Große Sprünge sind nicht drin: Der am Dienstag verabschiedete Haushalt der Gemeinde Hausen für 2018 zeugt vom engen Finanzkorsett, in das sich das Hebeldorf derzeit eingezwängt sieht.
Haushalt: Gemeinderat verabschiedet Zahlenwerk bei drei Gegenstimmen / Ratsverkleinerung ins Spiel gebracht
Große Sprünge sind nicht drin: Der am Dienstag verabschiedete Haushalt der Gemeinde Hausen für 2018 zeugt vom engen Finanzkorsett, in das sich das Hebeldorf derzeit eingezwängt sieht.
Von Anja Bertsch
Hausen. Als einzig größeres Projekt hat die Gemeinde den Neu- und Umbau des Kindergartens auf der Agenda. Alle weiteren Zukunftsprojekte und Investitionen – vor allem auch die ambitionierte Umgestaltung der „neuen Ortsmitte“ – werden erst einmal vertagt.
Kindergarten
Etwa 600 000 Euro sind im kommenden Jahr in einer ersten Etappe für den Neu- und Umbau des Kindergartens eingestellt. Insgesamt soll die Maßnahme etwa 2,4 Millionen Euro kosten. 1,4 Millionen sollen dabei Zuschüsse in die Kasse spülen; eine Million muss die Gemeinde selbst aufbringen.
Regenüberlaufbecken
Eine letzte Viertelmillion fließt in die Nachfinanzierung des Regenüberlaufbeckens Baldersau. Damit ist die Großinvestition für 3,8 Millionen Euro abgeschlossen, die die Gemeinde in den letzten Jahren beschäftigte – und auch den Kurs für die Zukunft bestimmt: Die Gemeinde musste den größten Teil des Baus durch Kredite finanzieren und steht nun mit 4,2 Millionen Euro in der Kreide.
Kredite
Finanziert werden sollen die beiden Investitionen (Kindergarten und Regenüberlaufbecken-Rest) über neue Kredite: 920 000 will die Gemeinde auf ihren Schuldenberg nochmals draufpacken, so dass dieser (eine Tilgungsrate wird abgezogen) Ende des Jahres die Höhe von 4,8 Millionen erreicht. Den Schuldendienst für diese Darlehen wird die Gemeinde angesichts der dürren Erträge, die im Ergebnishaushalt für die nächsten Jahren zu erwarten sind, nicht aus den ordentlichen Ergebnissen stemmen können, erklärte Kämmerer Jörg Jost.
Sutterareal
Neben den Krediten steht der geplante Verkauf des Sutterareals mit etwa 600 000 Euro auf der Einnahmenseite. Als bevorzugter Käufer ist derzeit noch der Landkreis beziehungsweise das Markus-Pflüger-Heim gesetzt – allerdings mit der Auflage, dass das MPH in den historischen Gemäuern auf dem Areal eine touristische Nutzung ins Werk setzt und bis Ende Februar ein Konzept vorlegt. Sollten sich Gemeinde und MPH nicht einigen, müsse sich die Gemeinde dringend nach einem Investor auf dem freien Markt umsehen, drängten die beiden Fraktionssprecher Harald Klemm (Freie Wähler) und Harald Wetzel (SPD) unisono. Als Zielmarke solle dann nicht der „ortsübliche Preis“, sondern der Maximalpreis dienen, mahnte Harald Klemm ein Umdenken an: „Wir können das Geld allzu gut gebrauchen.“
Gebühren und Steuern
Die klamme Kassenlage der Gemeinde schlägt sich auch in den Belastungen für Bürger und Betriebe nieder. Bereits in der letzten Sitzung vor Weihnachten hatte der Gemeinderat die Erhöhung der Abwassergebühren beschlossen; weitere Erhöhungen sind für die nächsten Jahre zu erwarten.
Die Gewerbesteuer wird um 15 Prozentpunkte auf 375 steigen, die Grundsteuer (A und B) um 20 Punkte auf 390. Werden die Kindergartengebühren einem Grundsatzbeschluss gemäß ohnehin bereits jährlich angepasst, so werden die Eltern aufgrund der Erweiterung nun wohl zusätzlich „eine maßvolle Erhöhung erleiden müssen“, formulierte Harald Klemm. Weiter sollen womöglich die Nutzungsgebühren für die öffentlichen Räume wie Halle und Feuerwehrsaal und die Mieten für die gemeindeeigenen Wohnungen geprüft werden. „Das tut nicht nur den Bürgern weh, sondern auch uns“, erklärte Harald Klemm mit Blick auf die steigenden Kosten.
Personalkosten:
Mit 1,72 Millionen Euro geht ein großer Teil der laufenden Ausgaben aufs Personalkonto. „Das müssen wir im Auge behalten“, mahnte Klemm. Momentan habe das Rathaus etwa durch die Flüchtlingsorganisation eine erhebliche Belastung.
Vielleicht aber sei es möglich, künftig die ein oder andere Leistung einzusparen. In diesem Zusammenhang brachte Klemm eine Verkleinerung des Gemeinderates (und damit Einsparungen bei den Sitzungsgeldern) in die Diskussion: „Viele kleine Happen, mit denen wir doch wieder eine ordentliche Mahlzeit zusammenkriegen“, stellt er dem als Leitmotiv voran.
Diskussion
Stellten sich die beiden Fraktionssprecher Klemm und Wetzel voll hinter die Verwaltung und deren Haushalt, so meldeten sich auch kritische Stimmen. Zum wiederholten Male etwa erklärten Willi Libor und Friedrich Jäkel (beide SPD) das Projekt „Kindergarten“ für zu groß dimensioniert.
Abstimmung
Diese Vorbehalte schlugen sich im Abstimmungsergebnis nieder: Zwar reichte die Mehrheit von sechs Gemeinderäten und Bürgermeister aus, den Haushalt unter Dach und Fach zu bringen. Drei Gemeinderäte jedoch (neben Libor und Jäkel auch Erich Greiner, FW) lehnten ihn ab.