Gemeinderat: Stadt will Gebühren für die Kinderbetreuung an Schließtagen nur zum Teil erlassen
Eine volle Erstattung für pandemiebedingt nicht in Anspruch genommene Betreuungszeiten werden Eltern von Kindergartenkindern in Kandern nur für den Monat Januar bekommen. Wegen der angespannten finanziellen Lage hat der Gemeinderat am Montag einstimmig beschlossen, lediglich die Kompensationszahlungen des Landes an die Eltern weiterzugeben. Diese sollen möglichst gerecht verteilt werden.
Von Alexandra Günzschel
Kandern. Das Land Baden-Württemberg will 80 Prozent der Kosten für die Erstattung der Kindergartengebühren wegen der Schließung im aktuellen Lockdown übernehmen. Was das für Kandern genau bedeutet, steht indes noch nicht fest, wie Rechnungsamtsleiter Benedikt Merkel in der Sitzung ausführte. Es wird von einer pauschalen Erstattung ausgegangen, die eine hohe Auslastung der Notbetreuung zugrundegelegt, wodurch die Summe der Kompensationen kleiner wird.
Merkel geht für die Stadt Kandern von einem Betrag in Höhe von insgesamt 20 000 bis 25 000 Euro aus, die auf die Eltern umgelegt werden können. Konkrete Vorgaben seitens des Landes an die Kommunen gibt es nicht.
Die finanzielle Belastungsgrenze der Stadt sei im Prinzip schon überschritten, hieß es. Die Verwaltung hält eine Mitfinanzierung für das Vorhalten der Einrichtungen durch die Gebührenzahler deshalb für gerechtfertigt, zumal weiterhin Fixkosten für das Personal und die Infrastruktur anfallen würden. Im Gegenzug will man bei sozialen Härtefällen im Einzelfall großzügig agieren.
Im Kindergarten Kandern nahmen im Januar 39 von 118 Kindern (33 Prozent) die Notbetreuung in Anspruch, im Kindergarten Wollbach waren es 23 von 39 Kindern (59 Prozent). Im Bereich der Grundschulbetreuung wurden 19 von 66 Kindern (29 Prozent) notbetreut, auch nachmittags jedoch ohne Mittagessen.
Wie viel wird erstattet?
Keine Gebührenerstattung soll es in Kandern für den Dezember geben. In diesem Monat gab es fünf Schließungstage außer der Reihe.
Dafür sollen den Eltern die Schließungstage im Januar komplett erstattet werden, sofern sie keine Notbetreuung in Anspruch genommen haben. Die Notbetreuung wiederum wird laut Beschluss taggenau abgerechnet, was Eltern, die diese gar nicht oder nur in „Notfällen“ in Anspruch genommen haben, entlastet.
Je nach den Modalitäten der Landeshilfe rechnet die Stadt für beide Kindergärten mit Ausfallkosten zwischen 15 000 und 18 000 Euro.
Was dann an Landesmitteln übrig bleibt, soll für den Monat Februar nach gleicher Systematik auf die Gebührenzahler aufgeteilt werden. Für eine vollständige Kompensation der Gebühren für die Schließtage wird dieses Geld dann aller Voraussicht nach nicht mehr ausreichen. Seit Montag haben die Einrichtungen wieder geöffnet.
In der Sitzungsvorlage wird darauf hingewiesen, dass die Stadt Kandern während des ersten Lockdowns im Vergleich zu umliegenden Gemeinden kulant mit der Heranziehung der Gebühren umgegangen sei. Die finanziellen Möglichkeiten gäben dies jedoch jetzt nicht mehr her. Mit den Kindertageseinrichtungen anderer Träger soll analog verfahren werden.
Regulär nimmt die Stadt für die beiden städtischen Kindertageseinrichtungen monatlich 27 800 Euro und für die Grundschulbetreuung 4500 Euro ein.
Stimmen aus dem Ratsrund
Gabriele Weber war das aufwendigere, aber gerechtere taggenaue Abrechnen der in Anspruch genommenen Leistungen wichtig. Bernd Brohammer hielt die beschlossene Lösung für angemessen, da sie kein weiteres Loch in die Stadtkasse reiße.
