„Mit dem Rücken zur Wand“, „den Gürtel enger schnallen“: Besorgte Worte fanden die Schönauer Gemeinderäte zur finanziellen Schieflage der Stadt. Bis Ende 2028 seien alle Rücklagen aufgebraucht. Jetzt müsse man den Gürtel enger schnallen.
Große Sorgenfalten trieben die Zahlen des Haushaltsplans 2025 den Schönauer Gemeinderäten auf die Stirn. Dem Plan stimmten sie einstimmig zu, nicht aber ohne die problematische finanzielle Situation zu diskutieren. Bürgermeister Peter Schelshorn wurde in dieser Sitzung von Alexander Knobel vertreten.
Rechnungsamtsleiterin Yvonne Wagner trug noch einmal die wichtigsten Zahlen zusammen. Die Änderungen aus der vorigen Sitzung eingerechnet, schließt der Ergebnishaushalt mit einem Minus von 313 580 Euro ab. Dieses könne mit einer Entnahme der Rücklage gedeckt werden.
Gründe für das Defizit seien zum einen der Zuschussbedarf für den Forst in Höhe von 134 755 Euro und die Gewerbesteuer, die mit zwei Millionen Euro um 308 000 Euro unter dem Vorjahr liegt. Auch die Umlage an den GVV Schönau steigt um rund 112 500 Euro auf rund 2,9 Millionen Euro. Durch die laufenden Investitionen steigen zudem die Abschreibungen deutlich um rund 42 500 Euro. Und auch die Aufwendungen für Unterhaltungsmaßnahmen steigen gegenüber den Vorjahren. Als Beispiele nannte Wagner etwa die Sanierung des Jugendzentrums, die Einrichtung neuer Klassenzimmer im Pavillon für das Gymnasium, die Umgestaltung des Gymnasiumspausenhofs und vor allem die Felssicherung oberhalb der Schönenberger Straße, die allein schon mit 492 000 Euro zu Buche schlägt.
Zum Ende des Jahres 2024 weise die Stadt liquide Eigenmittel von rund -676 180 Euro aus. Zum Ende des Jahres 2025 liegen diese jedoch bereits bei einem Minus von rund 1,8 Millionen Euro. Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestliquidität sei daher nicht mehr gegeben, betonte Wagner. Die ambitionierten Investitionen bis 2028 könnten nur noch mit Fördermitteln und Darlehen gestemmt werden. Und auch alle Rücklagen seien bis Ende 2028 aufgebraucht. Durch weitere Kreditaufnahmen steige aber auch die Verschuldung der Stadt weiter auf rund 10,9 Millionen Euro.
„Was die Liquidität betrifft, stehen wir schlecht da, da wir in keinem Jahr in der Finanzplanung eine positive Veränderung haben werden“, macht Wagner deutlich. „Unser Ergebnis wird immer schlechter.“
Mechthild Münzer von der CDU stellte klar: „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand.“ Und: „Man muss einfach mal sagen: Nicht alles Wünschenswerte ist machbar, zurückhaltendes Wirtschaften ist das oberste Gebot.“ Wagner antwortete, dass die Verwaltung Vorschläge bringen müssen, wie und wo man mehr Erträge erzielen kann. Sie sprach dabei die Eintrittspreise im Freibad, die Mensapreise oder Steuererhöhungen an.
Alexander Knobel betonte: „Alles, was wir umsetzen, haben wir auch so beschlossen.“ Marika Prekur (Freie Wähler) sagte: „Wir müssen jetzt den Gürtel enger schnallen. Wir müssen aber auch versuchen, die Kosten zu senken.“
Knobel sprach von einem „Einnahmeproblem“ und nannte dazu die Gewerbesteuer, die deutlich geringer ausfällt. Michael Locker, Vorsitzender der Freien Wähler-Fraktion, sagte: „Die Umlagen, bringen uns brutal in finanzielle Schieflage“ und bezog sich dabei auf die Kreisumlage. „Da muss jetzt zwingend von Land und Bund etwas gemacht werden, damit die Kommunen entlastet werden.“ Man werde diese Anmerkung an Peter Schelshorn weitergeben, der dies im Kreisrat nochmals deutlich machen soll.
Auch dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Städtische Wohnbau stimmten die Räte einstimmig zu. Hier liegt der Jahresfehlbetrag insgesamt bei rund 141200 Euro. Allein das Seniorenzentrum wird einen Jahresfehlbetrag von rund 120 000 Euro ausweisen. Denn im Jahr 2025 soll für etwa 100 000 Euro ein neuer Personenaufzug gebaut werden. Der Zweig Wohnraumvermietung schleißt mit einem Fehlbetrag von rund 22 400 Euro ab. Matthias Mühl vom Bauamt erläuterte, dass der aktuelle Aufzug bereits 30 Jahre alt ist und damals für den Krankenhausbetrieb gebaut wurde. Für den Aufzug bekomme man kaum noch Ersatzteile und, wenn doch, seien diese sehr teuer. Erst kürzlich kam es wegen Ausfällen zu Beschwerden, da es Mieter im Haus gebe, die auf den Rollstuhl angewiesen sind. Auch die Türen des Aufzugs schließen zu schnell. Der Einbau des neuen Aufzugs sei schon drei Jahre geplant, er soll komplett elektronisch sein und damit nutzerfreundlich für die Bewohner werden. Allerdings würde es sechs bis acht Wochen dauern bis der Aufzug aus- und neu eingebaut ist. In dieser Zeit müsste die Stadt die Mieter, die nicht Treppensteigen können, ausquartierern. Diese Aufwendungen seien im Preis einkalkuliert.
