Debatte: Vier Inzlinger SPD-Gemeinderäte versagen dem aktuellen Zahlenwerk ihre Zustimmung
Bei vier Gegenstimmen hat der Inzlinger Gemeinderat den Haushaltsplan für das Jahr 2018 beschlossen. Das Zahlenwerk sieht im Ergebnishaushalt einen kleinen Überschuss von 58 000 Euro vor. Hinzu kommen Investitionen von rund 460 000 und eine Darlehenstilgung von 46 100 Euro.
Von Manfred Herbertz
Inzlingen. Insgesamt bedeutet das Ergebnis eine Abnahme des Finanzierungsmittelbestandes in Höhe von 138 900 Euro. Der Haushaltsplan für 2018 umfasst im Ergebnishaushalt Erträge von rund 5,19 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen Aufwendungen von 5,133 Millionen Euro.
Aufgrund der deutlich gestiegenen Investitionstätigkeit der Gemeinde im Jahr 2018 weist der Finanzhaushalt hingegen ein Minus von 138 000 Euro aus. Die Lücke sei aber durch liquide Mittel in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro gedeckt, erläuterte Bürgermeister Marco Muchenberger.
Personalkosten steigen
Dass die Gemeinde Inzlingen mit einer Schuldenlast von 3,8 Millionen Euro bei der Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis mit eine Spitzenposition einnimmt, ist vor allem den noch auf der gemeindeeigenen Wohnanlage lastenden Schulden zuzuschreiben. Immerhin, der Haushalt kommt ohne eine Erhöhung von Abgaben und Steuern aus, die Hebesätze für Grundsteuer A und B bleiben unverändert.
Bei den Personalkosten ist eine allgemeine Steigerung zu verzeichnen. Seit der Zusammenführung des Mittagstisches und des Kindergartens unter einem Dach in der Kindertagesstätte St. Elisabeth erfreut sich diese Betreuungsform wachsender Beliebtheit, was eine Anpassung des Personalbestandes erforderlich machte. So sind die Personalkosten gegenüber dem Jahr 2017 um rund 30 000 Euro gestiegen.
Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen will die Gemeinde etliche, schon lange anstehende Projekte anpacken, wie Muchenberger erläuterte. Darunter befinden sich Ausgaben für die Sanierung von einigen Gemeindestraßen.
Für Michael Kramer (CDU) war der Haushaltsplan für 2018 ein „Standardplan“, dem man zustimmen könne. „Wir haben zwar ein kleines Plus“, sagte Kramer, aber man dürfe die Herausforderungen aus dem Hochwasserschutz nicht aus den Augen verlieren. „Viel Luft nach oben haben wir nicht“, meinte er.
Urs Westermann (SPD) betonte: „Wir sind mit dem Haushaltplan 2018 nach den erfolgten Vorberatungen nicht zufrieden.“ Bis auf Ute Homberger versagte die SPD-Fraktion dem Zahlenwerk daher die Zustimmung. Westermann forderte, dass der Haushaltsplan für das Jahr 2019 bereits im Oktober beraten werden müsse, um ihn dann im Dezember dieses Jahres termingerecht verabschieden zu können.
