SPD-Chefin pocht auf Einhaltung von Koalitionskompromissen

Berlin - Nach dem harten Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz pocht die SPD auf ein Einhalten der übrigen vereinbarten Kompromisse. Über die Novelle des Klimaschutzgesetzes, Planungsbeschleunigung und auch das Gebäudeenergiegesetz habe man im Koalitionsausschuss viele Stunden verhandelt und sei zu einem Ergebnis gekommen, "das wir gemeinsam gut tragen konnten", sagte SPD-Chefin Saskia Esken der Deutschen Presse-Agentur. "Das Paket gilt natürlich, das haben wir ja zusammen vereinbart."

Die Grünen hatten es angesichts einer Blockade der FDP beim Heizungsgesetz zuletzt infrage gestellt. Die Union hielt der Ampel Zerstrittenheit und mangelnde Führung des Kanzleramts vor.

"Dinge nicht überbewerten"

Esken appellierte an die Koalitionspartner, eine konstruktive Haltung und sachliche Kommunikation an den Tag zu legen. Es sei "natürlich nicht besonders hilfreich", wenn die Grünen der FDP jetzt vorwürfen, sich wie eine Opposition mit Ministerämtern zu verhalten. "Ich bin überzeugt, dass wir in all den Fragen auch wieder zusammenkommen können", betonte Esken. "Man darf die Dinge nicht überbewerten. Es ist eben ein Zusammenspiel der unterschiedlichen Kräfte mit unterschiedlichen Ideen und Interessen."

Teil der Vereinbarung vom 28. März war, dass das Gesetz zum schrittweisen Austausch klimaschädlicher Öl- und Gasheizungen bis zur Sommerpause am 7. Juli im Bundestag beschlossen sein sollte. Die FDP sagt aber inzwischen, der Zeitpunkt sei nachrangig, wichtig sei ein gutes Gesetz.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann drohte deshalb, wenn die FDP die Vereinbarung nicht einhalte, sähen sich die Grünen auch an die anderen Beschlüsse nicht gebunden. "Und deshalb bedaure ich, dass jetzt auch das aus unserer Sicht wichtige Planungsbeschleunigungsgesetz für den gesamten Verkehrsbereich nicht auf den Weg gebracht werden kann", sagte sie. Zu diesem von der FDP forcierten Vorhaben gehört unter anderem der schnellere Ausbau bestimmter Autobahnen.

SPD dringt auf einen Beschluss vor der Sommerpause

Esken appellierte an die Koalitionspartner, eine konstruktive Haltung und sachliche Kommunikation an den Tag zu legen. Es sei "natürlich nicht besonders hilfreich", wenn die Grünen der FDP jetzt vorwürfen, sich wie eine Opposition mit Ministerämtern zu verhalten. "Ich bin überzeugt, dass wir in all den Fragen auch wieder zusammenkommen können", betonte Esken. "Man darf die Dinge nicht überbewerten. Es ist eben ein Zusammenspiel der unterschiedlichen Kräfte mit unterschiedlichen Ideen und Interessen."

Die SPD dringt weiter auf einen Beschluss vor der Sommerpause. "Es gibt ja Förderungen für bestimmte Maßnahmen, auf die die Menschen jetzt warten", sagte Esken. "Da muss Material bestellt werden, der Handwerker muss beauftragt werden, und das macht man nicht zwei Monate vorher. Für die Planungssicherheit derjenigen, die jetzt bauen oder eine Sanierung planen, ist es insofern schon wichtig, dass wir das Gesetz jetzt zügig abschließen." Sie sei weiterhin zuversichtlich, dass das klappe.

Habeck kündigte Überarbeitung des Entwurfs an

In dem Gesetz ist vorgesehen, dass vom kommenden Jahr an jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss. Alternativ kann auch auf klimaneutral erzeugte Wärme aus einem Wärmenetz wie der Fernwärme umgestellt werden. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben und kaputte repariert werden. Der Umstieg soll sozial abgefedert werden, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben - die Details dazu sind jedoch umstritten. Das Gesetz gilt als wichtiger Baustein des Vorhabens, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bereits eine Überarbeitung des Entwurfs angekündigt. Erwogen werde etwa, dass es erst einmal nur für Neubauten gelte. Bei Bestandsgebäuden wolle er den Wunsch nach mehr Zeit aufnehmen, dort seien die Herausforderungen größer, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

CDU-Chef Friedrich Merz sagte der "Süddeutschen Zeitung" zum Heizungsstreit der Ampel-Koalition: "Was macht eigentlich der Kanzleramtsminister den ganzen Tag?" Er müsse sehen, "dass der Laden zusammenbleibt. Das scheint ihm nicht zu gelingen", fügte Merz mit Blick auf Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) hinzu. "Ein Kabinettsbeschluss gegen den erklärten Willen eines der Beteiligten, der dann sogar die Beratungen im Parlament blockiert, das hat es in dieser Form noch nie gegeben", meinte Merz mit Blick auf die FDP.