Gemeindeverwaltung Hausen verabschiedet alte Räte und verpflichtet neu gewählte Räte.
Hausen - Der Gemeinderat Hausen hatte am Dienstagabend seine konstituierende Sitzung. Weil der Wahlprüfungsbescheid des Landratsamts Lörrach am 18. Juni eintraf, konnte sie jetzt stattfinden. Die Behörde hatte die Wahl des Gemeinderats ohne Beanstandungen für gültig erklärt.
Auch gegen die gewählten Gemeinderäte gab es keine Einwände - weder Hinderungs- noch Ablehnungsgründe.
Bevor die ausscheidenden Gemeinderäte verabschiedet und die neuen Gemeinderäte verpflichtet wurden, bekamen sechs Gemeinderäte die Ehrennadel des Landes Baden-Württemberg für ihre langjährige ehrenamtliche Tätigkeit. Ausgezeichnet wurden Erich Greiner (2009 bis 2019), Friedrich Jäkel (1999 bis 2004 und 2014 bis 2019), Hermann Lederer (2009 bis 2019), Bernhard Greiner (1999 bis 2019), Harald Wetzel (1980 bis 1986 und 2004 bis 2019) sowie Harald Klemm (1994 bis 2019). In Klammern ist die Dauer der Zugehörigkeit zum Gemeinderat angegeben.
Anschließend verabschiedete Bürgermeister Martin Bühler die ausscheidenden Gemeinderäte Renzo Clissa (SPD), Hans Dieter Eichin (Freie Wähler), Bernhard Greiner (SPD), Friedrich Jäkel (SPD) Theresa Leucci (Freie Wähler), Wilhelm Libor (SPD), Andreas Paul (Freie Wähler) und Roland Schwald (Freie Wähler).
Bei ihrer Verpflichtung sprachen die neuen Räte Harald Klemm, Erich Greiner, Ulrike Froese, Annette Jehle, Nadja Greiner, Michael Scharbatke (alle Freie Wähler), Renate Oswald, Harald Wetzel, Hermann Lederer, Wernfried Hübschmann (alle SPD) sowie Dennis Vogt und Melanie Brunner (beide CDU) die Sätze: „Wir geloben Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung unserer Pflichten. Insbesondere geloben wir, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“
Einstimmig wiedergewählt wurden die beiden Bürgermeisterstellvertreter Harald Klemm und Hermann Lederer.
Unklar blieb bis zur Sitzung, ob die CDU im Rat einen Fraktionsstatus bekommt.
Bürgerliste bildete auch eine Fraktion
Bürgermeister Bühler verwies auf die Bürgerliste, die von 2009 bis 2014 mit zwei Personen im Rat vertreten war. „Wir haben ihr den Fraktionsstatus gewährt, und das ist auch gute Praxis das so zu tun“, so das Gemeindeoberhaupt. In der Geschäftsordnung der Gemeinde, die 40 Jahre alt ist, steht, dass eine Fraktion mindestens aus drei Räten bestehen müsse. „Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg empfiehlt aber“, so Bühler weiter, „dass man einer Gruppe ab zwei Personen den Fraktionsstatus zuerkennt.“
Abschließend wurden die Mitglieder und Vertreter der Ausschüsse bestellt. In Hausen gibt es den Finanz- und Verwaltungsausschuss, den Bau- und Umweltausschuss, den Kulturausschuss, den Schulbeirat, den gemeinsamen Ausschuss Kleinkindbetreuung Hausen-Zell, den gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Schopfheim. Mit zwei Sitzen ist man im Abwasserzweckverband Mittleres Wiesental vertreten.
Die Parteien bestimmten Stefan Gorenflo, Christoph Kern (Freie Wähler), Bernhard Greiner (SPD) und Helmut Lang (CDU) zu „sachkundigen Einwohnern“. Der Bürgermeister kann „in einzelnen Angelegenheiten sachverständige Einwohner in die beratenden Ausschüsse hineinziehen.“ Die Fraktionsvorsitzenden Harald Klemm (Freien Wähler) und Harald Wetzel (SPD) dankten den ausscheidenden Räten für die gute Zusammenarbeit. „Es war eine sehr fruchtbare Zeit“, so Harald Klemm. „Es war ein gutes und vertrauensvolles Verhältnis“, ergänzte Martin Bühler. „So etwas braucht man in so einem Gremium.“ Alterspräsident Hermann Lederer dankte auch für die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung. „Ich freue mich, dass der Rat weiblicher und jünger geworden ist.“ Er erinnerte daran, dass es Ziel der Ratstätigkeit sei, das „Wohl der Gemeinde zu fördern“. Man müsse „Flagge zeigen“, wenn die Bürgerschaft Entscheidungen des Gemeinderats stark hinterfrage - wie jetzt beim Neubau des Pflegeheims. Nach dem offiziellen Teil lud der Bürgermeister zum Stehempfang ein.
