Hausen im Wiesental Darlehen fürs Bürgerzentrum

Die Gemeinde Hausen plant ihren Haushalt für das Jahr 2021. Foto: Markgräfler Tagblatt

Hausen (gd). - In seiner jüngsten öffentlichen Sitzung, die in der Festhalle „mit Abständen“ stattfand, befasste sich der Gemeinderat unter dem Vorsitz von Bürgermeister Martin Bühler unter anderem mit Bausachen, der Lärmaktionsplanung, dem Nahwärmenetz, der Besetzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses, dem Beteiligungsprogramm beim Energiedienst (ED), einer Darlehensaufnahme im Zuge der Innenentwicklung des Bürgerzentrums sowie der Haushaltsplanung für 2021.

Bei der Errichtung eines Carports am Kleemättle wurde im Einvernehmen mit dem Antragsteller die Befreiung von den Bauplan-Vorschriften genehmigt. Die Errichtung eines zeitweiligen Aushubdepots am Burichweg wurde abgelehnt. Beim Antrag zur Umnutzung eines Kellerraums in eine Wohnung in der Mitteldorfstraße wurde beim Einvernehmen mit dem Planer der Hinweis auf erhebliche Bedenken geäußert, da die bestehende Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs in der Mitteldorfstraße weiter verschärft wird.

Die Lärmaktionsplanung mit Fortschreibung-Sachstand wurde im April an eine Firma in Basel vergeben. Die Ergebnisse mit den aktuellen Berechnungen der Lärmbelastung und der Erarbeitung von Handlungsempfehlungen werden im April 2021 vorgestellt.

In puncto Nahwärmenetz sind entsprechende Förderanträge gestellt worden.

Im Finanzausschuss scheidet Gemeinderat Dennis Vogt aus, das Mandat hat künftig Melanie Brunner inne. 

Roman Gayer von der Energie-Dienst-AG bedankte sich bei der Gemeinde, dass sie sich am „Programm ED-vernetzt“  mit 200 000 Euro an der Kommunal-GmbH beteiligt. Die Laufzeit beträgt fünf Jahre, dauert also, da schon zwei Jahre vorbei sind, bis Ende 2023. Die jährliche Garantie-Dividende beträgt 3,69 Prozent des eingesetzten Kapitals. Somit liegt die jährliche Garantie-Dividende bei 7389 Euro.

Die Kapitalertragssteuerpflicht ergibt bei 25 Prozent 1845 Euro. Somit wäre ein Reingewinn von 5535 Euro zu verzeichnen. Das Regierungspräsidium und das Landeskartellamt haben dem Modell zugestimmt. Aus triftigem Grund könnte Hausen Ende 2023 den Anteil zurückverkaufen. Derzeit seien 26 Gemeinden der ED-Kommunal-GmbH beigetreten. Der Gemeinderat stimmte der Beteiligung der Gemeinde an der ED-Kommunal-GmbH einstimmig zu. Es sei aber noch die Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde abzuwarten.

Eine Darlehensaufnahme in Höhe von 700 000 Euro sei im Zuge der Innenentwicklung des Bürgerzentrums und der Kanalisationsarbeiten im Gebiet Balders­au-Schulstraße aufzunehmen. Eine Firma in Eimeldingen erhielt den Auftrag für Abwasser- und Wasser-Leitung. Straßenbau und Straßenbeleuchtung.

Der Gemeinderat stimmte der Aufnahme eines Annuitäten-Darlehens in Höhe von 700 000 Euro bei einer Laufzeit von zehn Jahren und einem Tilgungssatz von zwei Prozent zu.

Bei der Haushaltsplanung für 2021 sollen zur ordentlichen Schuldentilgung (momentan 700 000 Euro) Grundstücke verkauft werden.

Die Hebesätze für die Grundsteuer werden erhöht: bei der Grundsteuer A und B  um zehn Prozent auf 390 v. H., bei der Gewerbesteuer auf 375 v. H. Die letzte Hebesatzerhöhung hatte im Jahr 2018 stattgefunden.

Die Hundesteuer beträgt beim Ersthund 96 Euro, was eine Erhöhung um zwölf Euro bedeutet. Für die Hallengebühren und Raummieten wurden keine Änderungen angesetzt.

Bei der Fragestunde für die Bürger, wobei nur eine Person anwesend war, wies Benno Gessner, der Vorsitzende des Schwarzwaldvereins, Gruppe Hausen, auf die Trockenhaltung von Bänken auf Hausener Gemarkung hin.

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