Hausen im Wiesental „Uns fehlen derzeit 380 000 Euro“

In gebührendem Abstand zueinander saßen die Hausener Gemeinderäte am Dienstag in der Festhalle.Foto: Hans-Jürgen Hege Foto: Markgräfler Tagblatt

Die Pandemie hinterlässt Spuren, beginnt, weh zu tun. Nach aktuellen Steuerschätzungen hinkt die Gemeinde ihren Haushaltserwartungen deutlich hinterher.

Von Hans-Jürgen Hege

Hausen. Bei der Ratssitzung am Dienstag in der Festhalle rechnete Bürgermeister Martin Bühler nach erheblichen Mindereinnahmen bei den Gebühren, der Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuer sowie Mehrausgaben für Schutzmasken, Desinfektionsmittel oder Plexiglasscheiben vor: „Uns fehlen derzeit rund 380 000 Euro.“ Vom Land habe die Gemeinde eine Soforthilfe von 30 000 Euro erhalten. Aber das, so Bühler fast schon ein wenig verzweifelt, „ist bei Weitem nicht ausreichend“. Helfen könne nur noch „ein deutlich größerer Betrag. Ein Rettungsschirmchen genügt nicht“, sagte der Bürgermeister und betonte: „Bund und Land sind hier stark gefordert.“ Denn: „Wenn die Kommunen vor Ort nicht leben können, haben wir alle ein Riesenproblem“, versicherte Martin Bühler und meinte mit diesem „alle“ ganz sicher nicht nur seine eigene Gemeinde.

Trotzdem wurde in den vergangenen Monaten und Wochen „im Haushalt 2020 eingestelltes“ Geld ausgegeben. Die Aktualisierung des Lärmaktionsplanes und die Gestaltungsplanung der Ortsmitte wurden in Auftrag gegeben, für 27 000 Euro ein Kleinbus als Ersatz für den bisherigen, 24 Jahre alten Oldie beschafft. Außerdem musste das bei einem Sturm beschädigte Dach des Tiefbrunnen-Pumpenhauses für 15 100 Euro repariert werden. Der Hundesportverein erhielt gemäß der Vereinsförderrichtlinien 2500 Euro als Zuschuss zu den Sanierungsarbeiten am Vereinsheim. Und demnächst kommen weitere Kosten auf die Gemeinde zu, wenn die Leasing-Finanzierung der EDV-Ausstattungen im Rathaus und für die Gemeinderäte (insgesamt rund 40 000 Euro) in trockenen Tüchern ist. „Im Umlaufverfahren wurden die Arbeiten für die Kanalisation, Wasserleitungs- und Straßenbauarbeiten im Zuge der Innenentwicklung des Bürgerzentrums zum Angebotspreis von 1,3 Millionen Euro vergeben“, die Herstellung, Lieferung und Montage der Kindergartenmöbel (68 000Euro) veranlasst und gleichzeitig die vom Landratsamt verfügte Verringerung der Kreditermächtigung von 1,4 auf 1,1 Millionen Euro realisiert. All das freilich in Abstimmung mit den Gemeinderäten, denen nicht zuletzt Wernfried Hübschmann anlässlich des „ersten Geburtstags“ des neu zusammengestellten Gremiums ein „harmonisches Miteinander in meist einvernehmlicher Atmosphäre“ bescheinigte.

Dieser „Harmonie“ geschuldet waren am Dienstag sicherlich auch die überwiegend einstimmigen Verabschiedungen diverser Bauanträge beziehungsweise Bauvoranfragen – darunter der Um- und Anbau eines Fünf-Familienhauses in der Bergwerkstraße sowie der Antrag zum Neubau eines bereits 2017 genehmigten Mehrfamilienwohnhauses mit acht Wohneinheiten samt Tiefgarage ebenfalls in der Bergwerkstraße. Allerdings äußerten einige Ratsmitglieder beim zweiten großen Bauvorhaben Bedenken wegen der Größe des Gebäudes und wegen der ihrer Meinung nach zu schmalen Zufahrt zur Tiefgarage, die dazu verleiten könnte, die gleich gar nicht anzufahren, sondern in der ohnehin schon zu schmalen Bergwerkstraße zu parken.

Melanie Brunner und Dennis Vogt unterstrichen ihre Bedenken mit ihrer Nein-Stimme zu diesem Projekt. Die übrigen Räte schlossen sich Hermann Lederers Meinung an: „Ich sehe keine Veranlassung, von unserem 2017 gefassten Beschluss abzuweichen. Schließlich sind alle Vorgaben erfüllt.“

Befürwortet wurde vom Gemeinderat auch das 11. Regionale Raumkonzepts Wiesental 2040, das in dieser Version um den Bereich der Stadt Zell erweitert wurde und unter anderem die Aufwertung bahnhofsnaher Räume zwischen Basel und dem Wiesental zum Ziel hat, wie Martin Bühler den Beschlussvorschlag erläuterte, der neben der Kenntnisnahme des Konzepts den Auftrag an die Verwaltung Hausens beinhaltete, an einer gemeinsamen „regionalen Charta“ mitzuarbeiten.

Schließlich, so Bühler, werde seine Gemeinde in dem 117 Seiten umfassenden Konzept mehrmals unter anderem als „hochwertige Wohngemeinde“ und als grüne Lunge zwischen Fahrnau und Zell erwähnt.

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