Gemeinderat Inzlingen schließt neuen Vertrag für Wald ab.
Inzlingen - Der Körperschaftswald der Gemeinde Inzlingen wird auch nach dem 1. Januar 2020 weiterhin durch das Landratsamt Lörrach betreut. Nach Auffassung des Bundeskartellamtes kann die bisherige Forstorganisation mit einem Einheitsforstamt in der bestehenden Form nicht weitergeführt werden. Daher war der Abschluss einer neuen Vereinbarung notwendig.
In seiner Sitzung am Dienstag im Wasserschloss musste sich der Gemeinderat mit dem sperrigen Thema beschäftigen. Hintergrund ist: Das Bundeskartellamt ist der Meinung, dass die staatlichen Forstbehörden gegen das Wettbewerbs- und Beihilferecht verstoßen. Daher müssten die Kommunen neue Verträge mit dem Landratsamt abschließen.
Michael Kauffmann, Leiter des Dezernats IV – Ländlicher Raum – erläuterte im Ratsrund die Hintergründe, die zur Reform und Neuorganisation der Forstämter führten. Die staatlichen Forstbehörden würden gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, wenn sie im Holzverkauf für den Staats-, den Körperschafts- und den Privatwald tätig seien, da sie ihre Dienstleistungen für die beiden letzteren nicht kostendeckend anböten.
Durch die Forstreform soll eine dauerhafte Rechtssicherheit erreicht werden, erläuterte Hoffmann. So wird für die Staatswald-Bewirtschaftung eine neue, in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts von der Forstverwaltung abgekoppelte Organisation errichtet.
Die Landratsämter bleiben für die hoheitlichen Aufgaben zuständig. Diese können weiterhin forstbetriebliche Dienstleistungen anbieten, jedoch nicht mehr den Holzverkauf. Dafür müssten Entgelte verlangt werden, die mindestens die Gestehungskosten decken, so der Dezernatsleiter. Bisher seien nur stark subventionierte Beiträge erhoben worden. Daraus ergebe sich, dass die Waldbesitzer künftig mehr für die Dienstleistungen bezahlen müssen.
Für den Landkreis Lörrach wird ein neuer Forstbezirk „Schwarzwald Südwest“ errichtet, der den Staatswald in den Landkreisen Lörrach, Waldshut und Breisgau-Hochschwarzwald umfasst. Rund 1,25 Millionen Euro müssten umgelegt werden.
Für Inzlingen heißt dies im Klartext, dass künftig 10 300 Euro zu bezahlen sind. Das kommt einer Mehrbelastung von 4200 Euro pro Jahr gleich.
Der Vorteil sei, skizierten Kauffmann und Bürgermeister Marco Muchenberger, dass der Gemeindewald wie bisher von Markus Dischinger betreut werde und auch eine gewisse Sicherheit beim Personal vorhanden sei. Dischinger werde auch aktiv auf die Privatwaldbesitzer zugehen, um hier auch diese Dienstleistungen anzubieten.
Auch wenn Probleme mit den Privatwaldbesitzern befürchtet werden, stimmte der Rat dem Vertrag zu, der zunächst auf drei Jahre befristet ist und dann evaluiert werden soll.
