Gemeinderat: Haushaltsplan 2018 vorgestellt / Regenüberlaufbecken belasten die Gemeindefinanzen
Bei der Vorstellung des Haushaltsplans 2018 wurde deutlich, dass klamme Kassen die Gemeinde Hausen in den kommenden Jahren zu Trippelschritten zwingen.
Hausen (jab). Unter der Rubrik „Investitionen“ steht für das kommende Jahr einzig der Kindergartenneubau auf der Agenda. Zugleich sieht sich die Gemeinde zur Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer sowie zur Aufnahme weiterer Kredite gezwungen, erklärte Kämmerer Jörg Jost in der Gemeinderatssitzung am Dienstag. „Es wird ein schwieriges Jahr werden“, räumte auch Bürgermeister Martin Bühler ein.
Als „von oben“ diktierte Verschiebungen der Gemeindefinanzen führte Bühler höhere Umlagen und geringere Schlüsselzuweisungen ins Feld. Aufgrund einer Rückzahlung fällt auch die Gewerbesteuer niedriger aus als in den Vorjahren. Insgesamt summiert sich dieses „Mehr und Weniger“ auf 200 000 Euro zuungunsten der Gemeindekasse.
Hauptverantwortlich für die klamme Kassenlage ist die mittlerweile auf die Zielgerade einlaufende Großinvestition von 3,8 Euro Millionen für die beiden Regenüberlaufbecken Krummatt und Baldersau. 2018 stehen dort abschließende Investitionen an.
Als einzige weitere Maßnahme stehen im kommenden Jahr Kindergartenumbau und -erweiterung auf der Agenda. Einen Strich durch die ohnehin auf Kante genähte Rechnung macht der Gemeinde dabei, dass die Zuschüsse aus dem Ausgleichsstock mit 600 000 Euro niedriger ausfallen als gedacht.
In diesem Zusammenhang flammte aus den Reihen der SPD nochmals kurz die Grundsatzdiskussion über die Dimensionen beziehungsweise die Kosten des Projektes auf: Friedrich Jäkel und Wilhelm Libor verwiesen einmal mehr darauf, dass sie Kosten von 2,4 Millionen Euro (Um- und Neubau) eindeutig zu hoch seien. Libor kündigte daher an, dem auf diese Investition zugeschnittenen Haushalt konsequenter weise auch nicht zustimmen zu wollen, nachdem er die Investition selbst bereits abgelehnt habe.
In einem Stadium freilich, in dem die Auftragsvergabe unmittelbar bevor stehe und der Baubeginn für das nächste Frühjahr anvisiert sei, ergebe diese Diskussion keinen Sinn mehr, beschied Bürgermeister Bühler.
Auch SPD-Fraktionskollege Hermann Lederer rief dazu auf, nicht weiter zu hadern, sondern nun zu dem Projekt zu stehen und einer bestmöglichen Verwirklichung zuzuarbeiten.
Geld in die Kassen spülen soll im nächsten Jahr der Verkauf des Sutterareals; 600 000 Euro sind dafür veranschlagt. Als Interessent stehen bekanntlich die Markus-Pflüger-Zentren (MPZ) parat. Die Gemeinde hat allerdings zur Voraussetzung gemacht, dass auf dem Areal beziehungsweise in dem denkmalgeschützten Gebäude eine touristische Nutzung einzieht. Ein entsprechendes Konzept wollen die MPZ vermutlich im Frühjahr vorlegen, erklärte Martin Bühler.
Die Grundsteuer soll um 20 Prozentpunkte, die Gewerbesteuer um 15 Prozentpunkte steigen. „Das ist nicht populär, aber notwendig, um unsere Aufgaben zu erfüllen“, so Bühler.
Zusätzlich muss die Gemeinde Kredite über 320 000 Euro aufnehmen, um zahlungsfähig zu bleiben. Die Schulden werden daher im Laufe von 2018 von 4,2 auf 4,8 Millionen steigen
Wenig rosig ist auch der Blick in die Zukunft: Kommt es so, wie es sich′ in der Prognose von Rechner Jost darstellt, reichen die Haushaltsergebnisse der nächsten Jahre nie aus, um überhaupt nur den Schuldendienst zu begleichen. „2020 wird es schwierig, überhaupt Liquidität herzustellen“, erklärte Jost. Für die im letzten Jahr noch vorgestellten Zukunftsvisionen und vor allem für die groß angelegten Pläne zur Umstrukturierung rund um die neue Ortsmitte – unter anderem war die Sanierung der ehemaligen Hauptschule für den Einzug der Grundschüler und der Umbau der Grundschule zum Rathaus angedacht – ist da natürlich erst recht keine Luft. „Wir müssen einiges schieben, und einiges vielleicht ganz streichen“, bekannte Bühler.
Die Fraktionen haben nun Gelegenheit, den Haushaltsentwurf nochmals zu diskutieren; beschlossen werden soll er dann in der ersten Sitzung des Gemeinderats im neuen Jahr.
