Heftiger Zoff und Vorwürfe im Inzlinger Gemeinderat
Bei zwei Gegenstimmen hat der Gemeinderat von Inzlingen die Offenlage des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften „In der Neumatt“ beschlossen. Und zwar in der ursprünglichen Variante, wie sie seit längerem bekannt ist. Dem Beschluss voraus ging aber eine dreistündige, teils heftige Debatte. In dieser erhob Ratsmitglied Markus Haag Manipulationsvorwürfe in Richtung Verwaltung und Sachverständige.
Inzlingen. Das Neubaugebiet „In der Neumatt“ für insgesamt 19 Häuser, davon drei Doppelhäuser, steht schon seit längerer Zeit auf der Agenda in Inzlingen. Jetzt sollte mit der Offenlage der nächste Schritt vollzogen werden. Etliche Ratsmitglieder, vorrangig die SPD-Fraktion und die Wählervereinigung „Gemeinsam für Inzlingen“ (GFI), hatten sich wohl mit der Vorlage schwergetan. Obwohl der Bebauungsplan längst diskutiert und der Aufstellungsbeschluss bereits gefasst worden war, konfrontierten SPD und GFI die Verwaltung am Dienstagabend mit zahlreichen Fragen und Anträgen.
Fachleute am Ratstisch
Neben Stephan Färber von der Stadtbau Lörrach saß mit Thomas Burmeister ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht für die juristische Seite mit im Gremium. Er wunderte sich, dass der Bebauungsplan nicht schon längst beschlossen ist. Mit am Tisch saß ferner Michael Pilgermayer (Ratio – Neue Energie).
Vor allem bei der Abgrenzung des Bebauungsplangebietes sowie bei der Frage nach einem Nahwärme-Netz und der Parkmöglichkeiten in dem Gebiet wurde heftig diskutiert. Färber ging auf die Besonderheiten des Areals ein und betonte, ein zentrales Parkhaus für alle Bewohner wäre aus Kostengründen nicht darstellbar.
SPD zweifelt Rechtssicherheit an
Nicht nachhaltig genug erschien der SPD der Planentwurf. Thilo Glatzel wollte unbedingt vier weitere – bereits bebaute – Grundstücke in die Planung aufgenommen haben. „Hier ist die Rechtssicherheit nicht gegeben“, glaubte Glatzel. Er befürchtete in dem Gebiet aufgrund unterschiedlicher Vorschriften sogar die Gefährdung des sozialen Friedens.
Burmeister betonte, er sehe keinen Sinn darin, diese schon lange bebauten Grundstücke mit einzuplanen. Der Gemeinderat habe stets das Heft des Handels in der Hand. Bürgermeister Muchenberger warnte zudem vor „juristischen Fallstricken“.
Nahwärmenetz
Pilgermayer hatte den Auftrag, die Möglichkeit eines Nahwärmenetzes für die Neumatt zu prüfen. Angesichts von nur 19 geplanten Häusern wäre ein solches wirtschaftlich nicht darstellbar, sagte er, „wenn dort nur ein Passivhaus gebaut wird“. Das aber zweifelten SPD und GFI an. Sie forderten, dass die Gemeinde ein solches Netz selbst betreiben sollte, sofern es keinen Betreiber gebe oder dieser abspringen würde. Bürgermeister Muchenberger wies dabei aber auf die finanziellen Risiken und anderen großen Aufgaben für die Gemeinde hin.
Haag wittert Manipulation
Markus Haag (GFI) widersprach dem heftig: „Es wurden nicht unsere Neuerungen hinterfragt. Es wurde mit Vorgaben gerechnet, die von vornherein zu dem gewünschten Ergebnis der Undurchführbarkeit führten.“
Diesen Vorwurf der Manipulation wies Bürgermeister Muchenberger („Das ist eine starke Unterstellung“) auf das Schärfste zurück.
CDU hält sich ziemlich raus
Die CDU-Fraktion hielt sich in der Diskussion ziemlich zurück. Vicky Cukor-Braun sagte, man habe schon sehr viel Mitsprache. „Und ich will nicht so vermessen sein, zu behaupten, ich wüsste alles besser.“ Hanspeter Bachthaler platzte der Kragen: „Ich bin schon lange im Rat. Immer wurde gesagt, wir brauchen Fachleute. Und jetzt? Jetzt wird denen nicht geglaubt!“
Zentrales Parkdeck?
Haag brachte dann noch eine weitere Variante ins Spiel: Statt Einzelparkplätzen könnte man an einem zentralen Ort ein Parkdeck mit 24 Einzelgaragen und zwölf Stellplätzen errichten; diese seien dann sehr billig herzustellen. Darauf könnte man zudem noch drei Doppelhäuser bauen. Haag bot obendrein an, sich als Geschäftsführer für das Nahwärmenetz zur Verfügung zu stellen, sollte es durch die Gemeinde betrieben werden.
Sitzung wird unterbrochen
Nach einer Sitzungsunterbrechung und einer Beratung in der Fraktion zogen die Sozialdemokraten ihre Anträge auf Ausweitung des Bebauungsplangebietes und der Errichtung eines Nahwärmenetzes schließlich zurück und stimmten einvernehmlich mit der CDU für die Offenlage in der vorgestellten Form. In der Abstimmung erteilte der Rat dann auch dem Ansinnen von GFI bezüglich des Parkdecks eine Absage.
