Inzlingen: Beschlüsse über Haushalt, Hundesteuer, Gebühren und den Eigenbetrieb Wasserversorgung
Inzlingen (mv). Die Haushaltssatzung für das neue Jahr ist unter Dach und Fach. In seiner jüngsten öffentlichen Sitzung hat der Gemeinderat die Eckdaten für den Haushalt sowie die Finanzplanung bis ins Jahr 2023 festgezurrt.
Diese sehen im Ergebnishaushalt eine Unterdeckung in Höhe von 7300 Euro vor. Im Finanzhaushalt sollen insgesamt 451 600 Euro aus den liquiden Mitteln der Gemeinde entnommen werden, um geplante Investitionen tätigen zu können. Diese schlagen im Haushalt 2020 mit insgesamt 752 400 Euro zu Buche.
Große Investitionen
Zu den wichtigsten Investitionen zählen Mittel für das Baugebiet „Neumatt“ (Straße und Kanal) mit 388 000 Euro, Gelder für den katholischen Kindergarten (102 400 Euro), Mittel für das Inventar des Wasserschlosses in Höhe von 117 000 Euro sowie für das kommunale Verkehrskonzept in Höhe von 64 000 Euro. Weitere 55 000 Euro sollen für ein gärtnerbetreutes Gräberfeld ausgegeben werden.
Einzelmaßnahmen
Zu den wichtigsten Einzelmaßnahmen zählen Mittel für das Raumkonzept der Buttenbergschule (17 500 Euro), die Einstellung einer Anerkennungspraktikantin im Erstelkindergarten (20 000 Euro), die Sanierung des Wasserschlosses und die Neukonzeption des Restaurants (72 500 Euro), für Gemeindestraßen (100 000 Euro), Hochwasserschutzmaßnahmen (25 000 Euro) sowie für die mögliche Verlängerung der Buslinie aus Riehen (30 000 Euro).
Kreditaufnahmen sind im aktuellen Jahr nicht geplant, sagte Bürgermeister Marco Muchenberger. Er teilte in der Sitzung des Gemeinderates mit, dass auch die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer unverändert bleiben.
Wasserversorgung
Einstimmig angenommen wurden in der Sitzung des Gemeinderates auch die Gebührenkalkulation 2020 für Wasser und Abwasser sowie der Wirtschaftsplan 2020 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Inzlingen.
Hundesteuer
Einstimmig beschlossen wurde die geplante deutliche Anhebung der Hundesteuer. Für den Ersthund mussten bisher 60 Euro pro Jahr, für den Zweithund 120 Euro pro Jahr bezahlt werden. Künftig müssen für den Ersthund 72 Euro und für den Zweithund 144 Euro entrichtet werden.
Neu eingeführt wurde eine Hundesteuer für Kampfhunde in Höhe von 576 Euro pro Jahr beziehungsweise 1152 Euro für einen weiteren Kampfhund. Die Zwingersteuer betrug bisher 90 Euro. Ab sofort beträgt diese 108 Euro.
Steuern für Kampfhunde waren bisher nicht in der Satzung für die Erhebung der Hundesteuer enthalten. Die Gemeinderäte waren sich jedoch einig, dass dies nun notwendig ist, obwohl es derzeit in Inzlingen keinen so zu bezeichnenden „Kampfhund“ gebe. Nach Angaben von Bürgermeister Marco Muchenberger sei aktuell zwar ein Fall in Prüfung, aber noch nicht abgeschlossen.
