Finanzen: Ergebnishaushalt 2022 kann nicht ausgeglichen werden / Enormes Investitionspaket
„So eine hohe Investitionssumme hatten wir noch nie. Für unsere Gemeinde kommen wir damit an unsere Belastungsgrenze“, sagte Rechnungsamtsleiterin Dorothee Schottmüller bei der Beratung des Haushaltsplans für das Jahr 2022 im Inzlinger Gemeinderat.
Von Manfred Herbertz
Inzlingen. Bürgermeister Marco Muchenberger hatte das Zahlenwerk am 23. November im Gremium eingebracht (wir berichteten); am 21. Dezember soll die Verabschiedung des Haushaltsplanes erfolgen.
In der Tat, Investitionen von mehr als 1,8 Millionen Euro stellen für die kleine Gemeinde Inzlingen eine gewaltige Belastung dar. Angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie sei ein Ausgleich im Ergebnishaushalt nicht möglich, erläuterte der Bürgermeister. Einnahmen von 6,138 Millionen stünden Ausgaben von 6,286 Millionen Euro gegenüber.
Steuern werden erhöht
Mit Blick auf die bevorstehenden Aufgaben muss die Gemeinde an der Steuerschraube drehen. So soll der Hebesatz der Grundsteuer A und B von jeweils 330 auf 360 Prozentpunkte angehoben werden, der Gewerbesteuersatz von 340 auf 360. Daraus resultierend erwartet die Kommune Mehreinnahmen von rund 35 000 Euro.
60 000 Euro für Buslinie
Die Gemeinde sieht sich vor viele Aufgaben gestellt, die von der Straßenunterhaltung bis hin zur Sanierung der Buttenbergschule reicht. Dennoch wurden auch Wünsche der Fraktionen mit eingearbeitet. Immerhin sind im Haushalt 60 000 Euro für eine mögliche Busverlängerung von Riehen über den Rührberg bis nach Wyhlen eingeplant. Damit wird eine der Hauptforderungen der SDP erfüllt.
Buttenbergschule
Auch für die Sanierung der Buttenbergschule muss viel Geld in die Hand genommen werden. „Eine herausragende Investition für Inzlingen“, sagte Schottmüller. Hier steht die Summe von 2,2 Millionen Euro im Raum, auch wenn man mit größeren Zuschüssen aus Fachförderung und energetischer Sanierung sowie Mitteln aus dem Ausgleichsstock rechne.
Michael Kramer (CDU) ärgerte sich, dass Fördermittel nur flössen, „wenn wir die ganz große Kelle in die Hand nehmen“. Es sei schwierig, die Förderauflagen zu erfüllen.
Tilo Glatzel (SPD) betonte, Inzlingen hätte damit ein Vorzeigeprojekt und man schaffe einen Mehrwert. Jan Sprachta fügte an: „Wir investieren in die Zukunft unserer Kinder.“ Bürgermeister Muchenberger sagte, man habe sich auf den richtigen Weg gemacht und die Grundlagen für die Zukunft geschaffen. Markus Haag (Gemeinsam für Inzlingen) mahnte, dass es keineswegs sicher sei, dass die Mittel aus dem Ausgleichsstock voll umfänglich fließen werden.
Hochwasserschutz
Viel Geld wird zudem für den Hochwasserschutz benötigt. „Wir haben in jüngster Vergangenheit leidvoll erfahren, dass wir für unser Dorf noch viel machen müssen“, sagte Muchenberger. Für 2022 sind zunächst 250 000 Euro eingestellt.
Neukredit ab 2025?
„Wir haben einen Riesenberg an Aufgaben“, sagte Schottmüller, die die Investitionen detailliert aufgelistet hatte. Sie erläuterte zudem den Finanzplan für die nächsten Jahre. In diesen werde man wohl kaum die Abschreibungen erwirtschaften können, jedoch rechne man mit ordentlichen Zuschüssen. „Ab 2025 reichen unsere liquiden Mittel nicht mehr aus“, warnte die Kämmerin. Dann müsse man über Kreditaufnahmen nachdenken.
