Haushaltsentwurf 2022: Inzlingen plant umfangreiche Investitionen / Größter Brocken: Buttenbergschule
Sanierungsbedarf in der Buttenbergschule, steigende Kosten im Bereich der Kinderbetreuung und dazu dringend notwendige Maßnahmen im Bereich Starkregenmanagement und Hochwasserschutz: Die Aufgabenliste ist lang, der sich die Gemeinde Inzlingen gegenübersieht. Der finanzielle Handlungsrahmen wird allerdings kleiner. Entsprechend komplex ist die Haushaltsplanung, wie am Dienstagabend im Gemeinderat deutlich wurde.
Von Tim Nagengast
Inzlingen. Eines vorweg: Eine Neukreditaufnahme sieht der Haushaltsplanentwurf 2022, den die Verwaltung am Dienstagabend einbrachte, zwar nicht vor. Dennoch kann von einer Entspannung der finanziellen Lage der Wasserschlossgemeinde keineswegs die Rede sein. So wird der Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen werden können. Das kalkulierte Defizit von knapp 100 000 Euro soll durch Rücklagen aus den vergangenen sieben Jahren gedeckt werden, wie Bürgermeister Marco Muchenberger darlegte. Die in Inzlingen mit 2585 Euro ohnehin bereits auf dem zweifachen Niveau des Landesdurchschnitts liegende Pro-Kopf-Verschuldung bleibt enorm hoch.
Millionen für den Hochwasserschutz
Auch die weiteren Aussichten sind düster. Allein mit Blick auf die nach mehreren Starkregen- und daraus resultierenden Hochwasserereignissen (zuletzt im Juli) entstandenen Schäden besteht in diesem Segment höchster Handlungsbedarf. In den kommenden Jahren werden voraussichtlich rund sieben Millionen Euro benötigt. Davon entfällt der Löwenanteil, nämlich 6,6 Millionen Euro, auf zwei geplante Regenrückhaltebecken, die ab 2024 gebaut werden sollen. Zwar seien Fördergelder von rund 70 Prozent zu erwarten, sagte Muchenberger, doch flössen diese Mittel zeitversetzt, sodass die Kommune mit Eigenmitteln werde in Vorleistung treten müssen. Fürs kommende Jahr hat Inzlingen eine Viertelmillion für den Hochwasserschutz im Haushalt stehen.
Millionen für die Buttenbergschule
Der dickste Brocken im Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr ist jedoch die Buttenbergschule, die umfassend saniert werden soll. Die Kosten für den ersten Bauabschnitt werden auf 2,1 Millionen Euro geschätzt. Die Kommune erwartet Zuschüsse im Rahmen der Fachförderung von knapp 308 000 Euro sowie weitere 373 000 Euro für die energetische Sanierung.
Antrag beim Ausgleichstock ist nötig
Diese Beträge reichen jedoch bei weitem nicht aus, dass Inzlingen die Sanierung der örtlichen Lehreinrichtung aus eigener Kraft stemmen könnte. Daher soll ein Ausgleichstockantrag gestellt werden. Inzlingen kalkuliert dabei mit 1,2 Millionen Euro Zuschuss.
Konkret soll das Erdgeschoss des Hauptgebäudes der Schule in der Nutzung und Einteilung komplett erneuert werden. Dieses Gebäude erhält außerdem eine Lüftungsanlage und wird digital auf den Stand der Zeit gebracht. Hinzu kommen eine neue Heizung sowie die energetische Sanierung. In einem zweiten und dritten Bauabschnitt sind die Außenanlage, der Werkraum und die sanitären Anlagen im Nebengebäude an der Reihe.
Steuern und Gebühren sollen steigen
Was bedeutet das alles nun für den Bürger? In gewissen Bereichen Mehrkosten. So sollen unter anderem die Grundsteuern A und B um jeweils 30 Prozentpunkte angehoben werden. Dadurch erhofft die Kommune sich Mehreinnahmen von 26 000 Euro.
Auch die Kindergartengebühren sollen steigen. Dies vor allem, um die durch die Einrichtung der Waldkindergartengruppe im Erstel entstehenden Kosten (etwa für das nötige Personal) und den Ausbau der Kita St. Elisabeth zu kompensieren.
Eine gute Nachricht aber gibt es auch: Nicht alles wird teurer. Die Preise für Wasser und Abwasser bleiben in inzlingen stabil.
Fazit
Die Aussichten sind trübe für Inzlingen. Die Zahl der Pflichtaufgaben steigt – und damit auch die Kosten. Bedingt durch die Schäden durch Starkregen und Hochwasser drängt außerdem die Zeit, zu handeln.
Hinzu kommt, dass die Gemeinde nicht nur aufgrund ihrer schwierigen Topografie nie die Chance hat(te), größeres, steuerkräftiges Gewerbe anzusiedeln. Allein die Schlüsselzuweisungen und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer machen zusammen 56 Prozent der Erträge im Ergebnishaushalt aus – ein Klumpenrisiko.
Die obengenannten Investitionsmaßnahmen sorgen außerdem noch dafür, dass die liquiden Mittel, über welche Inzlingen noch verfügt, bis Ende 2023 auf null gesunken sein werden, falls die Wasserschlossgemeinde die Grundstücksverkäufe in der „Neumatt“ nicht wie geplant abwickeln kann und die einkalkulierten Ausgleichstockmittel nicht wie erwartet fließen.
Letzteres ist nämlich keineswegs sicher. Zu oft kommt es vor, dass Gemeinden bei der Verteilung der Gelder aus dem Ausgleichstock leer ausgehen oder (teils deutlich) weniger bekommen als beantragt. Manch Kämmerer andernorts hat dann schon große Augen gemacht – und geplante Maßnahmen der Not gehorchend ins Folgejahr übertragen.
