Gemeinderat Hausen: Kindergartenbeiträge steigen dieses und nächstes Jahr an
Thema Nummer Eins in der Gemeinderatssitzung am Dienstag in der Festhalle war die Erhöhung der Kindergartengebühren um sechs Prozent in diesem und um weitere sechs Prozent im nächsten Jahr, die nach den Stellungnahmen der Fraktionen trotz Widerspruchs des Elternbeirats mit großer Mehrheit bei zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen beschlossen wurde.
Hausen (hjh). Die Freien Wähler (Harald Klemm) und die SPD (Harald Wetzel) signalisierten wie schon der Finanzausschuss im Vorfeld der Sitzung ihr Einverständnis zum Vorschlag der Verwaltung, der vor allem damit begründet wurde, dass die Kommune verpflichtet sei, mindestens einen Deckungsgrad von 20 Prozent der Gesamtkosten zu erreichen. Klemm fand die Erhöhung vertretbar, die sicherlich für alle schmerzlich, für den Gemeinderat aber unverzichtbar sei.
Harald Wetzel war klar, „dass Gebühren im Allgemeinen und Gebührenerhöhungen im Besonderen niemand schmecken und oft als ungerecht empfunden werden“; er wies aber darauf hin, dass Verwaltung und Gemeinderat „die Gesamtsituation im Auge haben müssen“. Die SPD habe das. Und sie halte deshalb die Erhöhung nicht nur für angemessen, sondern auch „für dringend nötig“. Begründet wurde dies von Harald Wetzel unter anderem damit, dass Hausen über eine Einrichtung auf neuestem Stand verfüge, was nicht zuletzt durch die anstehende Investition von drei Millionen Euro bewiesen werde. Über Monate seien den Eltern die Gebühren erlassen worden, obwohl die Kosten während des Pandemie-Stillstands so gut wie gleich geblieben seien und sich die Personalkosten erhöht hätten. Letzteres sei aus Sicht der SPD-Fraktion „absolut gerechtfertigt“ gewesen, weil „qualifiziertes Personal auch eine qualifizierte Bezahlung verdient“.
Und Wetzel erinnerte schließlich an den vor Jahren gefassten Gemeinderatsbeschluss, die Gebührensätze regelmäßig zu erhöhen, um zu vermeiden, dass nach Jahren des Stillstands eine überproportionale Erhöhung ins Haus steht, welche die momentane Elternschaft zwar freuen, künftige Eltern aber umso mehr belasten wird.
Mit der nun zu beschließenden Erhöhung sei Hausen nicht nur noch ein ganzes Stück vom 20-prozentigen Deckungsgrad entfernt, sondern falle sogar hinter bereits erreichte Deckungsgrade zurück, sagte der Genosse, dessen Partei seit Jahren fordere, die Kinder-Bildungseinrichtungen wie Schulen und Hochschulen für Nutzer kostenfrei anzubieten. Aber das sei momentan zumindest politisch leider nicht durchsetzbar. Und solange das so sei, müsse die Allgemeinheit für den 80-prozentigen Anteil an den Kindergartenkosten aufkommen. Und Zuschüsse würden nur fließen, wenn die Kommunen ihre Pflichten zur Anpassung der Gebühren ausschöpfen.
Blieb noch die Stellungnahme der CDU, die leider in weiten Teilen wieder einmal der miserablen Akustik im Saal zum Opfer fiel. Dennis Vogts Statement lief im Wesentlichen darauf hinaus, dass seine Fraktion zwar die erste Erhöhung von sechs Prozent in diesem Jahr mittragen könne, der Erhöhung um weitere sechs Prozent im Jahr 2022 aber nicht zustimmen könne. Die Begründungen dafür seien ihm und seinen Fraktionskollegen derzeit noch zu vage.
