Eimeldingen ist eine der wenigen Kommunen im Kreis, die 2025 ein Plus im Ergebnishaushalt ausweisen kann. In den kommenden Jahren wird der Spielraum aber enger werden.
Am intensiv vorberatenen Etatentwurf nahm der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung nur noch wenige Änderungen vor. Am Ende stand im Ergebnishaushalt, also bei den laufenden Kosten, unterm Strich ein Plus von 351 720 Euro. Dies sei neben den vorgenommenen Einsparungen auch „der speziellen Arithmetik des Finanzausgleichs geschuldet“, erläuterte Bürgermeister Oliver Friebolin.
Denn für die Berechnung der Einkommensteueranteile und anderen Schlüsselzuweisungen ist die Steuerkraftsumme des vorvergangenen Jahres maßgeblich. Und 2023 war diese in Eimeldingen ungewöhnlich niedrig. 2024 verlief für die Eimeldinger Steuerzahler dann wirtschaftlich wieder deutlich besser, was die Gemeinde 2026 einholen werde. Dann drehe sich das Ganze wieder: Die Zuweisungen werden sinken und die Umlagen steigen.
2025 kommt die Gemeinde komplett ohne Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie ohne neue Kreditaufnahmen aus. Weil noch Überdeckungen aus den Vorjahren vorhanden sind, kann die Wassergebühr sogar um drei Cent auf 1,70 Euro pro Kubikmeter gesenkt werden.
Größter Posten sind im Ergebnishaushalt die Personalkosten, die von 1,068 Millionen Euro im Vorjahr auf nunmehr 1,221 Millionen Euro steigen. Der Grund ist eine Tarifsteigerung um angenommene vier Prozent, die eingepreist wurde.
Bürgermeister Friebolin brachte selbst noch zwei Änderungen ein: Für eine Machbarkeitsstudie, die aufzeigen soll, ob in Eimeldingen Nahwärmenetze wirtschaftlich zu betreiben wären, sollen 32 400 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Solche Studien werden vom Bund mit 50 Prozent gefördert, so dass 16 200 Euro wieder hereinkommen werden, führte Friebolin aus.
Außerdem will der Bürgermeister die „Verbundsteinwüste“ rund um die Warteinsel auf dem zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) beseitigen. Für die Umgestaltung dieses Warte- und Aufenthaltsbereiches sollen 20 000 Euro in den Haushalt eingestellt werden, weitere 20 000 sollen 2026 folgen. Beide Posten nahm der Gemeinderat an.
Manfred Schamberger beantragte für die 15 000 Euro, die beim Posten „Unterhalt des Feuerwehrgerätehauses“ für die Umstellung auf LED-Beleuchtung vorgesehen sind, einen Sternvermerk. Die Freigabe dieser Mittel, die ihm „etwas hoch“ erschienen, dürfe erst erfolgen, wenn nachgewiesen werde, dass diese Summe innerhalb von zehn Jahren durch sinkenden Stromverbrauch auch tatsächlich eingespart werden könne, meinte er. Bei einer Enthaltung durch Friebolin gab das Gremium diesem Antrag statt.
Der Finanzhaushalt sieht Investitionen in Höhe von knapp 905 000 Euro vor. Diesen Ausgaben stehen gut 630 000 Euro an Einnahmen aus Zuschüssen und Grundstückserlösen gegenüber. Das Defizit von 272 640 Euro kann über Rücklagen problemlos ausgeglichen werden. Das meiste Geld, nämlich 300 000 Euro, fließt in den Erwerb und den Ausbau der Flüchtlingsunterkunft „Reblandquartier“. Deren Container waren bislang nur gemietet. Sie sollen nun gekauft und von sieben auf bis zu 14 Doppelzimmer vergrößert werden.
In die Notstromversorgung der Halle werden 28 000 Euro investiert, in den Erwerb eines Notstromaggregats für die Feuerwehr weitere 25 000 Euro. 70 000 Euro stehen für eine neue Heizung im kommunalen Wohnhaus bereit und 50 000 Euro für den Spielplatz an der Jurastraße, der nach dem Abriss des Altbaus von Sankt Martin dorthin zurückkehren wird. Diese Summe stellt jedoch nur einen Puffer dar, denn eigentlich ist die Finanzierung des Spielplatzes im Gesamtbudget des Kindergartenneubaus enthalten.
„Momentan leben wir von einer gut fließenden Gewerbesteuer, wofür wir den Eimeldinger Firmen danken“, sagte Friebolin. Doch werde es den Betrieben vor Ort angesichts einer sich immer schwieriger gestaltenden wirtschaftlichen Gesamtlage weiterhin so gut gehen? Dies sei die große Frage, meinte der Bürgermeister.
Keine Frage war für den Bürgermeister dagegen, dass die Kreisumlage „in Zukunft sicher nicht sinken wird“. Hinzu komme, dass der jüngst vorgenommene Zensus ergeben habe, dass Eimeldingen seit der jüngsten Zählung 60 Bürger verloren hat. Da jeder Einwohner der Gemeinde durchschnittlich rund 1000 Euro an Zuweisungen bringe, „werden uns 60 000 Euro fehlen“, erklärte Friebolin.
