Technischer Ausschuss: Haushalt: Keine neuen Projekte mehr
Grenzach-Wyhlen - Knapp, sehr konkret aber auch umfangreich soll der neue Haushaltsplan der Gemeinde werden. Der technische Ausschuss der Doppel-Gemeinde befasste sich am Dienstagabend mit den Projekten, die im nächsten Jahr weitergeführt oder begonnen werden sollen.
Bereits seit der Haushaltseinbringung wissen alle Gemeinderäte, dass 2021 finanziell sehr angespannt sein wird. Dazu Bürgermeister Tobias Benz: „Bitte keine neuen Projekte mehr, denn wir müssen sehr realistisch planen, damit wir das Festgeschriebene auch umsetzen können. Der heute absehbare mögliche kleine Überschuss für das Jahr darf uns nicht dazu verleiten, bei den Einwohnern Erwartungen zu wecken, die wir nicht erfüllen können.“
In der Verwaltungsvorlage wurde auch darauf verwiesen, dass alle vertretbaren Einsparungsmöglichkeiten ausgeschöpft wurden. Einige Projekte müssen auch fortgeführt werden, um zugesagte Förderungen zu erhalten. Rechnungsamtsleiter Marco Prinzbach hatte zuvor in seiner noch nicht vollständig möglichen Zusammenfassung des Haushaltsplans erläutert, dass nach der Steuerschätzung im November der Haushalt mit dem minimalen Überschuss von 40 000 Euro geplant werden könne.
Unter den festzulegenden Vorhaben bleibt die Sanierung und Erweiterung des Schulzentrums wichtigste Aufgabe. Die dafür vorgesehenen 4,2 Millionen Euro sollen über einen Kredit finanziert werden. Heinz Intveen wollte wissen, was Regierungspräsidium und Landratsamt zu solch einem hohen Darlehen sagen. Dies alles sei abgestimmt, erläuterte dazu der Rechnungsamtsleiter. Doch müsse man bedenken, dass derzeit eine äußerst günstige Situation zur Kreditaufnahme besteht.
Dennoch, ergänzte der Bürgermeister, dass diese Verschuldung einmalig bleiben werde. Siegfried Grether fügte noch an, dass die Sicherung dieses Bauvorhabens auch den heimischen Gewerbetreibenden nutze.
Diskutiert wurde über die vorgesehene Fahrzeugbeschaffung für den Werkhof, drei „Piaggo“-Kleintransporter sind geplant. Davon allerdings, wie Prinzbach erklärte, nur eines zusätzlich, die beiden anderen sind Ersatzbeschaffungen.
Tilo Levante wollte wissen, ob es eine Übersicht zum Sanierungsstau in den öffentlichen Gebäuden gebe. Dazu antwortete Bauamtsleiterin Sabine Schneider, dass für die einzelnen Gebäude Zustandsbeschreibungen vorliegen. Weitere, sehr aufwendig Vorhaben sind die vorgesehene Erweiterung Ost an der Lindenschule für 700 000 Euro und die Sanierung der Rathäuser in Wyhlen mit 400 000 Euro.
Heftige Diskussionen gab es um die Finanzierung eines Rasentraktors für die SG Grenzach-Wyhlen. 20 000 Euro sind dafür vorgesehen. Es gibt eine Pflegevereinbarung für das Sportgelände, die vom Verein übernommen wird. Die Kosten für die Erstausstattung (Mähtraktor) trägt die Gemeinde. Danach ist die SG dafür verantwortlich. Sie trägt auch etwaige Folgekosten. Annette Grether bewertete den vorgesehenen Betrag für das Mähgerät als deutlich zu hoch. Sie kritisierte zudem, dass das vorgesehene neue Kassensystem für das Freibad nicht auch im Hallenbad installiert werde könne. Die Bauamtsleiterin verwies drauf, dass das Gebäude mit Hallenbad und Zielmattenhalle gesondert für die Sanierung geplant werden müsse.
Sabine Schneider verwies auf Internes: Der stellvertretende Bauamtsleiter Rudolf Schartel geht in den Ruhestand. Es konnte noch keine Neubesetzung erfolgen.
