Haushaltsplanberatungen: Inzlinger Rat diskutiert umfangreiches Zahlenwerk
Inzlingen (mv). Mit den Haushaltsplanberatungen startete der Gemeinderat Inzlingen am Dienstag in öffentlicher Sitzung in das neue Jahr. Endgültig beschlossen werden soll das Zahlenwerk am 31. Januar.
Nachdem der Haushaltsplanentwurf noch in der Dezembersitzung des vergangenen Jahres eingebracht worden war, erläuterte Kämmerin Dorothee Schottmüller nun im Gemeinderat das umfangreiche Zahlenwerk.
Zahlen
Als leicht gestiegen bezifferte sie den geplanten Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit knapp 2,3 Millionen Euro, den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit 34 500 Euro, die Schlüsselzuweisungen mit rund 1,4 Millionen Euro sowie den Familienlastenausgleich mit 176 900 Euro.
Dem gegenüber stünden Erhöhungen bei der Kreisumlage mit fast 1,15 Millionen Euro sowie der Finanzausgleichsumlage über 782 000 Euro. In Bezug auf die direkten Steuereinnahmen nannte sie leichte Erhöhungen bei der Hundesteuer, der Grundsteuer A und B wie auch bei der Gewerbesteuer.
Einzelmaßnahmen
Wichtigste Einzelmaßnahmen im Ergebnishaushalt sind die Unterhaltung der Feldwege, die Sanierung der Gemeindestraßen sowie eingestellte Mittel für eine Busverbindung nach Riehen. Weitere Mittel betreffen Maßnahmen im Abwasserbereich sowie die Sanierung des Sanitär- und Umkleidebereichs der Erstelhalle.
Weitere Kostenerhöhungen erwartet die Gemeinde bei den Personalkosten mit fast 1,65 Millionen Euro, bei den Bewirtschaftungskosten sowie Ausgaben für Dienstleister. Mehr Einnahmen und Ausgaben erwartet die Wasserschlossgemeinde für die Flüchtlingsunterbringung.
Investitionen
Zu den wichtigsten Investitionen zählte die Kämmerin in diesem Jahr Mittel für die Sanierung der Buttenbergschule (rund 2,5 Millionen Euro), 400 000 Euro für den Hochwasserschutz und die Abwasserbeseitigung in der Neumatt. Insgesamt wurden für alle Investitionen Mittel in Höhe von rund 3,12 Millionen Euro veranschlagt. Dem gegenüber stehen Einnahmen in Höhe von 1,62 Millionen Euro.
Diskussionen gab es in der Sitzung des Gemeinderats hinsichtlich des Baugebiets „In der Neumatt“. Hier steht die Frage im Raum, ob man ganz oder teilweise die dortigen Grundstücke verkaufen oder sie in Erbpacht vergeben will.
Die Kämmerin wie auch einige Gemeinderäte plädierten für einen Verkauf, um schneller liquide Mittel zur Verfügung zu haben. Die Gemeinde will jedoch vor allem die Gestaltungsmöglichkeiten in eigenen Händen behalten. Entsprechende Vergaberichtlinien für die Grundstücke sollen in den kommenden Monaten erarbeitet werden.
3,5 Millionen Euro Schulden
In die Jahre 2025 und 2026 verschoben wurden geplante Ausgaben für ein Feuerwehrfahrzeug, die Abdankungshalle auf dem Friedhof sowie den Ausbau des Sportplatzes.
Als sehr erfolgreich bewertete der Gemeinderat die Investitionen im Jahr 2022, die für die Verwaltung nicht nur große finanzielle Anstrengungen, sondern auch personelle Anstrengungen bedeutet hätten.
Als wichtig und richtig wurden so auch die hohen Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinde erachtet. Man erwarte zwar am Ende dieses Jahres einen Schuldenstand in Höhe von 3,5 Millionen Euro. Dem stünden jedoch erhebliche Vermögenswerte gegenüber.
