Etatberatungen im Hauptausschuss. Stadt investiert 25 Millionen Euro. Konfliktpotenzial bei Schulen.
Lörrach - Das Defizit im Haushaltsplanentwurf 2022 der Stadt Lörrach ist erheblich kleiner, als erwartet. Rechnete die Verwaltung kürzlich noch mit einem Minus von knapp zwölf Millionen Euro, geht sie nun nur noch von einem Fehlbetrag in Höhe von rund 8,05 Millionen Euro aus.
Die Verbesserung der finanziellen Situation führte der Fachbereichsleiter „Finanzen“ Peter Kleinmagd in der Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstag insbesondere auf höhere Einnahmen bei der Einkommenssteuer (plus 1,4 Millionen Euro) und Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen des Landes (2,1 Millionen Euro) zurück.
Die Zahlen
Im Jahr 2022 plant die Kommune im Ergebnishaushalt mit Ausgaben in Höhe von rund 138 Millionen Euro (2021: 137,5 Millionen Euro) und Aufwendungen von 146 Millionen Euro (142 Millionen Euro). Investieren will die Stadt rund 25 Millionen Euro (22 Millionen Euro), insbesondere in ihre Schulen, aber auch in den Rückbau und die Substanzanalyse des Lauffenmühleareals und die Sanierung der Palmstraße.
Der Ansatz für die Personalkosten liegt bei rund 34 Millionen Euro (32,8 Millionen Euro), sagte Sina Conti, Teamleiterin Haushalt, in den Etatberatungen im Burghof. Eine Kreditaufnahme ist nicht geplant.
Die Prognosen
Generell sei die Prognose von Erträgen, Aufwendungen und Steuerentwicklungen in der Pandemie noch komplizierter als ohnehin schon. Das gelte auch für die kommenden Jahre, die ebenfalls schwierig würden, wie Kleinmagd und Oberbürgermeister Jörg Lutz betonten.
Nach derzeitigem Stand der Dinge können auch die Haushaltsjahre 2023 bis 2025 nicht ausgeglichen gestaltet werden. Verwaltung und Gemeinderat werden sich „auf das Notwendige und wesentliche“ konzentrieren müssen, so Lutz: „Das anstehende Investitionsprogramm im Finanzplanungszeitraum überfordert bereits jetzt die finanziellen Möglichkeiten der Stadt. Dabei ist die anstehende Sanierung des Rathauses noch nicht berücksichtigt.“ Und weiter: „Da nicht zu erkennen ist, dass Bund und Land die finanzielle Ausstattung der Kommunen in nennenswertem Umfang verbessern, werden wir mit einiger Sicherheit über die Weiterführung der Konsolidierung sprechen müssen“, kündigt Lutz in der Vorlage an.
So wurden zuletzt Leistungsentgelte im sozialen Bereich reduziert, etwa für die Kaltenbachstiftung und den SAK. Es sei nicht zu erwarten, so Lutz, dass diese absehbar wieder erhöht würden.
Die Schulen
Das Konfliktpotenzial beim Ringen um knappe Mittel bei unvermindert hohem Investitionsbedarf wurde unter anderem an den kurzfristig hinzugekommenen Sanierungsaufgaben für die Tumringer Grundschule deutlich.
In der Priorisierungsliste städtischer Investitionen in kommunale Schulen befindet sich die Brombacher Hellbergschule hinter der Fridolinschule und dem Hans-Thoma-Gymnasium an dritter Stelle. Nachdem bei einer Gebäudeanalyse der Tumringer Grundschule unter anderem dringender Handlungsbedarf beim Brandschutz festgestellt worden war, soll diese Maßnahme vorgezogen und die Hellbergschule abermals vertröstet werden.
Dies akzeptierten die Stadträte so nicht. Sie sahen Verwaltung und Gemeinderat gegenüber der Hellbergschule in der Pflicht und forderten eine transparente Gegenüberstellung notwendiger Arbeiten an beiden Schulen – insbesondere im Hinblick auf die Dringlichkeit der Sanierungsaufgaben. Die Mitglieder des Gemeinderats müssten wissen, ob sie „die berechtigten Erwartungen der Hellbergschule tatsächlich begründet enttäuschen können“, sagte Ulrich Lusche (CDU), der die Pläne ebenso kritisch hinterfragte wie Margarete Kurfeß (Grüne), Hubert Bernnat (SPD) und Matthias Lindemer (Freie Wähler).
Bürgermeisterin Monika Neuhöfer-Avdic ließ dagegen keinen Zweifel an der Notwendigkeit des Handlungsbedarf in Tumringen. Gleichwohl werde die Stadt bis zur Gemeinderatssitzung Mitte Dezember nochmals genauer ausarbeiten, was in den betreffenden Schulen zeitnah geschehen muss – oder eben nicht.
Das Problem: Aus kaufmännischer Sicht sei es bei etlichen Gewerken sinnvoll, gleich umfassender zu sanieren, um nicht einige Jahre später an gleicher Stelle wieder eine neue Baustelle einrichten zu müssen, sagte Lutz. Dies wolle die Verwaltung nun genauer prüfen.
Grundsätzluch bleibe es bei der Priorisierung der Schulsanierungen. Doch könne der Zeitplan durch kurzfristig auftauchende Probleme immer wieder aufs Neue tangiert werden, so Neuhöfer-Avdic, die beispielhaft den massiven Wasserschaden in der Turnhalle der Eichendorffschule nannte.
Klar sei, so Lutz: „Sicherheit geht vor.“ Eine weitere Schulschließung aus Sicherheitsgründen wie an der Fridolinschule werde er in seinem Berufsleben kein zweites Mal mitmachen.
Unabhängig von Einzelfragen wurde der enorme Investitionsumfang der Stadt in ihre Schulen im Vortrag der Fachbereichsleiterinnen Annette Buchauer (Grundstücks- und Gebäudemanagement) und Ilona Oswald (Jugend, Schulen, Sport) deutlich: In den vergangenen fünf Jahren hat die Kommune 25 Milionen Euro in ihre Schulen und Turnhallen investiert. Aktuelle und geplante Investitionen summieren sich auf 35 Millionen Euro.
Über den Antrag der SPD zum Ein-Euro-Ticket berichten wir noch. Am 16. Dezember entscheidet der Gemeinderat über die Verabschiedung des Haushalts.
