Hausen im Wiesental Radweg entzweit die Fraktionen

Markgräfler Tagblatt
Unterschiedliche Ansichten hatten die Fraktionen zum Ausbau eines Radwegs (hier ein Beispielbild). Foto: dpa / Markus Scholz

Der Gemeinderat hat am Dienstag kontrovers über zwei Verkehrsprojekte diskutiert, die bis zu 90 Prozent durch das Förderprogramm Stadt-Land beziehungsweise das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) finanziert werden könnten.

Von Christoph Schennen

Hausen. Das Gremium musste an diesem Tag entscheiden, weil die Förderanträge bis Ende des Monats gestellt werden müssen. Es ging zum einen um den Ausbau der Bergwerkstraße Süd zur Fahrradstrecke und zum anderen um den Ausbau und die Asphaltierung des Radwegs, der Hausen und Zell miteinander verbindet.

Über die Projekte wurde auf Vorschlag von Harald Klemm (Freie Wähler) getrennt abgestimmt. Die Umsetzung des Projektes „Bergwerkstraße“ wurde bei einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen. Im Zuge der Umgestaltung zur Fahrradstraße will die Gemeinde diese Straße sanieren. Es sollen unter anderem Kanalleitungen für Abwasser und Wasser erneuert werden. Auf die Gemeinde entfallen Kosten in Höhe von 164 700 Euro (zehn Prozent der Gesamtkosten) bis 329 400 Euro (exklusive Kanalleitungen). Diese Maßnahmen könnten über ein Darlehen finanziert werden, versicherte Bürgermeister Martin Bühler. Er erinnerte an das vom Büro DWD erstellte Verkehrskonzept für Hausen. Darin werde gefordert, den Radverkehr zu stärken und den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. „Wir haben hohe Chancen, dass die Gemeinde gefördert wird“, betonte Bühler. Die Gemeinde erhofft sich Mittel aus dem Sonderförderprogramm Radverkehr.

Unterschiedlicher Meinung waren Freie Wähler und SPD über den „Ausbau des Radwegs“. Harald Wetzel (SPD) sagte, die Förderung böte die Chance, Projekte zu realisieren, „die wir uns sonst nicht leisten könnten. Wir müssen bei beiden Vorhaben die Öffentlichkeit mitnehmen.“

Hermann Lederer (SPD) sagte, es sei schwierig, die Radstrecke bis nach Zell auf vier Meter zu verbreitern. Hierzu seien Geländearbeiten notwendig. Der Hang müsste angegraben und eventuell Stützmauern errichtet werden. „Der Ausbau ist aber wichtig“, sagte der Genosse. „Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, dass die Bürger aufs Rad umsteigen.“ Ein Ausbau dieser Strecke sei auch deswegen sinnvoll, damit Rad- und Fußgänger „gefahrlos unterwegs sein können.“

„Der Ausbau ist wichtig“

Lederer wies daraufhin, dass die Radstrecke ohnehin ständig in Ordnung gebracht werden müsste. Der Weg sei nur dann funktional, „wenn er regelmäßig frisch gesandet wird.“ Und: „Die Oberfläche muss mit einer Maschine glatt gezogen werden. Das ist nicht kostenfrei.“

An einer Verbreiterung des Radwegs komme man nicht vorbei, betonte der Genosse. „Der Begegnungsverkehr und der Durchfluss werden mehr, es sind mehr Personen unterwegs, und die Radfahrer sind schneller unterwegs.“ In Anbetracht der Kurven und der „falschen Fahrweise“ der Radfahrer (sie fahren nebeneinander her, nicht hintereinander) sei eine Verbreiterung der Trasse sinnvoll. Lederer fragte, ob der Kostenrahmen (80 300 bis 160 600 Euro für die Gemeinde) realistisch sei.

„Es handelt sich hierbei um eine Kostenschätzung“, antwortetet ihm der Bürgermeister. Diejenigen, die sie angefertigt hätten, würden die Strecke kennen und hätten einen Durchschnittssatz berechnet.

Wernfried Hübschmann (SPD) stimmte seinen Parteikollegen zu: „Wenn wir zwischen Hausen und Zell eine Lücke schließen, ist das nur konsequent.“ Wichtig sei es, die Radfahrer von der B 317 wegzubekommen.

Auch Bürgermeister Martin Bühler schloss sich der Meinung der SPD an. „Wir werden auch in Zukunft Kosten für den Radweg haben. Er muss hergerichtet werden.“ Im Landkreis Lörrach gewinne der Radverkehr an Bedeutung. „Mehr Menschen nutzen das Rad“, so Bühler.

Die Freien Wähler konnten SPD und Verwaltungschef mit dieser Argumentation nicht überzeugen. Ulrike Froese (Freie Wähler) sagte: „Ich habe keine Probleme mit dem Weg.“ Michael Scharbatke (Freie Wähler) bemerkte, dass sich die Gemeinde den Ausbau eines Weges, der intakt sei, nicht leisten könne. Annette Jehle (Freie Wähler) forderte Rad- und Fußgänger dazu auf, mehr Rücksicht aufeinander zu nehmen. Sollte die Radstrecke asphaltiert werden, würden die Radfahrer schneller fahren, was wiederum zu einer geringeren Sicherheit führen würde.

Antrag ist abgelehnt

Nadja Dages (Freie Wähler) befürwortete die Maßnahmen in der Bergwerkstraße, lehnte den Ausbau des Radwegs aber ab. Sie fragte, ob auch Bordsteine abgesenkt würden. Hauptamtsleiterin Andrea Kiefer konnte das nicht spontan beantworten. „Ich kann mir aber gut vorstellen, dass die Straßengestaltung zuschussfähig ist“, sagte sie. Die Absenkung von Gehwegen sei Bestandteil des Verkehrskonzeptes. FW-Fraktionschef Harald Klemm hielt es für sinnvoll, die Bauprojekte zunächst „Baustelle für Baustelle“ abzuschließen, ehe man sich Gedanken mache über die Umgestaltung der Bergwerkstraße Süd.

Melanie Brunner (CDU) war unentschlossen und enthielt sich bei der Abstimmung über den Radweg. Bei der Asphaltierung und Verbreiterung des Fahrradwegs votierten fünf Gemeinderäte für eine Antragstellung auf Förderung der Maßnahme, fünf lehnten sie ab. Es ergab sich somit eine Pattsituation. „Damit ist der Antrag abgelehnt“, stellte der Bürgermeister fest. Wernfried Hübschmann bedauerte das Ergebnis: „Hier ist eine Chance für die Bezuschussung vertan worden.“

Auch Klaus Asal (Zuhörer) missbilligte die Entscheidung des Gemeinderats. Man hätte den vier Meter breiten Weg in einen 2,75 Meter breiten Radweg und einen 1,25 Meter breiten Weg für Fußgänger unterteilen können. Im Hinblick auf die Verkehrssicherheit dieses Weges wäre das eine sinnvolle Maßnahme gewesen.

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