genau verfolgen werden.
Sowohl Gegnern als auch Befürwortern war es wichtig zu betonen, dass es nun vor allem darum gehe, die Gräben in der Bevölkerung wieder zu schließen. Es helfe dabei nur, offen aufeinander zu zugehen, und so reichten sich BI (Helmut Lang) und MPH (Michael Schreiner) am gestern Abend zumindest schon einmal die Hand.
