Gemeinderat: Haushaltszwischenbericht weist Mehreinnahmen auf / Unsicherer Blick in die Zukunft
Die Steuereinnahmen fließen. Doch die Unwägbarkeiten sind weiter hoch. So lässt sich der Zwischenbericht zur Haushaltssituation zum Halbjahr in Kandern zusammenfassen. Rechnungsamtsleiter Benedikt Merkel mahnte deshalb weiterhin zur Vorsicht. Es gelte, auch in den kommenden Jahren handlungsfähig zu bleiben, betonte er.
Von Alexandra Günzschel
Kandern. Derzeit stehen im Ergebnishaushalt fast elf Millionen Euro an Einnahmen rund neun Millionen Euro an Ausgaben gegenüber. Daraus ergibt sich zum Halbjahr ein deutliches Plus in Höhe von fast zwei Millionen Euro. Etwa die Hälfte davon ist auf Mehreinnahmen bei Steuern, Zuweisungen und Gebühren zurückzuführen. Offenbar waren die Planansätze hier zu pessimistisch.
Das zeigt sich insbesondere bei der Gewerbesteuer: Zum Halbjahr wurden hier schon 450 000 Euro mehr eingenommen als gedacht. Aber auch bei der Einkommenssteuer zeigt sich eine positive Tendenz. Gegenüber dem Planansatz flossen bereits rund 290 000 Euro mehr. Die Schlüsselzuweisungen schlagen mit einem Plus von 132 000 Euro positiv zu Buche. Die Mehreinnahmen bei den Kindergartengebühren (81 200 Euro) sind auf die Vollbelegung sowie eine Gebührenerhöhung zu Jahresbeginn zurückzuführen.
Dennoch sei Vorsicht geboten, wie Merkel betonte. Denn die möglicherweise noch nicht ausgestandene Corona-Krise und der russische Angriffskrieg bringen gestörte Lieferketten, Engpässe auf dem Energiesektor, eine hohe Inflationsrate sowie explodierende Baukosten mit sich. Merkel plädiert deshalb für eine noch stringentere Priorisierung von Projekten, um die kommunalen Pflichtaufgaben nicht zu vernachlässigen. „Auftretende Mehrkosten müssen durch Einsparungen bei anderen Maßnahmen kompensiert werden“, so Merkels Fazit.
Entsprechend vorsichtig ging der Kämmerer bei der Erstellung des Zwischenfinanzberichts vor. So wurden bei den Aufwandspositionen inflationsbedingte Mehrkosten von acht Prozent eingerechnet. Und auch bei der Maisteuerschätzung, die überraschend positiv ausfiel, wurde nach dem Vorsichtsprinzip bei den prognostizierten Mehreinnahmen ein Abschlag von 50 Prozent vorgenommen, wie es auch der Deutsche Städtetag empfiehlt.
Weil weitere Einschränkungen aufgrund der Corona-Krise befürchtet werden, nahm Merkel bei den Benutzungsgebühren für öffentliche Einrichtungen einen pauschalen Abschlag in Höhe von 80 000 Euro vor. Was das Freibad betrifft, wird sich diese Prognose aber wohl nicht bewahrheiten. Schon jetzt zeichnet sich hier eine sehr gute Saison ab.
Beantragte, aber noch nicht gewährte Zuschüsse wurden aus dem Zwischenbericht ebenfalls herausgerechnet.
Mehr Geld ausgegeben werden muss vermutlich für die Kindergärten. Hier machen sich erste Erfolge bei der Personalgewinnung bemerkbar. Zudem werden sich die Betriebskostenzuschüsse für die nichtkommunalen Einrichtungen erhöhen. Höher als geplant waren bisher zudem die Kosten für Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte sowie für Stellenausschreibungen.
Besseres Ergebnis als gedacht zeichnet sich ab
Bereinigt um die Haushaltsreste aus dem Vorjahr aufgrund von nicht verausgabten Mitteln zeichnet sich derzeit ein um rund 353 500 Euro besseres Ergebnis ab als gedacht. Eine eingeplante Kreditaufnahme in Höhe von einer halben Million Euro muss voraussichtlich nicht getätigt werden. Der Finanzmittelbestand wird sich aller Voraussicht nach um fünf Millionen Euro auf 2,5 Millionen Euro reduzieren. Die Mindestrücklage wäre dann noch um gut zwei Millionen Euro überschritten.
Merkel hält es jedoch für möglich, dass noch weitere eingeplante Maßnahmen, wie schon der Sozialwohnungsbau in der Kandermatt, aufgeschoben werden müssen. „Die schlechten finanziellen Rahmenbedingungen setzen den Haushalt der Stadt Kandern massiv unter Druck.“ Und da auch im kommenden Jahr größere Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen anstehen, sei ein ausreichendes Finanzpolster unbedingt erforderlich.
Die Ausführungen von Benedikt Merkel wurden von vielen Seiten ausdrücklich gelobt.
