Haushaltsposten auf dem Prüfstand: Prioritätenliste diskutiert. Defizit vorgesehen.
Kandern - Die Haushaltsplanberatungen in Kandern sind in vollem Gang. Zuletzt hat sich der Verwaltungsausschuss intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Posten für Posten wurden die vorgesehenen Baumaßnahmen auf den Grad ihrer Dringlichkeit hin abgeklopft. Denn nicht alles kann schon nächstes Jahr umgesetzt werden. Die finanziellen, aber auch die personellen Kapazitäten sind begrenzt.
Zumindest, was den finanziellen Aspekt angeht, gibt es Spielraum. Die Verwaltung schlägt vor, im Ergebnishaushalt 2019 ein Defizit anzusteuern, das 900 000 Euro jedoch nicht übersteigen sollte. Auf diese Weise stünden für Baumaßnahmen immerhin rund 1,8 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen, so lange die Novembersteuerschätzung und der Entscheid über die Höhe des Hebesatzes der Kreisumlage noch ausstehen.
Das für den laufenden Haushalt eingeplante Defizit in ähnlicher Höhe wird wohl nicht in Anspruch genommen, wie Rechnungsamtsleiter Benedikt Merkel erklärte.
Bevor sich der Ausschuss die für den Hauhalt 2019 angemeldeten Maßnahmen einzeln vornahm, gab Bauamtsleiter Hanspeter Amann einen Überblick über Projekte aus den Vorjahren, die noch nicht abgeschlossen sind.
Sanierungsmaßnahmen sind demnach weiterhin für folgende Gebäude und Räume geplant: Rathaus, Ortsverwaltung Tannenkirch, Notariatsräume, Forsthaus, Schule Holzen, Feuerwehrgerätehäuser in Holzen und Wollbach, August-Macke-Schule, Grundschule Tannenkirch, Heimatmuseum, Freibad, Schlachthaus Sitzenkirch, Bürgersaal und Bauhof. Hinzu kommt die Sanierung von Straßen, Radwegen und Kanalnetzen.
Einsparungen und Rückstellungen
Von 21 000 auf 5000 Euro eingedampft wurde ein Gesundheitsmanagementprogramm für Mitarbeiter der Stadt.
Auf einen Zuschuss für Tagesmütter (15 000 Euro) will man vorerst verzichten, da die diversen Modelle erst besprochen werden müssen.
Geschoben werden soll die Sanierung der Feuerbacher Straße in Kandern (165 000 Euro), da sie Bestandteil eines Stadtsanierungsprogramms III werden könnte.
Über die Erstellung eines Radwegekonzepts (6000 Euro) soll zunächst fraktionsintern beraten werden.
Was auf jeden Fall gemacht werden soll
Priorität eins hat die Fortschreibung des Flächennutzungsplans, wofür 140 000 Euro in den Haushalt 2019 eingestellt sind. Unbedingt weitergehen soll es auch mit dem gesamtstädtischen Entwicklungskonzept (49 000 Euro). Außerdem muss aufgrund eines Bauvorhabens der Recyclinghof verlegt werden (20 000 Euro).
Weiter nach Plan geht es mit der Sanierung der Brückenbauwerke im Stadtgebiet (230 000 Euro).
Der Grundansatz für Spielplätze wurde von 5000 auf 30 000 Euro aufgestockt.
Anregungen aus den Ortsteilen
Mit aufgenommen werden in den Maßnahmenkatalog soll die Renaturierung des Feuerbachs, für die es eine 80-prozentige Förderung gibt (300 000 Euro insgesamt).
Nicht so wichtig fand Holzens Ortsvorsteher Willi Weiß die Sanierung der Suffertwege (33 000 Euro). Unbedingt plädierte er aber für die Sanierung des Platzes in der Kirchstraße vor der alten Schule und dem Kindergarten (46 000 Euro).
„Die Alte Poststraße ist in einem wirklich schlechten Zustand“, setzte sich Gabriele Weber für deren Sanierung ein (300 000 Euro).
Auch vor dem Hintergrund der Verhinderung von Hochwasserschäden plädierte Wollbachs Ortsvorsteher Max Sütterlin für die Sanierung der Egisholzer Straße (35 000 Euro).
Ein nachträglicher Antrag betraf den Kindergarten in Tannenkirch, der einen barrierefreien Zugang erhalten soll (31 000 Euro).
