Berlin - Die Bundesregierung will die Fördermittel für klimafreundliche Neubauprojekte wegen der hohen Nachfrage deutlich aufstocken. Insgesamt soll es 888 Millionen Euro zusätzlich geben. Das geht aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Florian Toncar an den Haushaltsausschuss hervor, das der dpa vorliegt und über das zuerst tagesschau.de berichtete.
"Unsere Neubauförderung ist ein Erfolg. Sie wird sehr gut nachgefragt, deshalb habe ich mich für eine Aufstockung eingesetzt", sagte Bauministerin Klara Geywitz (SPD). Jetzt sei das Programm bis Ende des Jahres gesichert. "Die Neubauförderung der Bundesregierung leistet einen wichtigen Beitrag zu Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und zum klimafreundlichen Bauen", betonte Geywitz. So würden Anreize gesetzt, trotz Inflation, erhöhter Zinssätze und hoher Energiepreise in das Bauen zu investieren.
Die Neubauförderung besteht aus zwei Programmen. Wer klimafreundlich baut, kann seit März Kredite über bis zu 150.000 Euro zu vergünstigten Konditionen bekommen. Gefördert werden Neubau und Erstkauf von energieeffizienten Gebäuden mit dem Standard Effizienzhaus 40. Das heißt, der Energiebedarf der Immobilie darf maximal 40 Prozent des Bedarfs eines Standardhauses betragen. Mehr Unterstützung kann bekommen, wer zusätzlich die strengeren Qualitätsvorgaben für nachhaltige Gebäude erfüllt.
Zum 1. Juni soll außerdem ein Förderprogramm für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen starten. Der Haushaltsausschuss soll nun zunächst überplanmäßige Kosten in Höhe von bis zu 419 Millionen Euro bewilligen. Aus einem anderen Topf kommen 469 Millionen hinzu.
Wegen der strengen Vorgaben habe man nicht vorhergesehen, dass die Förderung so stark genutzt werde, schrieb Toncar dem Ausschuss. Das zusätzliche Geld sei nötig, weil sonst bereits in den nächsten Wochen ein Förderstopp drohe. Das könne das Vertrauen der Bürger in die Ernsthaftigkeit der klimapolitischen Ziele der Bundesregierung zerstören.
