Mitgliederversammlung: SPD-Ortsverein Inzlingen bespricht zentrale Themen der Ortspolitik
Von Abdankungshalle bis Verkehrskonzept reichte die Bandbreite der Themen, mit denen sich der SPD-Ortsverein Inzlingen am Donnerstag bei seiner Mitgliederversammlung im Gasthaus „Kranz“ beschäftigte. Nur ein halbes Dutzend Genossen war der Einladung des Ortsvereinsvorsitzenden Jan Sprachta gefolgt, um sich über die Arbeit der Fraktion und des Ortsvereins informieren zu lassen.
Von Manfred Herbertz
Inzlingen. Zunächst griff Sprachta die Haushaltslage der Gemeinde auf. In der jüngsten Ratssitzung und in der Klausurtagung habe man den Entwurf für das Jahr 2020 beraten.
Haushaltsentwurf
Mit einem Volumen von rund 5,6 Millionen Euro lässt dieser zwar keine großen Sprünge zu, dennoch könne die Gemeinde kommendes Jahr rund 750 000 Euro für Investitionen in die Hand nehmen. Die Erhöhung der Kreisumlage sei schmerzlich, sagte Sprachta, denn hier müsse Inzlingen 132 000 Euro mehr, nämlich 1,058 Millionen, aufwenden. Auch die FAG-Umlage steige um 60 000 Euro. Wenn man die Schulden des Eigenbetriebs Wasser miteinbezieht, liegt die Gemeinde bei einem exorbitanten Stand von rund 2500 Euro Schulden je Einwohner. Inzlingen liege damit im Kreisvergleich ganz vorne, sagte der SPD-Vorsitzende.
Investitionen
Rund 500 000 Euro werden in den Straßenbau und die Erschließung der Neumatt fließen. Die Genossen bezeichneten diese durchaus als sinnvoll. Auch das Wasserschloss und das Restaurant sollen eine Aufwertung erfahren.
Für die Buttenbergschule soll ein neues Raumkonzept erarbeitet werden, berichtete Sprachta weiter. Die Genossen bedauerten, dass der Betrieb der Lernwerkstatt eingestellt wurde und dass sich damit auch der Förderverein auflösen werde (wir berichteten).
Intensiv wurde dabei auch über die Digitalisierung der Schulen diskutiert. Dazu wird für die Inzlinger Bildungseinrichtung ein Medienkonzept erarbeitet, um an Fördergelder zu kommen. Immerhin werden bis zu 80 Prozent bezuschusst.
Öffentlicher Nahverkehr
Der öffentliche Nahverkehr sei ein Dauerbrenner, sagte Sprachta. Im Haushalt werden rund 30 000 Euro für eine mögliche Verlängerung der Schweizer Buslinie 35 bis hinauf zum Inzlinger Wasserschloss im Haushalt eingestellt.
Zwar begrüßten die Genossen die Einführung eines Ein-Euro-Tickets in Inzlingen. Man dürfe sich jedoch nicht zurücklehnen, sondern müsse den ÖPNV weiter ausbauen und für bessere Anschlussmöglichkeiten nach Lörrach oder Rheinfelden sorgen.
Verkehrskonzept
Seit Jahren werde in der Gemeinde über die Verkehrssituation diskutiert, sagte Thilo Glatzel. Zwei größere Veranstaltungen seien in diesem Jahr dazu durchgeführt worden. Tenor der jüngsten Veranstaltung: Eigentlich könnte man die Forderungen der Inzlinger Bürger erfüllen, aber dazu müsste die Gemeinde die Finanzierung aus eigenen Mitteln tätigen. Im Grunde geht es darum, die Kreuzung Schloss-/Riehenstraße (Kreisverkehr) sowie den Bereich der Einmündung der Dorfstraße in die Riehenstraße zu entschärfen (wir berichteten ausführlich). Außerdem wünschen sich die Genossen drei Querungshilfen im Ort.
Baugebiet „Neumatt“
Glatzel berichtete von vielen Diskussionen im Ratsrund zum Thema „Neumatt“. Vor allem die Abgrenzung des Baugebietes sei nicht immer logischen Gesichtspunkten gefolgt. Die Dächer im Neubaugebiet sollten Solaranlagen bekommen, zudem wolle man über ein Nahwärmenetz diskutieren. Auch war von einem zentralen Parkhaus für alle dortigen Anwohner die Rede, das aber nicht auf Gegenliebe gestoßen sei.
Daran schloss sich eine Diskussion um bezahlbaren Wohnraum an. Die Gemeinde verfüge zwar über Grundstücke, könne sie aber nicht selbst bebauen, und Bauträger aus der Regio hätten bereits abgewunken, sagte Glatzel.
Bundespolitik
Auch die Bundespolitik und die Urwahl des neuen Führungsduos der SPD war Thema bei der Versammlung des Inzlinger Ortsvereins. Die Genossen bewerteten den Wahlmarathon mit zahlreichen Regionalkonferenzen als „nicht unbedingt der Sache dienlich“.
